Neue Einreiseregelungen für Diplomaten nach Ostberlin (11)
24. Juni 1986
Information Nr. 301/86 über die bisherigen Ergebnisse der Durchsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach und von Westberlin bei diplomatischen Personalen nichtsozialistischer Staaten in der DDR (Stand: 23. Juni 1986)
Im Ergebnis der seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an alle diplomatischen Missionen in der DDR übermittelten Note vom 5. Juni 1986 bezüglich der Ausgabe von fälschungsgesicherten Protokollausweisen ab 15. Juni 1986 wurden bis einschließlich 23. Juni 1986 durch 50 Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der DDR insgesamt 1 228 fälschungsgesicherte Protokollausweise beantragt, davon 736 Diplomatenausweise und 492 Ausweise für Verwaltungs- und technische Personale sowie Dienstpersonal.1
Noch keine Antragstellung erfolgte u. a. durch die Botschaften Äthiopiens, Angolas, des Iran, der VDR Jemen, Libyens und Pakistans.
Mit dem Stand 23. Juni 1986 wurden von den bisher beantragten 1 228 fälschungsgesicherten Protokollausweisen 645 Protokollausweise an Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der DDR ausgegeben, davon 380 Diplomatenausweise und 265 Ausweise für Verwaltungs- und technische Personale sowie Dienstpersonal.
Seit dem Inkrafttreten der gemäß einer zentralen Entscheidung getroffenen Regelung für den Grenzübertritt diplomatischer Personale zwischen der Hauptstadt der DDR, Berlin, und Westberlin erfolgten bis einschließlich 23. Juni 1986 über die Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, insgesamt 4 108 Ein- und Ausreisen von in der DDR akkreditierten Diplomaten nichtsozialistischer Staaten, darunter
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2 384 Ein- und Ausreisen unter Vorlage der neuen, fälschungsgesicherten Diplomatenausweise (unter ihnen diplomatische Personale der Ständigen Vertretung der BRD – 758, der USA – 466, Frankreichs – 217, der Botschaften Großbritanniens – 108),
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162 Ein- und Ausreisen von diplomatischen Personalen der Botschaften der USA (85), Frankreichs (62) und Großbritanniens (15) in der DDR unter Vorlage der bisherigen Protokollausweise.
Die übrigen 1 562 Ein- und Ausreisen von in der DDR akkreditierten Diplomaten nichtsozialistischer Staaten erfolgten entsprechend den Festlegungen der Übergangsregelung unter Vorlage der Diplomatenpässe der Entsendestaaten.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich die überwiegende Mehrzahl der in der DDR akkreditierten Diplomaten nichtsozialistischer Staaten einschließlich der Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie der Ständigen Vertretung der BRD beim Grenzübertritt nach und von Westberlin mit den neuen fälschungsgesicherten Diplomatenausweisen legitimiert.
Die Legitimation von diplomatischen Personalien der Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit den bisherigen Protokollausweisen reduzierte sich von 72 Fällen am 16. Juni 1986 auf 20 Fälle am 18. Juni 1986 bis auf Einzelfälle (22. Juni 1986 – 2, 23. Juni 1986 – 10).
In zwei Fällen wurde die Ausreise von in der DDR akkreditierten Diplomaten nach Westberlin weisungsgemäß nicht gestattet, da sich die betreffenden Diplomaten (am 18. Juni 1986 der Botschafter Somalias und am 20. Juni 1986 der 3. Sekretär der Botschaft Irans) nur mit dem bisherigen Diplomatenausweis legitimierten.
Zurückweisungen von Begleitpersonen von Diplomaten sowie die Ausgabe von Zollvordrucken 256 wurden bisher nicht erforderlich.
Im Zusammenhang mit der Einreise von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR erfolgte in 52 Fällen die Erteilung von Visa zum Tagesaufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, an Ausländer ohne diplomatischen Status, die in Kfz von in der DDR akkreditierten bzw. nichtakkreditierten Diplomaten aus nichtsozialistischen Staaten mitreisten, darunter Pakistan – 7, Nigeria – 5, Großbritannien – 4, Iran – 3, Schweden – 3). Insgesamt reisten im Zeitraum vom 15. bis 23. Juni 1986 101 nicht in der DDR akkreditierte Diplomaten nichtsozialistischer Staaten von Westberlin aus zum Tageaufenthalt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.
Darunter befanden sich neun Angehörige von Militärmissionen, die bei Dienststellen der drei Westmächte in Westberlin akkreditiert sind (Griechenland – 4, Belgien – 2, Kanada – 2, Norwegen – 1).
Die Grenzübergangsstelle Stolpe passierten im gleichen Zeitraum insgesamt 62 in der DDR akkreditierte Diplomaten nichtsozialistischer Staaten. Darunter befanden sich 25 Diplomaten aus der BRD, 33 Diplomaten anderer NATO-Staaten und vier Diplomaten weiterer nichtsozialistischer Staaten.