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Geplante feindliche Aktivitäten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus

[ohne Datum]
Information über Aktivitäten feindlicher Kräfte der BRD und Westberlins im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls (Zeitraum 9. und 10. August 1986) [K 1/167]

Nach dem MfS vorliegenden internen und offiziellen Informationen führten feindliche Kräfte, insbesondere der BRD und Westberlins, anlässlich des 25. Jahrestages der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls1 wie geplant am 9. und 10. August 1986 eine Reihe gegen die DDR gerichteter provokatorischer Aktivitäten durch (vergleiche dazu Information des MfS Nr. 363/86 vom 4. August 1986).

Dabei traten hinlänglich bekannte rechtsgerichtete und revanchistische Kräfte, sogenannte Menschenrechtsorganisationen und andere Feindorganisationen als Organisatoren auf. Bonner Regierungskreise und der Westberliner Senat duldeten trotz wiederholter Hinweise der Regierung der DDR diese provokatorischen Aktivitäten und unterstützten sie insbesondere durch die Teilnahme führender Politiker an Hetzveranstaltungen.

Die Westberliner Polizei unternahm keine bzw. nur geringe Aktivitäten, um provokatorische Handlungen zu unterbinden und Ruhe und Ordnung im Grenzvorfeld zu gewährleisten.

Insgesamt ist es den Organisatoren der gegen die DDR gerichteten feindlichen Kampagne jedoch nicht gelungen, ihre Zielsetzung durchzusetzen, den 25. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls zu einer weltweiten Diskreditierung der DDR und der Politik der SED zu missbrauchen und darüber hinaus die ordnungsgemäße Abfertigung des grenzüberschreitenden Personen- und Fahrzeugverkehrs von und nach Westberlin zu beeinträchtigen.

Insbesondere ist es ihnen auch nicht gelungen, breite Bevölkerungskreise von Westberlin in die geplanten Provokationen einzubeziehen. Das fand seinen Ausdruck darin, dass statt der erwarteten 20 000 bis 30 000 Teilnehmer an der geplanten »Menschenkette« sich daran lediglich ca.1 000 bis 1 200 Personen beteiligten.

Im Ergebnis zielgerichteter abgestimmter Maßnahmen der Schutz- und Sicherheitsorgane gelang es, bestimmte feindliche Kräfte in ihrem Vorgehen zu verunsichern und die Wirksamkeit ihrer feindlichen Vorhaben vorbeugend zurückzudrängen.

Die qualifizierte politisch und politisch-operative Instruierung der zum Schutz der Staatsgrenze eingesetzten Sicherungskräfte der DDR gewährleistete durchgängig ein der Lage angepasstes verantwortungsvolles diszipliniertes und umsichtiges Verhalten, wodurch ebenfalls beabsichtigte großangelegte Provokationen feindlicher Kräfte wirksam verhindert werden konnten.

Ungeachtet dessen kam es zu schwerwiegenden Provokationen, an denen nach dem MfS intern vorliegenden Hinweisen insbesondere von der sogenannten Arbeitsgemeinschaft 13. August2 inspirierte Personen beteiligt waren.

So drangen am 9. und 10. August 1986 im Zeitraum von ca. 18.30 Uhr bis gegen 1.00 Uhr aus dem Westberliner Hinterland kommende Provokateure wiederholt widerrechtlich in das dem unmittelbaren Kontrollbereich der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße vorgelegte [sic!] Territorium der DDR ein, beschimpften die Grenzsicherungskräfte und verleumdeten die gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR, bestiegen die Grenzmauer und bewarfen den Kontrollbereich der Grenzübergangsstelle mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen, beschädigten durch gewaltsame Einwirkung die Mechanik der Passagetore und die Ampelanlage, rissen einen Fahnenmast um, an dem sich die Staatsflagge der DDR befand, zerrissen diese Fahne und zündeten sie an (vergleiche Information des MfS Nr. 368/86 vom 10. August 1986).

Aus der Vielzahl der im Zeitraum des 9. und 10. August 1986 insgesamt durchgeführten provokatorischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls sind weiter beachtenswert:

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    Die am Abend des 9. August 1986 von der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« inszenierte durchgehende »Menschenkette« vom Westberliner Grenzkontrollpunkt Checkpoint Charlie zum Hochstand Bernauer Straße kam trotz intensiver Aktivitäten der Organisatoren und weiterer feindlicher Kräfte nur in Segmenten zustande (u. a. am sogenannten Reichstagsufer ca. 100 Personen, im Bereich der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße ca. 400 Personen). Im Allgemeinen lösten sich die Menschenansammlungen nach kurzer Zeit auf. Während einer sogenannten Abschlusskundgebung zu dieser Aktion vor dem ehemaligen Reichstagsgebäude (ca. 500 Personen) kam es zu einer Reihe von Provokationen (Besteigen der auf dem Territorium der DDR gelegenen Grenzmauer im Sicherungsabschnitt Brandenburger Tor, Bewerfen des Gebietes der DDR mit Gegenständen – ein Angehöriger der Grenzsicherungskräfte wurde verletzt –, Beschädigen und Anzünden von Sichtblenden). In Reden hetzerischen Inhalts traten der Vorsitzende der »Arbeitsgemeinschaft 13. August«, Hildebrandt,3 sowie der angebliche Initiator der »Menschenkette«, Lennartz,4 auf.

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    Auf einem »Markt der Möglichkeiten« rund um die Westberliner Gedächtniskirche am 9. August 1986 verbreiteten solche Feindorganisationen wie die »Arbeitsgemeinschaft 13. August«, die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte«5 und der »Bund der Vertriebenen« Hetzmaterialien gegen die DDR und popularisierten darüber hinaus ihre gegen die DDR gerichteten Ziele und Absichten mittels sogenannter Informationsstände. Während einer dort ihren Anfang nehmenden Demonstration zum Fehrbelliner Platz wurden u. a. schwarze Kreuze und Transparente mit Losungen gegen die Schutzmaßnahmen der DDR vom 13. August 1961 mitgeführt. (Während der Demonstration verließ nach vorliegenden Hinweisen ein erheblicher Teil der Demonstranten den Zug.)

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    Auf dem Fehrbelliner Platz begann gegen 15.30 Uhr die von der »Jungen Union«6 organisierte Hetzkundgebung (ca. 4 500 Personen), auf der der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Diepgen,7 der Botschafter der USA in der BRD, Burt,8 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Lorenz,9 sowie der Bundesvorsitzende der »Jungen Union«, Böhr,10 sprachen. Ihre Reden beinhalteten Angriffe gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR zu Westberlin, die Politik von Partei und Regierung der DDR zur Gewährleistung der Menschenrechte und waren mit verleumderischen Äußerungen zur Haltung der DDR zur Asylantenproblematik11 verbunden (Reden liegen im Wortlaut vor).

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    Am 9. August 1986 führte die »Junge Union« in der Großgaststätte »Prälat Schöneberg« ein sogenanntes Menschenrechtsforum durch (ca. 300 Personen), auf dem der Gesandte der USA in Westberlin, Kornblum,12 hetzerische Angriffe gegen die DDR und andere sozialistische Staaten führte. Der hinlänglich bekannte ehemalige DDR-Bürger Siegmar Faust13 forderte zu Reisen in die DDR auf, um das »System mit würdevollen, humanen Mitteln zu destabilisieren«.

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    Am 10. August 1986 sendete das 1. Fernsehen der BRD (ARD) die geplante und angekündigte hetzerische Reportage des WDR mit dem Titel »Entlang der Staatsgrenze«. In dieser Hetzsendung wurden in Interviews geäußerte Auffassungen hinlänglich bekannter ehemaliger DDR-Bürger wie Jürgen Fuchs14 und Wolf Biermann,15 längerfristig sich in der BRD aufhaltender Bürger der DDR wie Jurek Becker16 sowie bekannter Schriftsteller der DDR wie Stephan Hermlin17 und Stefan Heym18 popularisiert; darüber hinaus Meinungen von Personen – darunter von fahnenflüchtigen Grenzsoldaten, die die DDR ungesetzlich verlassen haben.

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    Vorwiegend wurde in verleumderischer, hetzerischer und provozierender Art und Weise zum Fakt der Grenzsicherung im Jahre 1961 sowie der damit im Zusammenhang entstandenen Lage Stellung genommen. Stephan Hermlin erklärte, dass die »Mauer« ein Faktum sei und sich nur aus der Welt schaffen lasse, indem sich beide deutsche Staaten einander näherkommen.

Zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem »13. August«, darunter der »Deutschlandpolitischen Studientagung« der »Jungen Union« vom 8. bis 13. August 1986, liegen dem MfS zurzeit noch keine Informationen hinsichtlich Inhalt und Verlauf vor.

  1. Zum nächsten Dokument Erneute Provokationen an der Berliner Mauer

    12. August 1986
    Information Nr. 378/86 über erneute provokatorische Handlungen an der Staatsgrenze der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Provokation am Grenzübergang »Checkpoint Charlie« in Berlin

    10. August 1986
    Information Nr. 368/86 über eine schwerwiegende Provokation an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße am 9. und 10. August 1986

  1. Gemeint ist der 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. In der Nacht zum 13. August 1961 hatten DDR-Kräfte damit begonnen, die Grenze um Westberlin komplett abzuriegeln.

  2. Die 1962 nach dem Mauerbau von Rainer Hildebrandt in Westberlin gegründete Arbeitsgemeinschaft dokumentiert die Geschichte der Maueropfer und Fluchtversuche und unterhält dazu als Trägerverein das »Haus am Checkpoint Charlie« als Museum und Dokumentationsstelle.

  3. Rainer Hildebrandt, Jg. 1914, Publizist, 1949 Mitbegründer und bis 1951 Leiter der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, zog sich 1952 aus deren Arbeit zurück, da sie das Prinzip der Gewaltlosigkeit, dem Hildebrandt folgte, verwarf. Gründete nach dem Mauerbau die »Arbeitsgemeinschaft 13. August 1961«, die als Trägerverein das Museum im »Haus am Checkpoint Charlie« eröffnete.

  4. Friedhelm Lennartz, Jg. 1950, Friedens- und Menschenrechtsaktivist in Berlin, in den 1980er-Jahren Engagement u. a. für die »Arbeitsgemeinschaft 13. August 1961«.

  5. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) war 1972 als Gesellschaft für Menschenrechte in der Bundesrepublik gegründet worden, um auf die Verletzung der Menschenrechte in kommunistischen Staaten aufmerksam zu machen. Das MfS betrachtete die IGFM als Feindorganisation. Doch auch in der Bundesrepublik erfuhr sie Kritik: Ihr einseitiger Einsatz für die Menschenrechte in kommunistischen Staaten, während sie etwa das Apartheid-Regime in Südafrika nur sehr zurückhaltend kritisierte und mit dem Verweis auf die Gewalttätigkeit von Anti-Apartheid-Aktivisten deren Engagement delegitimierte, brachten der IGFM Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe ein. Vgl. Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999.

  6. Die »Junge Union« wurde 1947 als Jugendorganisation von CDU und CSU gegründet.

  7. Eberhard Diepgen, Jg. 1941, CDU-Politiker, 1971–2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1980–84 und 1989–91 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, 1984–89 und 1991–2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

  8. Richard Burt, Jg. 1947, US-amerikanischer Diplomat und Journalist, 1977–80 Sicherheitspolitik-Korrespondent bei der »New York Times«, ab 1980 Berater im US-Außenministerium, 1983–85 Unterstaatssekretär für europäische Fragen (und damit zuständig für die Verhandlungen um die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa), 1985–89 US-Botschafter in der Bundesrepublik, 1989–91 US-Hauptunterhändler für den START-Vertrag mit der Sowjetunion über den Abbau strategischer Nuklearwaffen.

  9. Peter Lorenz, Jg. 1922, CDU-Politiker und Jurist, 1948 Mitbegründer der FU Berlin, dort Jurastudium, 1954–80 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die CDU (dabei 1967–75 Vizepräsident und 1975–80 Präsident des Abgeordnetenhauses), 1967–77 Justiziar des Senders RIAS, 1980–87 CDU-Bundestagsabgeordneter, 1982–87 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin.

  10. Christoph Böhr, Jg. 1954, CDU-Politiker und Philosoph, 1983–89 Bundesvorsitzender der Jungen Union, 1987–2009 CDU-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, 1996–2006 Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, ab 2008 Lehrbeauftragter am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ab 2015 ao. Professor für Philosophie an der Päpstlichen Hochschule Benedikt XVI. Heiligenkreuz in Wien.

  11. Ab dem 1.10.1986 erlaubte die DDR den Transit in die Bundesrepublik und Westberlin nur noch Menschen, die ein gültiges Anschlussvisum eines anderen Staates vorweisen konnten. Die DDR erließ diese Regelung auf Druck der Bundesrepublik, die die wachsende Zahl von Asylbewerbern, die über den DDR-Flughafen Schönefeld bei Berlin nach Westberlin und die Bundesrepublik einreisten, als Problem identifizierte. Zwischen Januar und September waren fast 40 000 Menschen (ca. die Hälfte aller Asylbewerber in der Bundesrepublik und Westberlin in diesem Zeitraum) auf diesem Weg eingereist.

  12. John Kornblum, Jg. 1943, US-amerikanischer Diplomat, ab 1964 im US-Außenministerium tätig, 1969–73 Mitarbeiter der politischen Abteilung der US-Botschaft in Bonn, 1979–81 politischer Berater der US-Mission in Berlin, 1985–87 US-Gesandter und Stellvertretender Stadtkommandant in Berlin, 1987–91 Stellv. Ständiger US-Vertreter bei der NATO, 1991–94 US-Botschafter bei der KSZE, 1994–97 (bis 1996 Vize-)Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, 1997–2001 US-Botschafter in Deutschland.

  13. Siegmar Faust (eigentlich Siegmar Kayenberg), Jg. 1944, Schriftsteller, in den 1960er-Jahren zweimal aus politischen Gründen exmatrikuliert (Kunst-/Geschichts-Studium an der Karl-Marx-Universität Leipzig und Literaturinstitut »Johannes R. Becher« Leipzig), in den 1970er-Jahren mehrfach inhaftiert wegen »staatsfeindlicher Hetze«, 1976 vorzeitige Haftentlassung dank öffentlicher Unterstützung aus dem In- und Ausland und Übersiedlung nach Westberlin, dann freischaffender Autor u. a. für Fernsehproduktionen, in den 1990er Jahren Referent beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Berlin, 1996–99 sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, infolge rechtsradikaler Äußerungen und Holocaust-Relativierung Verbot von Führungen in den Gedenkstätten Hohenschönhausen und Zuchthaus Cottbus.

  14. Jürgen Fuchs, Jg. 1950, Schriftsteller und Bürgerrechtler, 1971 Beginn eines Psychologiestudiums in Jena, engagierte sich mit Gedichten und Kurzprosa für den Arbeitskreis Literatur und Lyrik von Lutz Rathenow, 1975 Ausschluss aus der SED nach gemeinsamen Auftritten mit Bettina Wegner und Gerulf Pannach, 1975 Zwangsexmatrikulation kurz vor seinem Studienabschluss, anschließend Übersiedlung in das Gartenhaus von Robert Havemann in Grünheide, 1976/77 neunmonatige Inhaftierung in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Hohenschönhausen mit intensiven Verhören, 1977 Zwangsausbürgerung unter Androhung einer langjährigen Haftstrafe, anschließend freischaffender Schriftsteller und Sozialpsychologe in Westberlin, verarbeitete seine Hafterfahrung in seinem Buch »Vernehmungsprotokolle«, pflegte enge Kontakte zur unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und in Osteuropa, in dieser Zeit Anschlagsversuchen und Manipulationen durch die Staatssicherheit im Rahmen des OV »Opponent« ausgesetzt.

  15. Wolf Biermann, Jg. 1936, Liedermacher und Lyriker, 1953 Übersiedlung in die DDR, 1957–59 Regie-Assistent am Berliner Ensemble, 1959–63 Studium der Philosophie und Mathematik an der HU Berlin, 1961 Mitbegründer des Berliner Arbeiter-Theaters b.a.t., ab 1965 Auftrittsverbot, verfasste und vertonte anschließend zahlreiche Texte in seiner Wohnung in der Chausseestraße 131 mit zum Teil scharfer Kritik an der SED-Nomenklatur. Im November 1976 entschied das SED-Politbüro, Biermann während einer Konzertreise in der Bundesrepublik auszubürgern. Der Schritt löste internationale Proteste aus.

  16. Jurek Becker, Jg. 1937, Schriftsteller und Dissident, war FDJ- und SED-Mitglied, studierte Philosophie, unterbrach jedoch sein Studium und kam damit einem Ausschluss zuvor. Seit 1962 Drehbuchautor für die DEFA, bekanntestes Werk Jureks war »Jakob der Lügner«, erst als Drehbuch, das abgelehnt, aber nach Veröffentlichung als Roman doch verfilmt und für den Oscar nominiert wurde. 1976 unterschrieb Jurek einen Protestbrief von DDR-Schriftstellern gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, woraufhin er aus dem Vorstand des Schriftstellerverbands und der SED ausgeschlossen wurde. 1977 Austritt aus dem Schriftstellerverband und Erhalt eines Dauervisums zur Ausreise aus der DDR, da seine Filmprojekte abgelehnt und seine Bücher in der DDR nicht mehr verlegt wurden.

  17. Stephan Hermlin, Jg. 1915, Lyriker, Schriftsteller, Essayist, seit den 1950er-Jahren einflussreicher Kulturschaffender mit engen Kontakten zur SED-Führung, entwickelte gleichzeitig eine zunehmend kritische Einstellung gegenüber der DDR-Kulturpolitik, organisierte 1962 eine aufsehenerregende Lesung für junge Lyriker an der Akademie der Künste, woraufhin er von seiner Funktion als Sekretär der Klasse Dichtkunst und Sprachpflege der Akademie entbunden wurde, 1976 Mitinitiator und Verfasser der Protestresolution gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann, was eine strenge Parteirüge und eine intensive Observation durch die Staatssicherheit nach sich zog, dennoch verstand sich Hermlin auch in der Folgezeit als überzeugter Sozialist, 1981 Organisation des deutsch-deutschen Schriftstellertreffens »Berliner Begegnung zur Friedensförderung« als Reaktion auf die verschärfte Ost-West-Konfrontation.

  18. Stefan Heym, Jg. 1913, Schriftsteller, 1933 Flucht in die Tschechoslowakei, 1935 Übersiedlung in die USA, 1937–39 Chefredakteur der kommunistischen Zeitung »Deutsches Volksecho« in New York, sein Debütroman »Hostages« (1942) wurde zu einem Bestseller, 1944/45 Soldat in der US-Armee, Teilnahme an der Invasion in der Normandie, 1945 Redakteur der »Ruhr-Zeitung« in Essen und der »Neuen Zeitung« in München, verließ 1948 im Zuge der McCarthy-Ära die USA und siedelte 1953 als freischaffender Schriftsteller über Prag in die DDR über, 1959 Nationalpreis der DDR für Kunst und Literatur, geriet ab 1956 mit seinem Werk »5 Tage im Juni« und verstärkt mit dem 11. Plenum der SED 1965 in Konflikt mit der DDR-Kulturpolitik, 1965–1970 Publikationsverbot, seit dieser Zeit publizierte Heym hauptsächlich in westlichen Verlagen, 1976 Erstunterzeichner der Petition gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, seine Erfahrungen dieser Zeit verarbeitete er in seinem autobiografischen Werk »Der Winter unseres Missvergnügens«, 1979 Ausschluss aus dem Schriftstellerverband wegen der Veröffentlichung seines Romans »Collin« in der Bundesrepublik, 1994/95 Bundestagsabgeordneter für die PDS (parteilos).