dpa-Meldung über Ständige Vertretung der BRD in Ostberlin
8. August 1986
Information Nr. 367/86 über eine Meldung von dpa vom 8. August 1986
Die in der Meldung von dpa aufgestellten Behauptungen zu den verstärkten Sicherungsmaßnahmen vor der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR entsprechen nicht den Tatsachen.
Die Sicherungsmaßnahmen wurden entsprechend der zentralen Entscheidung reduziert und auf den ursprünglichen Umfang zurückgeführt.
Gegenwärtig befinden sich dementsprechend in der Regel vier uniformierte Angehörige des Wachkommandos Missionsschutz vor der Ständigen Vertretung im Einsatz. Das entspricht auch dem Einsatz uniformierter Kräfte an anderen bedeutsamen diplomatischen Einrichtungen. Alle weiteren Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch gedeckte Kräfte in Zivil in der Tiefe des Gebietes um diese diplomatische Einrichtung.
Zu dem in der dpa-Meldung genannten Vorkommnis liegen folgende Erkenntnisse vor:
Am 1. August 1986, gegen 11.25 Uhr, wurde ein Bürger der DDR (25), seit dem 1.1.1985 ohne Arbeitsrechtsverhältnis, wohnhaft in Berlin, und dessen Ehefrau (37), Kassiererin in der Selbstbedienungsgaststätte am Fernsehturm, wegen Verdachtes des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen vor der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR durch Sicherungskräfte vorläufig festgenommen. Beide Personen sind Übersiedlungsersuchende.1
Unmittelbar nach der am 1. August 1986 erfolgten Zurückweisung ihres Übersiedlungsersuchens – da keine rechtlichen Voraussetzungen bestehen – beabsichtigten sie durch Unterstützung seitens der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR ihr Übersiedlungsersuchen durchzusetzen. Nachdem sie nach ihrer dortigen Ankunft einer Personenkontrolle unterzogen, belehrt und aufgefordert worden waren, den Sicherungsbereich zu verlassen, versuchte der männliche Ehegatte die dort dienstverrichtenden Sicherungskräfte durch den Einsatz von körperlicher Gewalt zur Seite zu drängen und gewaltsam in die BRD-Vertretung einzudringen. Dabei schrie er: »Lasst mich los. Lasst mich hier rein«, und rief aufmerksam gewordenen BRD-Diplomaten zu: »Ich komme wieder«.
Anlage zur Information Nr. 367/86
dpa: Mann von den Stufen der Vertretung gezerrt – bei der DDR protestiert
ADN- Information | Nur zur Information – Interne Dienstmeldung | 8.8.1986
Ost-Berlin, 8. Aug. 86 (dpa) – von Polizisten und Sicherheitskräften der DDR ist bereits vor einer Woche ein etwa 30-jähriger Mann von den Stufen der Ständigen Vertretung Bonns in Ost-Berlin gezerrt und in ein Polizeiauto abgeführt worden. Diesen Vorfall bestätigte am Freitag ein Sprecher der Vertretung auf Anfrage. Er betonte, die Treppe gehöre zum Gebiet der Mission. Die DDR hätte hier kein Recht mehr zu Personenkontrollen.
Nach Augenzeugenberichten schrie der Mann und wehrte sich gegen den Eingriff der Sicherheitskräfte. Auch eine jüngere Frau, die in Begleitung des Mannes, aber noch nicht auf den Stufen der Vertretung war, sei abgeführt und in dem Polizeiwagen weggefahren worden. Ein Vertreter der Mission protestierte nach dem Zwischenfall beim DDR-Außenministerium wegen des Vorfalls. Dem Vernehmen nach handelte es sich um den ersten bekannt gewordenen Fall, in dem ein Besucher auf den Stufen zur Mission festgehalten wurde.
Wegen der Behinderung des Zugangs durch scharfe Überwachung und Kontrollen uniformierter DDR-Polizisten und ziviler Sicherheitskräfte direkt vor dem Gebäude und in der Umgebung war die Zahl der DDR-Besucher in der Vergangenheit drastisch zurückgegangen. Mitte Juli 1986 war das Aufgebot der Sicherheitskräfte erkennbar verringert worden, womit die DDR-Behörden offenbar auf westliche Presseberichte reagierten. Die Überwachung der Vertretung in der Hannoverschen Straße blieb jedoch auch nach der Verminderung des Polizeiaufgebots weitaus stärker als bei anderen westlichen Missionen. Nach Beobachtungen von Augenzeugen werden wiederholt DDR-Bewohner, denen von Polizisten der Zugang zur Vertretung verwehrt wurde, in einem stets bereitstehenden Polizeiauto abtransportiert, zum Teil unter Gewaltanwendung.
1983 hatte die Vertretung dem Vernehmen nach noch 500 DDR-Besucher im Monat. Nachdem mehr als 50 DDR-Bürger in der Vertretung Zuflucht gesucht und damit ihre Ausreise zu erzwingen versucht hatten, war der Zugang zu der Mission durch Umbaumaßnahmen verändert worden.2 Wegen der extremen Überwachung und Kontrollen ging die Zahl der DDR-Besucher, wie bekannt wurde, dann auf etwa ein Zehntel zurück. Inzwischen wurden zum Teil pro Woche nicht einmal mehr fünf Besucher registriert.
0805/01