Neue Einreiseregelungen für Diplomaten nach Ostberlin (10)
18. Juni 1986
Information Nr. 289/86 über die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach und von Westberlin bei diplomatischen Personalen nichtsozialistischer Staaten in der DDR
Im Ergebnis der seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an alle diplomatischen Missionen in der DDR übermittelten Note vom 5. Juni 1986 bezüglich der Ausgabe von fälschungsgesicherten Protokollausweisen ab 15. Juni 1986 wurden bis einschließlich 17. Juni 1986 durch 45 Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der DDR insgesamt 1 070 fälschungsgesicherte Protokollausweise beantragt, da von 641 Diplomatenausweise und 429 Ausweise für Verwaltungs- und technische Personale sowie Dienstpersonal.1
Unter den Antragstellern befinden sich neben den Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs alle Botschaften der in der DDR akkreditierten NATO-Staaten, ausgenommen der Türkei.
Noch keine Antragstellung erfolgte u. a. durch die Botschaften Äthiopiens, Angolas, Bangladeschs, des Iran, der VDR Jemen, Costa Ricas, Libyens, Pakistans, der Schweiz, Syriens und der Türkei.
Mit dem Stand 17. Juni 1986 wurden von den bisher beantragten 1 070 fälschungsgesicherten Protokollausweisen 405 Protokollausweise an Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der DDR ausgegeben, davon 239 Diplomatenausweise und 166 Ausweise für Verwaltungs- und technische Personale sowie Dienstpersonal.
Darunter befinden sich Protokollausweise für die Botschaften der USA (51 Diplomatenausweise/14 andere Ausweise), Großbritanniens (16/21), Frankreichs (26/19) und der Ständigen Vertretung der BRD (76/38).
Seit dem Inkrafttreten der gemäß einer zentralen Entscheidung getroffenen Regelung für den Grenzübertritt diplomatischer Personale zwischen der Hauptstadt der DDR, Berlin, und Westberlin erfolgten bis einschließlich 17. Juni 1986 über die Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, insgesamt 697 Ein- und Ausreisen von in der DDR akkreditierten Diplomaten nichtsozialistischer Staaten, darunter
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192 Ein- und Ausreisen unter Vorlage der neuen, fälschungsgesicherten Diplomatenausweise (unter ihnen diplomatische Personale der Ständigen Vertretung der BRD – 119, der Botschaften Großbritanniens – 21, der USA 19, Frankreichs – 6, Spaniens – 11, Griechenlands – 6, Portugals – 4, Dänemarks – 3),
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111 Ein und Ausreisen von diplomatischen Personalen der Botschaften der USA (66), Frankreichs (39) und Großbritanniens (6) in der DDR unter Vorlage der bisherigen Protokollausweise.
Die übrigen 394 Ein- und Ausreisen von in der DDR akkreditierten Diplomaten nichtsozialistischer Staaten erfolgten entsprechend den Festlegungen der Übergangsregelung unter Vorlage der Diplomatenpässe der Entsendestaaten.
Im Zusammenhang mit der Einreise von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR erfolgte in neun Fällen die Erteilung von Visa zum Tagesaufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, an Ausländer ohne diplomatischen Status, die in Kfz von in der DDR akkreditierten bzw. nichtakkreditierten Diplomaten aus vier nichtsozialistischen Staaten mitreisten (Indonesien – 3, Iran – 3, Irak – 2, Großbritannien – 1). Zurückweisungen von Begleitpersonen von Diplomaten sowie die Ausgabe von Zollvordrucken 256 waren nicht erforderlich.
Die Grenzübergangsstelle Stolpe passierten am 16. Juni 1986 insgesamt 28 in der DDR akkreditierte Diplomaten nichtsozialistischer Staaten. Darunter befanden sich Diplomaten aus der BRD 13, Dänemark 6, Norwegen 3, Italien 2, Großbritannien 2, Belgien und Japan je 1.
Am 17. Juni 1986 erfolgten über die Grenzübergangsstelle Stolpe keine Grenzpassagen dieser Personenkategorie.