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Aktivitäten von Grünen gegen die DDR

20. März 1986
Information Nr. 125/86 über Aktivitäten antikommunistischer Führungskräfte der Partei »Die Grünen« in der BRD gegen die DDR

Nach dem MfS zuverlässig vorliegenden streng internen Hinweisen sind auf sozialismusfeindlichen Grundpositionen stehende Funktionäre der Partei »Die Grünen« in der BRD nach wie vor bestrebt, ihren Einfluss auf die Gesamtpolitik der Grünen gegenüber der DDR und den anderen sozialistischen Staaten durchzusetzen, zu sichern und zu erweitern. In diesem Sinne haben sie im Jahre 1985 und bis in die jüngste Zeit hinein ihre Aktivitäten fortgesetzt, »blockübergreifend«1 oppositionelle, feindlich-negative Elemente in den sozialistischen Staaten zusammenzuführen, zu staatsfeindlichen Handlungen zu inspirieren, sie zu beraten und das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. In diese subversiven Aktivitäten werden zunehmend antisozialistische Emigranten und weitere gegnerische Kräfte aus nichtsozialistischen Staaten einbezogen, darunter solche Feinde wie die ehemaligen DDR-Bürger Fuchs2 und Jahn.3

Vorliegende Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass besonders im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des XI. Parteitages der SED,4 den Volkswahlen,5 dem Expertentreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten zu Fragen menschlicher Kontakte im April 1986 in Bern und der KSZE-Folgekonferenz im November 1986 in Wien mit weitergehenden Versuchen subversiver Einflussnahme durch die genannten Kräfte der Grünen zu rechnen ist.6

Mit der Aufhebung des zeitweiligen Versagens der Einreise in die DDR für Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen ab September 19847 war eine unmittelbare zielgerichtete Reisetätigkeit vor allem von antikommunistischen Kräften der Grünen, darunter Petra Kelly,8 Gert Bastian,9 Ulrich Fischer,10 Gabriele Potthast,11 Heinz Suhr,12 zu hinlänglich bekannten feindlich-negativen Kräften in der DDR sowie zu kirchenleitenden Kräften und Gremien besonders der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg verbunden.

(Nach vorliegenden Hinweisen reisten im Jahre 1985 insgesamt 15 Bundestagsabgeordnete und andere führende Funktionäre der Grünen – eingeschlossen Gert Bastian – 42-mal, zum Teil gemeinsam, in die DDR ein.)

Im Ergebnis dessen wurden vor allem bestehende Kontakte zu Exponenten politischer Untergrundtätigkeit weiter gefestigt, sodass gegenwärtig zu einer Reihe dieser Feinde, darunter zu Bärbel Bohley13 und Martin Böttger,14 stabile Verbindungen und Informationslinien bestehen. Die Mehrzahl der mit Einreisen in die DDR verbundenen Treffen fand in Privatwohnungen mit ausgewählten feindlich-negativen Kräften unter strengster Beachtung der Konspiration statt. Dabei wurden von den eingereisten Personen unter Missbrauch ihres Status als Bundestagsabgeordnete und der in diesem Zusammenhang gewährten Zollkontrollbefreiung Hetzmaterialien (Hetzblätter und Schriften antisozialistischen Inhalts u. a. gegen die Interessen der DDR gerichtete Materialien, Protokolle über Tagungen von Spalter-Kräften in der westlichen Friedensbewegung usw.), technische und elektronische Vervielfältigungs- und Wiedergabegeräte sowie Laborgeräte für sogenannte Umweltuntersuchungen in der DDR eingeführt und an DDR-Bürger übergeben.

Nach dem MfS weiter vorliegenden Erkenntnissen bestehen die Hauptinhalte der mit der Einreisetätigkeit der genannten Bundestagsabgeordneten der Grünen verbundenen Treffen mit feindlich-negativen Kräften in der DDR darin:

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    Schaffung einer ideologischen, personellen und organisatorischen Basis für oppositionelle Bewegungen, einer sogenannten inneren Opposition in der DDR und deren Zusammenführen im Sinne einer »blockübergreifenden grünen Bewegung« mit gleichartigen Gruppierungen in anderen sozialistischen und nichtsozialistischen Staaten,

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    Profilierung und Aufwertung – einschließlich des öffentlichen »Hochspielens« – bestimmter feindlicher Elemente im Innern der DDR zu »Führungskräften« oppositioneller bzw. alternativer Bewegungen im Sozialismus,

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    Initiierung zur – teils gemeinsamen – Ausarbeitung und Veröffentlichung von Pamphleten, sogenannten offenen Briefen (z. B. Brief zum UNO-Jahr der Jugend 1985)15, einschließlich der Publizierung derartiger Machwerke in westlichen Massenmedien sowie auf internationalen Foren mit dem Ziel der Diskreditierung der DDR,

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    Inspirierung feindlich-negativer Kräfte zu öffentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Aktionen/Aktivitäten, deren gemeinsame Organisierung und Durchführung.

Im Vordergrund der ideologischen Ausrichtung/Orientierung der auf antisozialistischen Grundpositionen beharrenden Führungskräfte der Grünen stehen Bestrebungen,

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    die »Verwirklichung« der Menschenrechte in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern zum immer unmittelbareren und mitbestimmenden Bestandteil des gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Wirkens sogenannter unabhängiger Friedensbewegungen zu machen, auf dieser Basis die bestehenden oppositionellen Kräfte in den sozialistischen Staaten zu einer einheitlichen, »osteuropäischen« Bewegung zusammenzuführen und in eine »blockübergreifende« Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu integrieren,

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    die Internationalisierung der sogenannten grünen Bewegung unter Einbindung von »Ökologie-« und weiteren »alternativen« Gruppen voranzubringen sowie

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    die sogenannte deutsche Frage und deren Lösung im Sinne einer Wiedervereinigung oder Konföderation auf der Grundlage eines Friedensvertrages im Rahmen einer »neuen europäischen Friedensordnung« verstärkt in den Mittelpunkt »gemeinsamer Friedensarbeit« zu stellen.

Hinsichtlich realisierter und bekannt gewordener geplanter subversiver Vorhaben vorgenannter Führungskräfte der Grünen sind bedeutsam:

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    Die im Ergebnis der Treffen mit Bastian, Kelly und Suhr im Dezember 1985 mit hinlänglich bekannten Exponenten politischer Untergrundtätigkeit (u. a. Werner Fischer,16 Bärbel Bohley) von letzteren bekundete Absicht, in der DDR eine »nationale Menschenrechtsgruppe« aufzubauen. Diese »Menschenrechtsgruppe« solle alle Hinweise über die von der DDR gegen »Friedensaktivisten« verfügten Repressivmaßnahmen (u. a. Aus- und Einreisesperrmaßnahmen) sammeln und dem von antikommunistischen Kräften der Grünen initiierten »Komitee für Freizügigkeit und Zusammenarbeit in Europa« (KFZE – gedacht als repräsentatives Gremium prominenter Politiker und Persönlichkeiten zur Koordinierung west- und osteuropäischer »Friedens«- und »Alternativbewegungen«) übergeben.17

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    Die provokatorisch-demonstrative »blockübergreifende deutsch-deutsche« Aktion im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus (Übergabe von »Petitionen« durch Kräfte der Grünen an die Botschaft der UdSSR in der BRD und durch feindlich-negative DDR-Bürger an die Botschaft der USA in der DDR). In die Vorbereitung und Durchführung gliederten sich vor allem Bastian und Kelly ein.18

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    Die Vorbereitung eines (verhinderten) Treffens von Vertretern der Grünen, der »Charta 77«,19 von »Solidarność«,20 Oppositionellen aus der Ungarischen VR und Exponenten politischer Untergrundtätigkeit aus der DDR im Jahre 1985 in der ČSSR, an dessen Vorbereitung Bastian, Kelly und Potthast wesentlich beteiligt waren.

    Ziel dieses Treffens sollte es sein, einen sogenannten Koordinierungs- und Abstimmungsausschuss zum Zwecke der »Internationalisierung« und Zusammenführung der genannten feindlich-negativen Gruppierungen in den sozialistischen Staaten zu bilden.

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    Die aktive Einbeziehung feindlich-negativer Elemente aus der DDR in die Vorbereitung des 4. Konvents von Spalter-Kräften der westeuropäischen Friedensbewegung im Juli 1985 in Amsterdam/Holland (Erarbeitung und Übergabe von »Positionspapieren der DDR-Friedensbewegung«), die erpresserischen Versuche gegenüber der Regierung der DDR, deren unmittelbare Teilnahme zu erzwingen sowie die Verlesung genannter Positionspapiere auf dem Konvent.21

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    Die Vorbereitung eines für April/Mai 1986 in der Ungarischen Volksrepublik geplanten Treffens von »Umweltgruppen« aus den sozialistischen Staaten durch Suhr.

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    Die aktive Vorbereitung des vom 16. bis 18. Mai 1986 in Mailand/Italien stattfindenden Forums der Feindgruppierung »Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog« zum Thema »Die Vereinbarung von Helsinki – eine Illusion oder eine Hoffnung für Europa«. Eine »Stellungnahme« von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit zu einem auf dem Forum zu diskutierenden (beschließenden) »Memorandum« wurde durch Einbeziehung von Kräften der Grünen bereits in die BRD verbracht.22

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    Die Initiativen gegenüber der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, die im Sinne einer sogenannten staatlich unabhängigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung agierenden Kräfte stärker zu unterstützen.

Dem MfS liegen darüber hinaus Hinweise über weitere beabsichtigte Vorhaben der Grünen im Zusammenwirken mit feindlich-negativen Kräften der DDR vor, so u. a. hinsichtlich der inhaltlichen Vorbereitung der von Spalter-Kräften organisierten »5. Konferenz für europäische atomare Abrüstung« im Juni 1986 in Paris/Frankreich23 und der Organisation von Treffen »deutsch-deutschen Charakters« von »Friedens-« und »Ökologiekreisen«.

Alle bisherigen Versuche, Führungskräfte der Grünen im Zusammenhang mit deren Einreisen in die DDR zum Einhalten der Rechtsvorschriften zu veranlassen und der diesbezüglichen Erwartungshaltung der Regierung der DDR zu entsprechen – dazu zählen das bekannte Schreiben des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker,24 vom September 1984,25 die wiederholten Hinweise von Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD bei Beantragung von Visa für Einreisen sowie die ständigen mündlichen Aufforderungen der zuständigen Organe der DDR bei der Grenzpassage –, wurden besonders von den antikommunistischen Kräften der Grünen in grober Weise negiert und unterlaufen. Ihr tatsächliches Auftreten und Handeln stand im Gegensatz zu ihren verbalen Beteuerungen, die Gesetze der DDR zu respektieren.

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung des politischen Missbrauchs der durch die zuständigen Organe der DDR für Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen in der BRD geschaffenen großzügigen Möglichkeiten des Aufenthaltes in der DDR sollte geprüft werden, im Sinne der aktiven Dialogpolitik der Partei handelnde gesellschaftliche Kräfte in der DDR verstärkt zu nutzen für die Einflussnahme auf Funktionäre der Partei »Die Grünen« im Interesse der Stärkung der Positionen realistischer Führungskräfte und der Zurückdrängung antikommunistischer Funktionäre und von ihnen ausgehender subversiver Aktivitäten.

Solchen Führungskräften der Grünen, die in der Vergangenheit wiederholt die Gesetze der DDR verletzt haben, sollte durch den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD erneut und zwingender die diesbezügliche Erwartungshaltung der Regierung der DDR nahegelegt werden.

Die zuständigen Organe der DDR sollten auch künftig mit Nachdruck einreisende Personen dieser Kategorie darauf hinweisen, alle gegen die Rechtsordnung der DDR gerichteten Handlungen zu unterlassen.

Zur gezielten Unterstützung des Differenzierungsprozesses innerhalb der Führungskräfte der Grünen und zur Verunsicherung antisozialistischer Kräfte unter ihnen sollte in Abhängigkeit von der konkreten politischen Situation in Erwägung gezogen werden zu prüfen, bei Vorliegen konkreter Verdachtshinweise auf subversive Handlungen gegen die DDR (u. a. Einschleusung politischer Schriften und von Materialien, die den Interessen der DDR widersprechen/Teilnahme an bedeutenden Treffen/Zusammenkünften von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit) zu einzelnen Personen punktuelle Entscheidungen über eine zeitlich befristete Nichtgewährung der Einreise zu treffen.

Zur wirksameren Einschränkung des Zusammenwirkens antikommunistischer Führungskräfte der Grünen mit feindlich-negativen Kräften in der DDR sollte gegenüber letzteren bei Vorliegen des Verdachts strafbarer Handlungen differenziert die gesamte Breite des sozialistischen Rechts (strafrechtliche, ordnungsrechtliche, zollrechtliche Maßnahmen bis hin zum Versagen der Ausreisegenehmigung in andere Staaten usw.) zur Anwendung gebracht werden. Entsprechende Entscheidungsvorschläge würden nach Erfordernis gesondert vorgelegt werden.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Interne Meinungsäußerungen zur Berliner Bischofskonferenz (2)

    20. März 1986
    Information Nr. 126/86 über interne Meinungsäußerungen zum Verlauf der Sitzung der katholischen »Berliner Bischofskonferenz« (BBK) am 3./4. März 1986
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 10.3.–16.3.1986

    19. März 1986
    Information Nr. 127/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 10. März 1986 bis 16. März 1986

  1. Die blockübergreifende Friedensbewegung war ein Teil der Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre, der darum bemüht war, die Friedensgruppen beiderseits des »Eisernen Vorhangs« in Ost und West miteinander zu vernetzen, um die (atomare) Aufrüstung in beiden Machtblöcken gleichermaßen zu kritisieren. Sie zielte auf die gänzliche Auflösung der beiden konkurrierenden Machtblöcke ab, um den Frieden in Europa im Angesicht der atomaren Abschreckungspolitik zu sichern. Vgl. Klein, Thomas: »Frieden und Gerechtigkeit!« Die Politisierung der Unabhängigen Friedensbewegung in Ost-Berlin während der 80er. Köln, Weimar, Wien 2007, S. 169–176.

  2. Jürgen Fuchs, Jg. 1950, Schriftsteller und Bürgerrechtler, 1971 Beginn eines Psychologiestudiums in Jena, engagierte sich mit Gedichten und Kurzprosa für den Arbeitskreis Literatur und Lyrik von Lutz Rathenow, 1975 Ausschluss aus der SED nach gemeinsamen Auftritten mit Bettina Wegner und Gerulf Pannach, 1975 Zwangsexmatrikulation kurz vor seinem Studienabschluss, anschließend Übersiedlung in das Gartenhaus von Robert Havemann in Grünheide, 1976/77 neunmonatige Inhaftierung in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Hohenschönhausen mit intensiven Verhören, 1977 Zwangsausbürgerung unter Androhung einer langjährigen Haftstrafe, anschließend freischaffender Schriftsteller und Sozialpsychologe in Westberlin, verarbeitete seine Hafterfahrung in seinem Buch »Vernehmungsprotokolle«, pflegte enge Kontakte zur unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und in Osteuropa, in dieser Zeit Anschlagsversuchen und Manipulationen durch die Staatssicherheit im Rahmen des OV »Opponent« ausgesetzt.

  3. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność, ab September 1982 fünfmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für Radio Glasnost, taz und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er-Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, 2011–21 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

  4. Der XI. Parteitag der SED fand vom 17. bis 21.4.1986 im Palast der Republik in Ostberlin statt. KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow sprach als Gast und unterbreitete neue Abrüstungsvorschläge für konventionelle Waffen in Europa. Den Bericht des ZK der SED hielt Erich Honecker. Er ist abgedruckt in ND v. 18.4.1986, S. 3–9.

  5. Am 8.6.1986 fanden die Wahlen zur 9. Volkskammer statt. Bei den Wahlen in der DDR handelte es sich bis 1990 um Scheinwahlen, bei denen die Wahlberechtigten faktisch nur einer schon feststehenden Kandidatenliste der »Nationalen Front« zustimmen konnten. In der Nationalen Front versammelten sich die SED, die Blockparteien sowie gesellschaftliche Massenorganisationen. Die absolute Vormachtstellung der SED war dabei stets abgesichert.

  6. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 folgten ab 1977 regelmäßige KSZE-Folgetreffen. Vom 2.4. bis 26.5.1986 fand in Bern ein KSZE-Expertentreffen mit einem Schwerpunkt auf menschlichen Kontakten statt. Es diente der Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz im November 1986 in Wien. Vgl. Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin 1999, S. 95 ff.; Peter, Matthias; Wentker, Hermann (Hg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990. München 2012.

  7. Weil Grünen-Mitglieder immer wieder Protestaktionen gemeinsam oder in Solidarität mit oppositionellen Friedensgruppen in der DDR durchgeführt und geplant hatten, wie die »Alexanderplatzaktion« im Mai 1983 (vgl. die Informationen 176/83 und 177/83), und sie diese Gruppen auch materiell unterstützten, veranlasste Erich Mielke im November 1983 eine generelle Einreisesperre gegenüber allen identifizierten Grünen-Mitgliedern für die DDR. Diese Einreisesperre galt bis zum Herbst 1984, doch gab es auch davor und danach immer wieder Einreisebeschränkungen für Grünen-Mitglieder, die im Einzelfall jedoch nicht immer durchgesetzt wurden. Derartige Einreisebeschränkungen gab es vereinzelt auch gegenüber Mitgliedern anderer Parteien oder bekannten Persönlichkeiten, aber die generelle Sperre für alle Mitglieder einer Partei war eine Besonderheit im Falle der Grünen. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 219–245.

  8. Petra Kelly, Jg. 1947, Politikerin der Grünen, engagiert in der Friedens- und Antiatombewegung, 1980 Gründungsmitglied der Grünen und Bundesvorstandssprecherin, 1983–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, protestierte 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einem Plakat »Schwerter zu Pflugscharen«, pflegte enge Kontakte zu DDR-Oppositionellen wie Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe.

  9. Gert Bastian, Jg. 1923, Politiker der Grünen und Offizier der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Generalmajors, schloss sich Ende der 1970er-Jahre als Gegner der Stationierung von Mittelstreckenraketen der Friedensbewegung an und zählte zu den Initiatoren des »Krefelder Appells«, seit dieser Zeit Lebensgefährte von Petra Kelly, 1980 Mitbegründer der Partei »Die Grünen«, 1983–87 Mitglied des Bundestages, gewählt über die Landesliste der bayerischen Grünen.

  10. Uli (Ulrich) Fischer, Jg. 1942, Politikwissenschaftler und Grünen-Politiker, in den 1960er- und 1970er-Jahren in der Westberliner Studentenbewegung aktiv (SDS und AStA der FU Berlin), 1970/71 einjährige Haftstrafe wegen der Beteiligung an einem Brandanschlag auf das Amerika-Haus in Westberlin, 1983–85 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, 1986/87 Bundestagsabgeordneter der Grünen, 1991–2003 Referent für Menschenrechte der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen (bis 1994 der rein ostdeutschen Bundestagsgruppe unter diesem Namen), gehörte seit den frühen 1980er-Jahren zu dem Teil der Grünen, der sich sehr engagiert für die oppositionellen Gruppen in der DDR und die Menschenrechtssituation in den kommunistischen Diktaturen einsetzte.

  11. Gabriele Potthast, Jg. 1955, Lehrerin und Politikerin der Grünen, ab 1979 in der autonomen Frauenbewegung engagiert, von März 1983 bis April 1985 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

  12. Heinz Suhr, Jg. 1951, Grünen-Politiker und Journalist, Engagement im Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, zeitweise Redakteur bei »Pardon«, ab 1983 Pressesprecher der Grünen Bundestagsfraktion, 1985–87 Bundestagsabgeordneter für die Grünen, ab 1990 Pressesprecher der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, parallel zu seiner politischen Tätigkeit Arbeit als freier Journalist.

  13. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des Neuen Forums zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  14. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, Gründungsmitglied des Neuen Forums und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion Neues Forum-Bündnis 90-Die Grünen.

  15. Vgl. Brief zum Jahr der Jugend an die Regierung der DDR, Januar 1985. Robert-Havemann-Gesellschaft EP 02, Bl. 2 f.

  16. Werner Fischer, Jg. 1950, Bühnenarbeiter und Werber, ab Anfang der 1980er-Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  17. Die Idee, ein blockübergreifendes »Komitee für Freizügigkeit und Zusammenarbeit in Europa« zu gründen, wurde nicht realisiert.

  18. Vgl. »An den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika! Initiative für Blockfreiheit in Europa«, Mai 1985, inklusive Liste der 40 Erstunterzeichner. In: Robert-Havemann-Gesellschaft GP 12, Bl. 109–112. Die Initiative wurde im Mai 1985 zeitgleich von DDR-Friedensaktivisten an die US-Botschaft in Ostberlin und von bundesdeutschen Friedensaktivisten an die sowjetische Botschaft in Bonn übermittelt

  19. Die »Charta 77« war ein am 1.1.1977 veröffentlichtes »Manifest für Bürgerrechte« einer Gruppe von tschechoslowakischen Intellektuellen, die sich auf die Schlussakte der KSZE beriefen. Aus der Gruppe entwickelte sich in der Folgezeit die gleichnamige Bürgerrechtsbewegung.

  20. Die erste freie Gewerkschaft im Ostblock, die polnische »Solidarność«, entstand am 17.9.1980 während einer Streikwelle in Gdańsk und wurde von der kommunistischen Führung Polens zunächst als legale Organisation zugelassen. Nachdem am 13.12.1981 das Kriegsrecht ausgerufen worden war, wurde die Organisation verboten und zahlreiche Mitglieder verhaftet. In der Folgezeit blieb die Gewerkschaft im Untergrund aktiv.

  21. Nachdem viele europäische linke und links-alternative Parteien sowie Friedensgruppen den sogenannten END-Appell (European Nuclear Disarmament) zur atomaren Abrüstung in Europa von 1980 unterstützt hatten, fanden ab 1982 (bis 1991) jährlich internationale Konferenzen zu diesem Thema statt (END Conventions). Die Konferenzen fassten keine bindenden Beschlüsse, sondern waren als Vernetzungstreffen für Friedensaktivisten aus verschiedenen Ländern gedacht. 1985 trafen sich die Unterstützer den END-Bewegung zur ihrem 4. Kongress vom 3. bis 6.7. in Amsterdam.

  22. Das »Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog« gründete sich im Juli 1984 auf der Abrüstungskonferenz der Friedensbewegungen in Perugia. Hier versuchten sich Mitglieder der Friedensbewegung aus verschiedenen europäischen Ländern zu vernetzen und gemeinsame Impulse von unten für eine europäische Friedensordnung an die im KSZE-Prozess verhandelnden Regierungen zu senden. Bis zum November 1986 erarbeitete das Netzwerk das Memorandum »Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen«. Mehrere Hundert Erstunterzeichner aus ganz Europa unterstützten das Memorandum. Übersetzungen wurden in ganz Europa verbreitet, u. a. über Samisdat-Publikationen im sogenannten Ostblock. Vgl. Domnitz, Christian. Das Europa der Bürgerrechtler. Die Ost-West-Friedensbewegung engagierte sich für eine Friedensverfassung im Rahmen der KSZE (inklusive Original-Text des Memorandums), online abrufbar unter: www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63–28328 (letzter Abruf: 30.5.2024). Vgl. dazu auch Anlage 1 zu Information 463/86.

  23. 1986 trafen sich die Unterstützer den END-Bewegung zur ihrem 5. Kongress vom 5. bis 8. Juni in Évry bei Paris.

  24. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär, ab 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  25. Mit dem Schreiben antwortete Honecker auf einen Brief Petra Kellys, die sich beklagte, dass ihr und ihrem Begleiter Gert Bastian am 29.7.1984 am Grenzübergang Berlin-Friedrichstraße die Einreise in die DDR verwehrt wurde. In seiner Antwort bedauerte Honecker die Abweisung und versprach, die Hintergründe prüfen zu lassen, doch stellte er gleichzeitig klar, dass dabei »wie in jedem anderen Land, die Gesetze der DDR zu respektieren« seien. »Das gehört nun einmal zum internationalen Leben, ob es einem gefällt oder nicht.« Brief von Erich Honecker an Petra Kelly vom 20.9.1984. In: BArch, DY/30/2404, Bl. 55–57.