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Absage eines Besuchs der Alternativen Liste beim ZK der SED

24. November 1986
Information Nr. 534/86 über Gründe der Absage des vorgesehenen Besuchs einer offiziellen Delegation der Westberliner »Alternativen Liste« (AL) beim ZK der SED

Dem MfS wurde zuverlässig streng intern bekannt, dass die Absage des vorgesehenen Gesprächs einer Delegation der Westberliner »Alternativen Liste«1 mit Vertretern des ZK der SED auf erhebliche Differenzen unter Führungskreisen der AL über die Ziele und die dieser Besuchsreise zugrunde liegende Konzeption zurückzuführen ist.

(Die öffentliche Begründung der Absage, die DDR habe den als Delegationsmitgliedern vorgesehenen Renate Künast2 und Michael Wendt3 die aus privaten Gründen beantragte Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin, verweigert, diente lediglich als Vorwand.)

In letzter Zeit haben sich die Auseinandersetzungen derart verschärft, dass keine einheitlichen Positionen erreichbar wurden und keine Mehrheit für klare und eindeutige Aussagen zum Verhältnis der AL gegenüber der DDR zustande kam.

Die AL ist – zuverlässigen Informationen zufolge – gegenwärtig in drei Gruppierungen gespalten (Realisten, Mittelfraktion, anti-kommunistische Kräfte), die zu den Zielen der vorgesehenen Gespräche mit Vertretern des ZK der SED unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Auffassungen haben. Besonders die Haltung von Mitgliedern der sogenannten Arbeitsgruppe für Berlin- und Deutschlandpolitik der AL4 um den auf extrem antikommunistischen Positionen stehenden Wolfgang Schenk5 (dazu zählt ferner der für die vorgesehene Delegation nominierte Verräter Rupert Schröter)6 hatte entscheidende Bedeutung für das bisherige Nichtzustandekommen einer Gesprächskonzeption für die AL-Delegation. Selbst Vertreter der sogenannten Mittelfraktion um Renate Künast, Christine Dörner7 und Michael Wendt, die anfänglich dafür eintraten, hauptsächlich Probleme wie »Atomenergie in der DDR«, »Luftbelastung in der DDR« bzw. »Friedenspolitik« in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen, gelangten in diesem Prozess der Auseinandersetzung um die Konzeption zu der Auffassung, in die vorgesehenen Gespräche in erster Linie die sogenannte Menschenrechtsproblematik einzubeziehen und »klarere Aussagen der AL zu ihrem Verhältnis gegenüber oppositionellen Gruppen in der DDR« zu treffen.

Zu diesem Zweck sind nach intern vorliegenden Erkenntnissen seit längerer Zeit seitens Vertretern der AL verstärkte Bemühungen erkennbar, mit hinlänglich bekannten feindlich-negativen Elementen, insbesondere in der Hauptstadt der DDR, Berlin, feste Beziehungen aufzubauen und zu unterhalten sowie ihre politischen Positionen des Vorgehens gegen die DDR mit diesen Kräften abzustimmen und diese in ihrem Wirksamwerden im Innern der DDR zu unterstützen. Dabei richten sich die erkennbaren Bestrebungen der in diese Aktivitäten einbezogenen Kräfte der AL – analog zu anderen derartigen politischen Kräften in der BRD und Westberlin – u. a. auch darauf, solchen feindlich-negativen Elementen zu mehr »Legalität« zu verhelfen und ihnen dadurch »Schutz« zu garantieren. In diesem Sinne missbrauchte die Künast ihren im Zusammenhang mit Vorbereitungsgesprächen für die Delegationsreise der AL genehmigten Aufenthalt am 3. Oktober 1986 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, um an einer Zusammenkunft der feindlich-negativen Elemente Gerd Poppe,8 Bärbel Bohley,9 Werner Fischer10 und Wolfgang Templin11 teilzunehmen.

(Da dem MfS zuverlässig streng intern Informationen darüber vorlagen, dass in Vorbereitung des Delegationsbesuches weitere diesbezügliche Treffen konkret vereinbart worden waren, wurde die Einreisesperre zu den Personen Künast und Wendt verfügt.)

Im Ergebnis weiterer Auseinandersetzungen um die Gesprächskonzeption unter Delegationsmitgliedern wurde vereinbart, dass die Künast und Wendt am 21. November 1986 erneut in die Hauptstadt der DDR, Berlin, einreisen sollten, um mit den genannten feindlich-negativen Elementen ihre Abstimmung vor allem zur »Menschenrechtsproblematik« und zur »DDR-Opposition« fortzuführen.

Da man bereits mit möglichen Maßnahmen der Organe der DDR rechnete, wurde ein zweiter Termin (24. November) in Erwägung gezogen, Demzufolge beantragte die Künast am 20. November 1986, unmittelbar nach Kenntnisnahme der Nichtgewährung ihrer für den 21. November beantragten Einreise, für den 24. des Monats erneut eine solche.

Nach gegenwärtig vorliegenden internen Hinweisen beabsichtigen Führungskreise der AL, die Version aufrechtzuerhalten, dass ausschließlich die genannten Reisesperrmaßnahmen den Grund der Absage des vorgesehenen Besuches einer Delegation der Westberliner »Alternativen Liste« beim ZK der SED darstellen würden. Sie unternehmen alles, die inneren Probleme und Schwierigkeiten der AL und die darauf zurückzuführenden tatsächlichen Gründe des Nichtzustandekommens der Delegationsreise nicht offenkundig werden zu lassen.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 17.11.–23.11.1986

    26. November 1986
    Information Nr. 536/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 17. November 1986 bis 23. November 1986
  2. Zum vorherigen Dokument Havarie in der Emulgator-Fabrik des VEB Chemische Werke Buna

    24. November 1986
    Information Nr. 527/86 über bisher vorliegende Ergebnisse der Untersuchung der Havarie in der Emulgator-Fabrik des VEB Chemische Werke Buna Schkopau, [Kreis] Merseburg, [Bezirk] Halle, am 11. November 1986

  1. Die 1978 gegründete Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz stellte ab 1980 den Westberliner Landesverband der Grünen dar.

  2. Renate Künast, Jg. 1955, Grünen-Politikerin und Juristin, 1985–87 und 1989–2000 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin für die AL Westberlin bzw. Bündnis 90/Die Grünen (dabei 1989–93 und 1998–2000 Fraktionsvorsitzende), 2000–/01 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, 2001–05 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, ab 2002 Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen (dabei 2005–13 Fraktionsvorsitzende).

  3. Michael Wendt, Jg. 1955, Maschinenbauingenieur und AL- bzw. Grünen-Politiker, 1981–83 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin für die AL Westberlin, 1989–99 Jugendstadtrat in Berlin-Neukölln, 1999–2000 Jugendstadtrat in Berlin-Tiergarten.

  4. Die Arbeitsgemeinschaft »Berlin- und Deutschlandpolitik« der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL, Westberliner Landesverband der Grünen) war eine 1980 gegründete Gruppierung innerhalb der AL, die sich in Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss für ein neutrales und wiedervereinigtes Deutschland einsetzte. Außerdem engagierte sich die AG für die Belange der Menschen in der DDR bzw. in Ostberlin, insbesondere für die oppositionellen Gruppen dort. Die AG war vernetzt mit der Szene ausgereister DDR-Oppositioneller in Westberlin. Ihre Arbeit war innerhalb der AL umstritten, weil die AG dem Thema der deutschen Nation große Aufmerksamkeit widmete und damit bei vielen postnational eingestellten linken Gruppen auf Widerstand stieß. Außerdem sahen viele AL-Mitglieder in der deutschen und Berliner Teilung die gerechte Strafe für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bzw. betonten die Gefahr, dass das Infragestellen der Teilung den Frieden in Europa gefährdete. Aufgrund der innerparteilichen Anfeindungen verließ die AG die AL 1987, nachdem sie in den Jahren zuvor bereits zunehmend isoliert war. Vgl. Gallus, Alexander: Die Neutralisten. Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West 1945–1990. Bonn 2001, S. 347–358.

  5. Wolfgang Schenk, Jg. 1948, Pädagoge und Politiker der AL Westberlin, ab 1972 Hauptschullehrer in Berlin, 1985–87 schulpolitischer Sprecher der AL im Abgeordnetenhaus Berlin.

  6. Rupert Schröter-Chetrit, Jg. 1949, Zerspanungsfacharbeiter und Bürgerrechtler, 1971 Kündigung seiner Tätigkeit beim DDR-Rundfunk und Parteiausschluss aus der SED, danach »Bewährung in der Produktion«, ab 1973 in oppositionellen marxistischen Gruppen in Ostberlin aktiv, u. a. an der Veranstaltungsreihe »Eintopp« von Bettina Wegner beteiligt, 1976 nach einem offenen Brief an das ZK der SED anlässlich der Selbstverbrennung des Pfarrers Oskar Brüsewitz verhaftet und 1977 wegen »staatsfeindlicher Hetze« verurteilt, 1977 Entlassung nach Westberlin, hier in der SPD engagiert, zwischenzeitlich jedoch aktiv in der AL Westberlin, 1990/91 Reporter für die Bürgerbewegungs-Wochenzeitung »Die Andere«, 1991–99 Pressesprecher der Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt, 1999–2003 Referent für EU-Osterweiterung und Arbeitsmarkt der Landesregierung Brandenburg.

  7. Christine Dörner, Jg. 1953, Soziologin und Statistikerin, ab 1981 in der AL Westberlin aktiv, 1984–86 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der AL, ehrenamtliche Redakteurin der AL-Mitgliederzeitschrift »Stachlige Argumente«, 1983–87 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der FU Berlin, später IT-Sicherheitsexpertin.

  8. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1959–64 Physikstudium, 1965–76 Physiker im Halbleiterwerk Stahnsdorf, aufgrund seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung keine Anstellung in der Akademie der Wissenschaften, bis 1984 tätig als Maschinist in einer Berliner Schwimmhalle, seit den 1960er-Jahren in Oppositionskreisen aktiv, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Schriften »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

  9. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des Neuen Forums zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  10. Werner Fischer, Jg. 1950, Bühnenarbeiter und Werber, ab Anfang der 1980er-Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  11. Wolfgang Templin, Jg. 1948, Publizist und Bürgerrechtler, 1977–83 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW), 1983 Entlassung aus der AdW und Berufsverbot, ab den 1970er-Jahren Engagement für zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsgruppen, 1988 aus politischen Gründen verhaftet und in die Bundesrepublik entlassen, 1990 Mitarbeiter der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1991/92 Mitglied im Sprecherrat des Bündnis 90, 1994–96 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Haus am Checkpoint Charlie, 2010–14 Leiter des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.