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Geplante feindl. Aktivitäten zum Sindermann-Besuch in Bonn

[ohne Datum]
Hinweis zu geplanten Aktivitäten feindlicher Kräfte im Zusammenhang mit dem Besuch des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED und Präsidenten der Volkskammer der DDR, Genossen Horst Sindermann, in der BRD vom 19. bis 22. Februar 1986 [K 1/161]

Ergänzend zu den bereits durch die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (»IGfM«)1 gegenüber dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Genossen Ewald Moldt,2 am 4. Februar 1986 übermittelten »Bitte« für ein Gespräch einer Delegation der »IGfM« mit Genossen Horst Sindermann3 während seines Aufenthaltes in der BRD,4 wurden intern folgende weitere Hinweise auf geplante Aktivitäten feindlicher Kräfte bekannt:

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    Die »Arbeitsgruppe Westberlin« der »IGfM« plant, vor dem Unterkunftsobjekt des Genossen Sindermann in der BRD, provokatorische Handlungen durchzuführen (um welche es sich dabei handeln wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt) und »Petitionen« sowie »Unterschriftenlisten« zu übergeben. Es ist damit zu rechnen, dass sowohl Mitglieder dieser Westberliner »Arbeitsgruppe« als auch Mitglieder und Sympathisanten aus Orten der BRD, insbesondere aus Frankfurt/Main, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Bonn sowie weiteren süddeutschen Orten zu Provokationen und Hetzauftritten nach Bonn, Trier und Saarbrücken reisen werden. Gleichfalls ist mit provokatorischen Aktionen von aus Haftanstalten der DDR entlassenen und nach der BRD ausgewiesenen ehemaligen DDR-Bürgern zu rechnen.

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    Die Bürger der BRD, Prof. Dr. Thomitzek, Wolf-Dieter (51) und dessen Ehefrau, Thomitzek, Ruth (50), beide wohnhaft in Heidelberg/BRD, beabsichtigen, in der Nähe des Bundeskanzleramtes der BRD und im Umfeld der Zusammenkunft des Genossen Sindermann mit dem Präsidenten des Bundestages der BRD, Jenninger,5 mit provokatorischen Handlungen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten; Forderung nach Haftentlassung einer rechtskräftig verurteilten DDR-Bürgerin und Übersiedlung von Verwandten in die BRD.6

    (Das Ehepaar Thomitzek war bereits seit 26. November 1985 im Vorfeld der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße und am 30. Januar 1986 vor dem Kulturzentrum der DDR in Paris mit umgehängten Plakaten provokatorisch-demonstrativ in Erscheinung getreten.)

    Es ist nachgewiesen, dass diese Provokationen durch die »IGfM«, den Verein »Hilferufe von drüben«7, die »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.«8 sowie das Bundesministerium für »innerdeutsche« Beziehungen gesteuert werden.

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    Seit November 1985 stellt der ständige Einwohner von Westberlin Driemert, Siegfried,9 eine sogenannte Dokumentation über die Ablehnung von Einreiseanträgen durch die DDR zusammen. Er plant, diese »Dokumentation« sowie eine »Resolution« mit Unterschriften ehemaliger DDR-Bürger dem Genossen Sindermann während seines Aufenthaltes in der BRD zu übergeben.

  1. Zum nächsten Dokument Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen Okt.–Dez. 1985

    19. Februar 1986
    Information Nr. 81/86 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1985
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen auf Honecker-Interview in »Die Zeit«

    17. Februar 1986
    Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf das Interview des Genossen Erich Honecker für die BRD-Wochenzeitung »Die Zeit« [O/156]

  1. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) war 1972 als Gesellschaft für Menschenrechte in der Bundesrepublik gegründet worden, um auf die Verletzung der Menschenrechte in kommunistischen Staaten aufmerksam zu machen. Das MfS betrachtete die IGFM als Feindorganisation. Doch auch in der Bundesrepublik erfuhr sie Kritik: Ihr einseitiger Einsatz für die Menschenrechte in kommunistischen Staaten, während sie etwa das Apartheid-Regime in Südafrika nur sehr zurückhaltend kritisierte und mit dem Verweis auf die Gewalttätigkeit von Anti-Apartheid-Aktivisten deren Engagement delegitimierte, brachten der IGFM Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe ein. Vgl. Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999.

  2. Ewald Moldt, Jg. 1927, Diplomat, ab 1952 Mitarbeiter im MfAA, 1953–58 persönlicher Referent von Außenminister Lothar Bolz, 1958/59 1. Sekretär der Botschaft in Rumänien, 1959–63 Botschaftsrat in Polen, 1963–65 Leiter der Presseabteilung im MfAA, 1965–70 Botschafter in Rumänien, 1970–78 und 1988–90 stellv. Außenminister, 1978–88 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik, 1986–89 Mitglied des ZK der SED.

  3. Horst Sindermann, Jg. 1915, SED-Funktionär, 1963–89 Mitglied des ZK, 1967–89 des Politbüros, 1963–71 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, 1971–73 1. stellv. Vorsitzender und 1973–76 Vorsitzender des Ministerrats, 1976–89 Präsident der Volkskammer.

  4. Vom 19. bis 22.2.1986 reiste Volkskammerpräsident Horst Sindermann mit einer Volkskammerdelegation zu einem offiziellen Besuch in die Bundesrepublik. Die Delegation traf u. a. Bundeskanzler Helmut Kohl, die SPD-Bundestagsfraktion und den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Vgl. dazu auch Bericht O/158 v. 4.3.1986.

  5. Philipp Jenninger, Jg. 1932, CDU-Politiker, 1963–64 Referent im Bundesministerium der Verteidigung, 1964–66 Referent des Bundesministers für besondere Aufgaben Heinrich Krone, 1966–69 Referent des Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß, 1969–90 CDU-Bundestagsabgeordneter, 1982–84 Staatsminister im Bundeskanzleramt, 1984–88 Präsident des Deutschen Bundestages, 1991–95 Botschafter in Wien, 1995–97 Botschafter beim Vatikan.

  6. Wolf-Dieter Thomitzek, Jg. 1934, Arzt, Professor für Allgemeinmedizin in Heidelberg, demonstrierte Mitte der 1980er-Jahre mit seiner Frau Ruth Thomitzek, Jg. 1935, öffentlich für die Freilassung seiner Schwester, Christa-Karin Schumann, und seines Neffen aus der DDR-Haft. Schumann war 1980 wegen Spionage für den BND zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Lebensgefährte Winfried Baumann, ehemaliger Fregattenkapitän der DDR-Marine und bis 1970 Abteilungsleiter bei der Militärischen Aufklärung, hatte Ende der 1970er-Jahre sein Wissen über die DDR-Spionage in der Bundesrepublik dem BND angeboten, im Gegenzug sollte der BND ihn und Schumann in den Westen schleusen. Wolf-Dieter Thomitzek hatte den Kontakt zum BND hergestellt und fungierte auch als Kurier. Schumann hatte sich an der Kommunikation mit dem BND aktiv beteiligt. Die Schleusungs-Pläne scheiterten, aber in der Bundesrepublik wurden mehrere Menschen aufgrund Baumanns Hinweisen an den BND als DDR-Spione verhaftet. In der DDR wurde Baumann wegen Spionage als »Verräter« zum Tode verurteilt und 1980 hingerichtet. Schumann kam 1987 im Rahmen eines größeren Agentenaustausches frei. Der Fall des im Militärarrest in Schwedt befindlichen Neffen Thomitzeks stand in keinem Zusammenhang mit dem Spionagefall Schumann/Baumann. Der Neffe wurde wegen der Verweigerung des Eides beim Militärdienst verurteilt und hatte einen Ausreiseantrag gestellt.

  7. »Hilferufe von drüben« war ein von Claus Peter Clausen und Gerhard Löwenthal gegründeter Verein, der sich für die Menschenrechte der DDR-Bewohner einsetzte. Der Verein sollte die Tätigkeit der abgesetzten ZDF-Sendereihe »Hilferufe von Drüben« weiterführen. Zur Information der bundesdeutschen Bevölkerung gab der Verein ab 1978 eine Quartalszeitschrift mit dem Titel »Hilferufe von drüben. Zeitung für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der DDR« heraus.

  8. Die 1962 nach dem Mauerbau von Rainer Hildebrandt in Westberlin gegründete Arbeitsgemeinschaft dokumentiert die Geschichte der Maueropfer und Fluchtversuche und unterhält dazu als Trägerverein das »Haus am Checkpoint Charlie« als Museum und Dokumentationsstelle.

  9. Siegfried Driemert, Jg. 1940, Werbefachmann, 1957/58 18-monatige Haft wegen versuchter Republikflucht, Fernstudium an der Fachschule für Werbung und Gestaltung, währenddessen und danach bis 1967 Tätigkeit im Verlag Junge Welt, 1969–78 Tätigkeit im DEWAG-Verlag, 1978–83 Instrukteur für Anzeigen im Tribüne-Verlag, 1983 Ausreise nach Westberlin, hier tätig im Anzeigengeschäft für den Tagesspiegel, 1985–87 Gründung und Vorsitzender des »Verbandes ehemaliger DDR-Bürger e.V.«, einer Selbsthilfegruppe zur Integration ausgereister DDR-Bürger, ab 1990 selbstständig mit einer Werbeagentur.