Neue Einreiseregelungen für Diplomaten nach Ostberlin (6)
4. Juni 1986
Information Nr. 271/86 über die weitere Durchsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach und von Westberlin
Am 3. Juni 1986, in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr, erschienen insgesamt 364 bevorrechtete Personen von in der DDR akkreditierten diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten (Diplomaten sowie deren Familienangehörige mit diplomatischem Status) an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR zu Westberlin – teilweise mehrmals – zur Aus- bzw. Wiedereinreise.
(Im Vergleich zum Vortage bedeutet das einen Rückgang um 83 Aus- bzw. Wiedereinreisen.)
Damit sind seit Inkrafttreten der zentralen Maßnahmen am 26. Mai 1986 insgesamt 3 928 bevorrechtete Personen der genannten Staaten zur Grenzpassage erschienen.1
Unter den bevorrechteten Personen, die am 3. Juni 1986 die genannten Grenzübergangsstellen passierten, befanden sich 76 (94)* in der DDR akkreditierte Diplomaten der Botschaften der USA 50 (47), Großbritanniens 8 (19) und Frankreichs 18 (28), die entsprechend der getroffenen zentralen Entscheidung von den Maßnahmen ausgenommen sind.
* [Fußnote im Original: Klammerwerte beziehen sich auf die Ein- und Ausreise am Vortag]
Von den 288 (353) bevorrechteten Personen weiterer nichtsozialistischer Staaten, die am 3. Juni 1986 an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu Westberlin zur Grenzpassage erschienen, haben 286, die sich entsprechend den getroffenen Festlegungen legitimierten, die Grenzübergangsstellen passiert.
Zwei bevorrechtete Personen (0) dieser Kategorie lehnten eine solche Legitimierung ab und wurden zurückgewiesen (BRD 1, Kanada 1).
Im Zusammenhang mit der Einreise von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR erfolgte am 3. Juni 1986 in vier Fällen (0) die Erteilung von Visa zum Tagesaufenthalt an in der DDR nichtakkreditierte Diplomaten bzw. Begleitpersonen von akkreditierten Diplomaten aus zwei nichtsozialistischen Staaten (Indonesien 3, Nigeria 1).
Die Grenzübergangsstelle Stolpe passierten am 3. Juni 1986 insgesamt 70 (74) in der DDR akkreditierte Diplomaten aus 7 (7) nichtsozialistischen Staaten. Darunter befanden sich Diplomaten aus der BRD 35 (37), Dänemark 13 (14), Belgien 13 (9), Norwegen 6 (0), den Niederlanden 1 (6), Italien 1 (0) und Japan 1 (3).
Der Ehefrau des Botschaftsrats der Botschaft des Königreiches der Niederlande wurde an der Grenzübergangsstelle Stolpe die Ausreise nach Westberlin nicht gestattet, da das Visum im von ihr vorgelegten Diplomatenpass seit dem 11. Mai 1986 ungültig war.