Empfang der »Neuen Ruhr Zeitung« in Berlin-Friedrichshagen
3. Oktober 1986
Information Nr. 450/86 über den Empfang der »Neuen Ruhr Zeitung« in Berlin-Friedrichshagen und Ausführungen Diepgens
Der seit 1982 alljährlich in der »Friedrichshagener Bilderkneipe« gegebene Empfang fand – mit Genehmigung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR – auf Einladung des Herausgebers der »Neuen Ruhr Zeitung«, Oppenberg, Dietrich,1 des Chefredakteurs, Feddersen, Jens,2 und des in der DDR akkreditierten ständigen Korrespondenten, Krüger, Peter Thomas,3 am 23. September 1986 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 23.00 Uhr statt.
Am Empfang nahmen ca. 130 geladene Gäste aus der DDR, der BRD, aus Westberlin sowie dem sozialistischen und nichtsozialistischen Ausland teil. Er verlief ohne Vorkommnisse.
Unter den Teilnehmern des Empfangs befanden sich
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Mitarbeiter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Persönlichkeiten des politischen und kulturellen Lebens sowie Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter der Kirchen der DDR;
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der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Diepgen,4 mehrere Senatoren und Mitarbeiter des Westberliner Senats, führende Vertreter Westberliner Parteien, Massenmedien und der Wirtschaft;
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der Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Bräutigam,5 weitere Mitarbeiter der Ständigen Vertretung, in der DDR akkreditierte Korrespondenten und leitende Journalisten von Medien der BRD, Vertreter des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens der BRD.
Nach einer kurzen Ansprache zur Begrüßung der Gäste durch den Herausgeber der »Neuen Ruhr Zeitung«, Oppenberg, kam es zur Bildung zwangloser, wechselnder Gesprächsgruppen. Getroffenen Feststellungen zufolge nutzten die anwesenden westlichen Vertreter den Empfang, um eigene Bemühungen zur Abrüstung, zur Normalisierung der Beziehungen und zum Abbau von Konfrontationen zwischen der BRD und der DDR deutlich zu machen.
Die Mehrzahl der westlichen Gesprächspartner bewertete die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz und die Verhandlungsbereitschaft der sozialistischen Staaten als positiv für weitere Ergebnisse in den Verhandlungen zwischen beiden Militärblöcken.6
Schwerpunktthemen der politischen Gespräche bildeten
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die Maßnahmen der DDR für Transitreisende ab 1. Oktober 1986, wobei insbesondere versucht wurde, durch detaillierte Fragestellungen die Beweggründe der DDR für diese Regelung sowie Einzelheiten zu ihrer praktischen Realisierung herauszuarbeiten;7
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die großzügige Handhabung bei der Genehmigungspraxis durch die Organe der DDR bei Reisen von DDR-Bürgern in die BRD und nach Westberlin, wobei das Interesse sich vor allem auf Ursachen, Hintergründe und Erwartungen über die Auswirkungen dieser Praxis sowie auf die Informierungs- und Berufungsmöglichkeiten der DDR-Bürger zu diesen internen Regelungen konzentrierten;
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die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 750-jährigen Jubiläum Berlins, die insbesondere Anlass boten, mögliche journalistische Vorhaben sowie die Übernahme von Sendungen und Live-Übertragungen von Veranstaltungen aus der DDR-Hauptstadt zu sondieren sowie Gelegenheiten zur Demonstration »Gesamtberliner Gemeinsamkeiten« im Rahmen des »deutsch-deutschen« Dialogs herauszufinden.8
Die leitenden Vertreter der »Neuen Ruhr Zeitung« messen den alljährlichen Empfängen große politische Bedeutung bei und beabsichtigen, den für 1987 am gleichen Ort vorgesehenen Empfang unter das Motto der 750-Jahr-Feier Berlins zu stellen.
Seitens anderer in der DDR ständig akkreditierter Medien der BRD und Westberlins wird erwogen, ähnliche Empfänge nach dem Vorbild der »Neuen Ruhr Zeitung« zu organisieren.
Der zum Empfang bis ca. 21.15 Uhr anwesende Regierende Bürgermeister von Westberlin, Diepgen, äußerte sich gegenüber einem Wissenschaftler der DDR in einem Vier-Augen-Gespräch zu einigen aktuellen und prinzipiellen politischen Fragestellungen im folgenden Sinne:
Er habe nach seiner Begegnung mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR den tiefen persönlichen Eindruck, dass die Führung der DDR an einer Regelung des Asylantenproblems interessiert sei und keine Belastung der Beziehungen zu Westberlin durch dieses Problem wünsche.9 Ihm sei einerseits klar, dass mit der »Verschließung« von Schönefeld keinesfalls das Asylantenproblem gelöst werden könne, andererseits befürchte er, dass perspektivisch das Interesse an der DDR als Asylland steigen werde und daraus für die DDR innenpolitische Belastungen erwachsen könnten.
Diepgen sehe auf längere Zeit keine Alternative zu der bestehenden politischen Machtstruktur in Westberlin. Er strebe an, diese relative innere Stabilität zu nutzen, um die Beziehungen zur DDR weiter zu entspannen, wobei er davon ausgeht, dass auch die DDR daran interessiert ist. Besondere Aktivitäten beabsichtige er in Kürze auf politischer und wissenschaftlicher Ebene auf dem Gebiete des Umweltschutzes zu entwickeln. Vorbereitungen seien seitens des Senats hinsichtlich beträchtlicher Auswirkungen auf die Luftreinhaltung in Westberlin durch die Industrie der DDR im Gange. Er hoffe, damit die Position des Senats bei der eigenen Bevölkerung zu festigen, aber auch an Interessen der DDR anzuknüpfen und ihr kooperatives Verhalten zu ermöglichen. Über die ökologischen Probleme hinaus sei er um Gebietsaustausch und die Lösung von Verkehrsproblemen bemüht.
(Es entstand der Eindruck, dass Diepgen seit seiner Begegnung mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR sein Verhältnis zur DDR unabhängiger von Bonner Politikern als bisher zu gestalten beabsichtigt.)
Im Hinblick auf die »Teilung Berlins« verfolge er sein Programm, solche politischen, ökonomischen, ökologischen und sonstigen Umstände zu schaffen, die die Funktion der »Mauer« immer geringfügiger werden lassen, wobei er vor allem auf die politische Ausnutzung der Ökologie setze, deren Dimensionen die alten Grenz- und Abgrenzungsfunktionen nicht mehr decken würden.
Das wichtigste Anliegen für ihn sei, dass Westberlin als »sensibler politischer Punkt nicht als Ansatz machtpolitischer Bestrebungen von außen genutzt« werde und aus den Schlagzeilen verschwände. Er möchte keinerlei Konfrontation, sondern einen ähnlichen Umgangston mit den Behörden der DDR erreichen, wie er in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD herrsche. Bei aufkommenden aktuellen Konfrontationen sei ihm als Pragmatiker an Gesprächen inoffizieller Natur gelegen.