Neue Einreiseregelungen für Diplomaten nach Ostberlin (4)
2. Juni 1986
Information Nr. 265/86 über die weitere Durchsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach und von Westberlin
An den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu Westberlin erschienen am
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31. Mai 1986, 00.00 Uhr, bis 24.00 Uhr, 450 bevorrechtete Personen,
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1. Juni 1986, 00.00 Uhr, bis 24.00 Uhr, 243 bevorrechtete Personen
von in der DDR akkreditierten diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten – teilweise mehrmals – zur Aus- bzw. Wiedereinreise.
(Im Vergleich zum 30. Mai 1986 bedeutet das einen Anstieg um neun bzw. einen Rückgang um 198 Aus- bzw. Wiedereinreisen.
Seit Inkrafttreten der zentralen Maßnahmen am 26. Mai 1986 sind damit insgesamt 3 117 bevorrechtete Personen (Diplomaten sowie deren Familienangehörige mit diplomatischem Status) der genannten Staaten zur Grenzpassage erschienen.1
Bevorrechtete Personen aus den in der DDR akkreditierten Vertretungen der drei Westmächte, die entsprechend der getroffenen zentralen Entscheidung von den Maßnahmen ausgenommen sind, waren wie folgt an den Grenzpassagen beteiligt:
[Westmächte] | 31. Mai 1986 | 1. Juni 1986 | Vergleichstag 30. Mai 1986 |
|---|---|---|---|
USA | 56 | 60 | 70 |
Großbritannien | 27 | 13 | 22 |
Frankreich | 35 | 22 | 24 |
Gesamt | 118 | 95 | 116 |
Am 31. Mai 1986 und am 1. Juni 1986 erschienen 332 bzw. 148 (am 30. Mai 1986: 325) bevorrechtete Personen weiterer nichtsozialistischer Staaten an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu Westberlin zur Grenzpassage, von denen 331 bzw. 148 (319)* sich entsprechend den getroffenen Festlegungen legitimierten und die Grenzübergangsstellen passierten.
* [Fußnote im Original: Vergleichswerte vom 30. Mai 1986]
Eine (1) bevorrechtete Person aus der Botschaft Griechenlands lehnte eine solche Legitimierung ab und wurde zurückgewiesen.
Im Zusammenhang mit der Einreise von Westberlin in die Hauptstadt der DDR erfolgte am 31. Mai 1986 in zehn Fällen (Indonesien vier, Japan drei, Guinea, El Salvador und Niederlande je einer) sowie am 1. Juni 1986 in einem Fall (El Salvador) eine Erteilung von Visa zum Tagesaufenthalt an in der DDR nichtakkreditierte Diplomaten.
Die Grenzübergangsstelle Stolpe, die nach wie vor insbesondere von bevorrechteten Personen aus Vertretungen der NATO-Staaten offensichtlich zur Umgehung der getroffenen Festlegungen genutzt wird, passierten am 31. Mai 1986 110 Diplomaten aus sieben Staaten (BRD 68, Belgien 15, Niederlande 14, Japan 5, Dänemark 4, Libanon 2, Spanien 2); 1. Juni 1986 34 Diplomaten aus vier Staaten (BRD 20, Dänemark 7, Japan 6, Großbritannien 1).
(Am 30. Mai 1986 hatten insgesamt 70 Diplomaten aus zehn Staaten die Grenzübergangsstelle Stolpe passiert.)
Besondere Vorkommnisse traten nicht auf.