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Neue Einreiseregelungen für Diplomaten nach Ostberlin (5)

3. Juni 1986
Information Nr. 266/86 über die weitere Durchsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach und von Westberlin

Am 2. Juni 1986, in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr, erschienen insgesamt 447 bevorrechtete Personen von in der DDR akkreditierten diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten (Diplomaten sowie deren Familienangehörige mit diplomatischem Status) an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR zu Westberlin – teilweise mehrmals – zur Aus- bzw. Wiedereinreise.

(Im Vergleich zum 31. Mai 1986 bedeutet das einen Rückgang um drei Aus- bzw. Wiedereinreisen.)

Damit sind seit Inkrafttreten der zentralen Maßnahmen am 26. Mai 1986 insgesamt 3 564 bevorrechtete Personen der genannten Staaten zur Grenzpassage erschienen.1

Unter den bevorrechteten Personen, die am 2. Juni 1986 die genannten Grenzübergangsstellen passierten, befanden sich 94 (118)* in der DDR akkreditierte Diplomaten der Botschaften der USA 47 (56), Großbritanniens 19 (27) und Frankeichs 28 (35), die entsprechend der getroffenen zentralen Entscheidung von den Maßnahmen ausgenommen sind.

* [Fußnote im Original: Klammerwerte beziehen sich auf die Ein- und Ausreise am Sonnabend, 31. Mai 1986 (Angaben vom Sonntag, 1. Juni 1986, nicht vergleichbar]

Alle 353 (332) bevorrechteten Personen weiterer nichtsozialistischer Staaten, die am 2. Juni 1986 an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu Westberlin zur Grenzpassage erschienen, haben sich ausnahmslos entsprechend den getroffenen Festlegungen legitimiert und die Grenzübergangsstellen passiert.

Seit 1. Juni 1986 waren keine Zurückweisungen erforderlich.

Visa zum Tagesaufenthalt an in der DDR nichtakkreditierte Diplomaten wurden am 2. Juni 1986 nicht erteilt.

Die Grenzübergangsstelle Stolpe passierten am 2. Juni 1986 insgesamt 74 (110) in der DDR akkreditierte Diplomaten 7 (7) nichtsozialistischer Staaten. Darunter befanden sich Diplomaten aus der BRD 37 (68), Dänemark 14 (4), Belgien 9 (15), den Niederlanden 6 (14), Großbritannien 3 (0), Japan 3 (5) und Frankreich 2 (0).

Besondere Vorkommnisse gab es nicht.

  1. Zum nächsten Dokument Provokation an der Berliner Mauer durch einen US-Bürger (1)

    3. Juni 1986
    Information Nr. 267/86 über eine provokatorische Handlung durch einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Staatsgrenze der DDR vom Territorium Westberlins aus
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen im Zusammenhang mit den Volkswahlen am 8.6.1986

    2. Juni 1986
    Hinweise über die Reaktion der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit den Volkswahlen am 8. Juni 1986 [O/164]

  1. Vgl. Note der DDR an die diplomatischen Missionen in Berlin (Ost) vom 21. Mai 1986. In: Mahnke, Hans Heinrich (Hg.): Dokumente zur Berlin-Frage 1967–1986. Mit einem Vorwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. München 1987, S. 610 f. Als eine Reaktion auf den Bombenanschlag auf die Westberliner Diskothek »La Belle« am 5.4.1986, bei dem drei Menschen starben und 200 verletzt wurden, kündigten die westlichen Alliierten strengere Maßnahmen zur Grenzsicherung nach Westberlin an. Als Drahtzieher hinter dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Diskothek galt schnell der libysche Geheimdienst, der wiederum Verbindungen zu DDR-Stellen unterhielt. Die DDR versuchte Nutzen aus der Westalliierten Ankündigung zu ziehen und nahm die Situation zum Anlass, unter dem Vorwand selbst ebenfalls für mehr Sicherheit im Grenzverkehr sorgen zu wollen, schärfere Grenzkontrollen nach Ostberlin für Diplomaten einzuführen, um den eigenen Hoheitsanspruch auf Ostberlin zu unterstreichen. Offiziell stand ganz Berlin seit dem Kriegsende unter gemeinsamer alliierter Verwaltung. Die DDR betrachtete Ostberlin dagegen als ihre Hauptstadt. Ab dem 26.5.1986 verlangte die DDR von über die innerstädtischen Grenzübergänge einreisenden Diplomaten das Vorzeigen von Diplomatenpässen. Bis dahin hatte ein vom DDR-Außenministerium ausgestellter Sonderausweis genügt. Nach Protesten durch die Westalliierten wurden die Diplomaten Frankreichs, der USA und Großbritanniens von der neuen Regelung ausgenommen. Bereits nach wenigen Wochen, im Juni 1986, nahmen die DDR-Behörden die neue Regelung weitestgehend wieder zurück.