Dem MfS wurde streng intern bekannt, dass die von Spalterkräften der westeuropäischen Friedensbewegung im Jahre 1984 geschaffene Feindorganisation »Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog«¹ an einem sogenannten gemeinsamen Dokument der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in West- und Osteuropa arbeitet, das am 4. November 1986 in Wien anlässlich der Eröffnung der KSZE-Nachfolgekonferenz² der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressekonferenz)und den Vertretern der Teilnehmerstaaten übergeben werden soll.

Das in einem aktuellen Entwurf dem MfS vorliegende Pamphlet trägt den Titel: »Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen – Ein Memorandum, gerichtet an Bürgerinnen und Bürger, an gesellschaftliche Gruppen und an die Regierungen aller KSZE-Staaten«.

Ausgehend von der These, Entspannung von unten durch einen auf »unterer Ebene« in Gang zu bringenden Dialog zu bewirken sowie der Vorstellung, mit »mehr Initiativen, Vorschlägen und mehr Druck von den Bürgern und nichtstaatlichen Organisationen« den KSZE-Prozess neu beleben zu können, wird die Notwendigkeit eines angeblich neuen Konzepts der Entspannungspolitik begründet und werden dementsprechende Gedanken formuliert. Auf der Grundlage einer verbrämten, neutralistisch geprägten »Block-Ideologie«³ betonen die Verfasser das angebliche Erfordernis der Schaffung und des Wirksamwerdens »unabhängiger Friedens- und Menschenrechtsbewegungen und anderer Bürgerinitiativen in Ost und West«, die ungehindert und »blockübergreifend für Frieden, soziale und politische Rechte sowie ökologische Ziele« agieren sollten, bis hin zur Mitwirkung an der »Überwachung« des Fortganges des KSZE-Prozesses. Das vorliegende Pamphlet stellt insgesamt eine durchgängig antikommunistisch, antisowjetisch geprägte politische Konzeption dar. In ihm widerspiegeln sich komplex die Mehrzahl aktueller ideologischer Stoßrichtungen des Gegners, insbesondere aber seine Angriffe gegen die zwischen den sozialistischen Staaten abgestimmte Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, verbunden mit hinlänglich bekannten Forderungen antisozialistischen Charakters, die wesentlich durch das bürgerliche Freiheits- und Menschenrechtskonzept geprägt sind.

(Der dem MfS vorliegende Text ist der Information als Anlage 1 beigefügt.)

Streng internen Informationen zufolge wurde das »Memorandum« unter aktiver Mitwirkung bzw. Einbeziehung von führenden Spalter-Kräften der westeuropäischen Friedensbewegung (u. a. Codene/Frankreich,⁴ IKV/Niederlande,⁵ »Initiative Ost-West-Dialog«/Westberlin,⁶ »Unabhängige Friedensinitiative«/Österreich,⁷ »Solidarność-Büro«/Amsterdam)⁸, von Führungskräften politischer Parteien (Die Grünen/BRD, Alternative Liste/Westberlin)⁹ sowie ehemaligen DDR-Bürgern (u. a. Roland Jahn)¹⁰ erarbeitet und in die vorliegende Fassung gebracht. Entwürfe des Pamphlets waren zwischenzeitlich während Veranstaltungen von Spalter-Kräften in Westeuropa zur Diskussion gestellt worden. Gegenwärtig konzentrieren sich die Initiatoren auf die Sammlung von Unterschriften repräsentativer Mitglieder politischer Parteien und Organisationen zu diesem Papier.

Nach streng internen Hinweisen hat im Zeitraum vom 3. bis 9. August 1986 ein Treffen in Budapest stattgefunden, an dem neben den Initiatoren dieser »Aktion« aus einigen westlichen Staaten auch mehrere namentlich bekannte Personen aus der DDR, der UVR und der VRP teilgenommen haben. Die Zielstellung dieses Treffens bestand in der inhaltlichen Abstimmung des »Dokumentes« sowie in der Organisierung von Unterschriftensammlungen und in der Schaffung von organisatorischen Voraussetzungen für eine künftige »blockübergreifende« Zusammenarbeit. Außerdem wurde ein von antisozialistischen Kräften aus der UVR verfasster »Aufruf« zum 30. Jahrestag des konterrevolutionären Putsches in der UVR¹¹ zur Kenntnis gegeben (Anlage 2) und von den Anwesenden unterzeichnet. Westliche Massenmedien berichteten erstmalig am 18. Oktober 1986 über den Inhalt des »Aufrufes«. Darüber hinaus wurde die Durchführung eines weiteren Treffens in der UVR in der nächsten Zeit angekündigt. (Vom MfS wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die Teilnahme feindlich-negativer Kräfte aus der DDR zu verhindern.)

Das Memorandum über das Helsinki-Abkommen war bereits vor einiger Zeit oppositionellen, antisozialistischen Kräften in der DDR, der ČSSR, der VR Polen sowie der UVR übergeben worden, um den »blockübergreifenden Charakter« zu unterstreichen und damit die politische Wirksamkeit bedeutend zu erhöhen. Erstmalig soll durch die Einbeziehung von feindlich-negativen Kräften aus mehreren sozialistischen Staaten auch ihr einheitliches, abgestimmtes Handeln demonstriert, ihr engerer Zusammenschluss gefördert werden. Von den Organisatoren wird darüber hinaus das Ziel verfolgt, diese Kräfte unter den Schutz der Öffentlichkeit zu stellen und ihren Wirkungsbereich zu erweitern.

In der DDR haben sich nach vorliegenden internen Informationen hinlänglich bekannte feindlich-negative Kräfte, darunter Gerd Poppe,¹² Werner Fischer,¹³ Wolfgang Templin,¹⁴ Ralf Hirsch¹⁵ und Bärbel Bohley¹⁶ bereits intensiv mit den Entwurfstexten befasst und Stellungnahmen dazu erarbeitet, die in das nichtsozialistische Ausland verbracht wurden.

Auf einer Zusammenkunft derartiger Personen wurde gleichzeitig zur Unterschriftsleistung unter das »Memorandum« aufgefordert. Man wolle, so die Argumentation der Initiatoren dieses Treffens, sich als »unabhängige Bewegung« aktiv in den KSZE-Prozess einschalten, westliche Staaten darauf aufmerksam machen, dass es in den »osteuropäischen Ländern ernstzunehmende unabhängige Friedensbewegungen« gebe und gleichzeitig diese Aktivität nutzen, um Druck auf die Regierung der DDR auszuüben mit dem Ziel, als gleichberechtigter, unabhängiger Partner anerkannt zu werden und Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Begegnungen zu erhalten.

(Nach bisher vorliegenden streng internen Hinweisen sind bereits eine Reihe von Unterschriften erlangt worden und soll ein entsprechendes Exemplar auch schon nach Westberlin verbracht worden sein. Aus den anderen sozialistischen Staaten liegen ebenfalls Erkenntnisse darüber vor, dass gegenwärtig Unterschriften unter dieses Pamphlet gesammelt werden.)

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 463/86

Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen

Ein Memorandum, gerichtet an die Bürgerinnen und Bürger, an gesellschaftliche Gruppen und an die Regierungen aller KSZE-Staaten

Vorbemerkung

Die Initiative zu diesem Memorandum geht aus vom Europäischen Netzwerk für den Ost-West-Dialog, das 1984 in Perugia gegründet wurde.¹⁷ Als offener Diskussions- und Kooperationszusammenhang von Gruppen aus der westlichen Friedensbewegung will dieses Netzwerk den Erfahrungs- und Meinungsaustausch sowie gemeinsame Aktivitäten mit unabhängigen Gruppierungen und Initiativen in den verschiedenen Ländern Osteuropas fördern.

Einen wesentlichen Anstoß zu diesem gemeinsamen Dokument gab der 1985 von der tschechoslowakischen Bürgerrechtsgruppe Charta 77¹⁸ herausgegebene »Prager Appell«.¹⁹ In diesem an die 4. Konferenz für Europäische Atomare Abrüstung in Amsterdam²⁰ gerichteten Appell wird die Bedeutung des KSZE-Prozesses für die Überwindung der Teilung Europas hervorgehoben.

An dem fast einjährigen Prozess der Ausarbeitung des vorliegenden Textes waren Gruppen und Einzelpersonen aus mehr als einem Dutzend Ländern in Ost und West beteiligt. Im Zuge langer und oft schwieriger Diskussionen galt es, sehr unterschiedliche Sichtweisen und Prioritäten zusammenzubringen, dass es am Ende möglich wurde, sich auf eine Anzahl gemeinsamer Einschätzungen und Forderungen bzw. Vorschläge zu einigen, ist das Ergebnis eines wechselseitigen Lern- und Annäherungsprozesses.

Mit diesem Memorandum wird nicht der Anspruch erhoben, ein Programm oder eine gemeinsame Strategie zu präsentieren. Vielmehr wollen wir mit dem Dokument einen Beitrag leisten zur Intensivierung und Vertiefung der gesamteuropäischen Debatte und zugleich einige praktische Schritte in Richtung auf eine erneuerte, umfassendere Entspannungspolitik anregen. In diesem Sinne soll der vorliegende Text Impulse geben für eine neue Diskussionsrunde in Ost-West-Dialog.

Die Unterschriften zu diesem Memorandum bedeuten nicht unbedingt Übereinstimmung mit jeder Aussage des Textes, sondern sind als Unterstützung für seine allgemeine Orientierung und Zielrichtung sowie für seine wesentlichen Forderungen und Vorschläge zu verstehen.

Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog

Vor elf Jahren wurde in Helsinki die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet, doch heute gibt es auf unserem Kontinent nicht mehr Sicherheit als 1975 und die Zusammenarbeit ist noch immer durch eine Politik der Konfrontation gefährdet. Viele der Absichtserklärungen, die die Regierungen in Helsinki abgegeben haben, sind toter Buchstabe geblieben. Die Militarisierung der Gesellschaften dauert an. Die Kommunikation zwischen Ost und West wird nach wie vor durch viele Barrieren behindert. Beide Seiten produzieren weiterhin Feindbilder, die eine Bedrohung des Friedens darstellen. In vielen KSZE-Staaten sind die bürgerlichen Grundrechte faktisch nicht existent.

Die Menschen im geteilten Europa haben ein vitales Interesse daran, dass der Helsinki-Prozess greifbare Resultate bringt. In diesem Memorandum unterbreiten wir, Bürgerinnen und Bürger von KSZE-Staaten in Ost und West, der Öffentlichkeit wie auch den Vertretern der Regierungen, die im November 1986 in Wien zur Helsinki-Nachfolgekonferenz zusammentreten, einige unserer eigenen Ideen und Vorschlage. Wir tun dies als legitime Akteure im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit zwischen Individuen, Gruppen und Gesellschaften als einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der in Helsinki proklamierten Ziele ausdrücklich betonen.

Für uns besteht zwischen den drei »Körben« der Helsinki-Schlussakte ein enger Innerer Zusammenhang. Wir weisen mit Entschiedenheit alle Versuche zurück, den Frieden gegen die Freiheit auszuspielen oder umgekehrt. Dauerhafte Entspannung kann nicht durch ein Herunterspielen der Frage politischer und sozialer Menschenrechte erkauft werden. Frieden und Sicherheit, Entspannung und Zusammenarbeit, Grundrechte und die Selbstbestimmung der Völker müssen gemeinsam verwirklicht werden. Rückschläge in jedem dieser Bereiche haben negative Auswirkungen auf alle anderen.

Wir sind uns bewusst, dass das Abkommen von Helsinki keine befriedigenden Antworten auf einige der drückendsten Probleme der Gegenwart gibt: So vor allem die beständig sich vergrößernde Kluft zwischen reichen Industriestaaten und den meisten Ländern der Dritten Welt, die drohende Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und die destruktiven Auswirkungen bestimmter Formen des industriellen und technischen Fortschritts. Auch wenn wir hier auf diese Fragen nicht im Detail eingehen können, bilden sie für uns einen notwendigen Hintergrund für unsere Überlegungen und für politisches Handeln auch im Rahmen des KSZE Prozesses.

Die während der letzten Jahre intensivierten Kontakte zwischen unabhängigen Gruppen und Personen in Ost und West sowie unsere gemeinsamen Erfahrungen bei der Entwicklung eines Dialoges von unten haben uns in der Überzeugung bestärkt, dass mehr Initiativen, Vorschläge und Druck vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und von nicht-staatlichen Organisationen erforderlich sind, um den KSZE-Prozess mit neuem Leben zu erfüllen.

Unserer Ansicht nach brauchen wir ein neues Konzept von Entspannungspolitik, das folgende Elemente mit einschließt:

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  Die Völker und Regierungen aller KSZE-Staaten sollten ihre eigene Mitverantwortung für die Lösung der dringendsten Probleme unseres Kontinents erkennen. Die Europäer sollten sich nicht länger darauf beschränken, Lösungen hauptsächlich von den Supermächten oder von Block-zu-Block-Verhandlungen zu erwarten, sondern versuchen, vermehrt eigene Initiativen zu entwickeln und die bestehenden Ansätze zu einem Pluralismus in den Beziehungen zwischen Ost und West zu stärken.

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  Damit Entspannungspolitik dauerhafte Ergebnisse erzielen kann, muss sie eine feste Grundlage nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene haben. Basiskontakte zwischen Gruppen und Einzelpersonen und gemeinsame Aktivitäten über die Grenzen hinweg können die Strukturen des Kalten Krieges auflösen und den Boden bereiten für einen »Heißen Frieden«. Die offizielle Entspannungspolitik sollte Rahmenbedingungen schaffen, die einer solchen Entspannung von unten förderlich sind.

Stabilität in den internationalen Beziehungen beruht auch auf einer unabhängigen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaften. Tatsächlich ist eine solche Entwicklung dringend notwendig, denn der Frieden auf unserem Kontinent wird nur dann gesichert sein, wenn er ein wahrhaft demokratischer Frieden ist, ein Frieden, der auf politischen Freiheitsrechten und auf sozialer Gerechtigkeit gründet und der somit von allen Europäern vorbehaltlos unterstützt und verteidigt wird. Unserer Meinung nach ist die Verwirklichung von Grundrechten wie Gedanken- und Gewissensfreiheit, Versammlungs-, Organisations- und Informationsfreiheit eine wesentliche Voraussetzung dafür,

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  dass die Gesellschaften in der Lage sind, auf vitale Fragen zu antworten und eine demokratische Kontrolle über ihre Regierungen auszuüben;

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  dass Kommunikation, Zusammenarbeit und alle Formen des Austausches zwischen Ost und West an Substanz und Bedeutung gewinnen;

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  dass eine echte Hoffnung auf die Sicherung von Abrüstung und eines stabilen, dauerhaften und demokratischen Friedens auf unserem Kontinent gegeben ist.

Die Verhinderung eines Krieges in Europa ist ohne Frage eine unerlässliche Bedingung für Fortschritte in jedem Bereich.

Wir wenden uns gegen den Einsatz von militärischen oder paramilitärischen Kräften wie auch gegen Geheimdienstaktivitäten, um soziale Veränderungen in einem Land zu unterdrücken. Ebenso sprechen wir uns entschieden gegen jede Einmischung oder Androhung einer Einmischung solcher Kräfte in die Inneren Angelegenheiten anderer Länder aus. Zugleich treten wir nachdrücklich für grenzübergreifende Solidarität, gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Menschen und Gruppen ein, die für Frieden, politische Freiheiten, Gewerkschaftsrechte, soziale Gerechtigkeit, Frauenemanzipation und ökologische Ziele aktiv sind. Derartige Aktivitäten bilden einen wesentlichen Beitrag im Sinne unserer gemeinsamen Bemühungen, ein friedliches und demokratisches Europa zu schaffen.

Entspannung von unten

Gegenseitiges Vertrauen ist durch politisches Handeln von Regierungen allein nicht herzustellen. Es muss auch und gerade zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Teilen Europas aufgebaut werden. Deshalb sollten alle, die die Verwirklichung der in Helsinki verkündeten Prinzipien anstreben, nicht nur versuchen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren, um Druck auf die Regierungen auszuüben; sie sollten vor allem überlegen, was sie selbst tun können, um die Entspannung von unten weiterzuentwickeln und Brücken über die Kluft zu bauen, die unseren Kontinent teilt.

Vierzig Jahre Trennung und das Leben in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten haben zu einer gegenseitigen Entfremdung zwischen den Europäern auf beiden Seiten dieser Kluft geführt. Sogar geografische Begriffe scheinen ihre Bedeutung verändert zu haben. Im Westen sprechen Menschen häufig von »Europa«, wenn sie in Wahrheit lediglich die Mitgliedsstaaten der EG meinen. Zum anderen werden Begriffe wie »Ost« und »West« oft leichthin und in einem rein Politisch-ideologischen Sinne benutzt. Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage ebenso wie aufgrund ihrer sozio-kulturellen Traditionen zu Mittel- und nicht zu Osteuropa gehören, finden sich demgemäß als Teil des »Ostens« eingeordnet.

Um wieder zusammenzufinden und um einen gesamteuropäischen Horizont von Erfahrungen und Perspektiven zurückzugewinnen, sollten Menschen aller Teile dieses Kontinents, wo immer möglich, die direkte Begegnung und das Gespräch suchen. Es gibt viele Wege, Kontakte zu festigen, wenn sie einmal hergestellt sind: Einladungen auf individueller Basis und Briefpartnerschaften; Schüler- und Studentenaustausch sowie Wissenschafts-, Kultur- und Sportaustausch; gegenseitige Besuche von Berufsorganisationen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, Jugend- und Musikgruppen; Städtepartnerschaften und anderes mehr. Viele derartige Aktivitäten können außerhalb oder in Ergänzung zu offiziellen Programmen durchgeführt werden.

Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Institutionen im Westen sollten die Gelegenheit von Besuchen in Osteuropa nutzen, um dort sowohl Kontakte auf offizieller und halb-offizieller Ebene zu suchen als auch Mitglieder von unabhängigen Gruppen zu treffen. Der grundlegende Unterschied zwischen autonomen Gruppen und allen Organisationen und Institutionen, die in Osteuropa offiziellen oder halb-offiziellen Charakter haben, sollte dabei nie übersehen werden.

Unserer Ansicht nach ist es von besonderer Bedeutung, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen all den unabhängigen Gruppen zu intensivieren, die in Ost und West für Frieden, Menschenrechte und ökologische Ziele aktiv sind. Die Existenz und die Arbeit solcher Gruppen ist – wir wiederholen es – ein essentieller Beitrag zur Entspannung von unten. Wir fordern das Recht auf unbehinderte Tätigkeit für alle derartigen Gruppen in allen KSZE-Ländern. Dazu gehört das Recht, über die Grenzen hinweg untereinander Erfahrungen auszutauschen, das Recht, internationale Tagungen und Konferenzen zu besuchen, und die Möglichkeit, grenzübergreifende Aktivitäten für den Frieden und den Schutz der Umwelt zu organisieren. Menschen, die sich den verschiedensten Formen von Basisaktivitäten widmen, sollen wissen, dass sie mit unserer aktiven Solidarität und Unterstützung rechnen können, wann und wo immer sie Opfer repressiver Maßnahmen werden.

Als praktische Schritte zur Förderung der Entspannung von unten schlagen wir vor:

Schaffung eines von nicht-staatlichen Gruppen und Organisationen aufgebrachten und verwalteten Fonds zur Unterstützung von Ost-West-Feriencamps für junge Menschen mit gemeinsamen Interessen wie Musik, Sport, Ökologie, Studium der gleichen Sprachen etc.

Einrichtung eines von der KSZE unterstützten, aber von den Regierungen unabhängigen Beobachtergremiums, das die Tätigkeit und die Entwicklungen im Rahmen des KSZE-Prozesses fortlaufend analysiert und zugleich praktische Vorschläge unterbreitet. Ein solches Gremium sollte aus Vertreterinnen und Vertretern von nationalen und internationalen Friedensforschungsinstituten und anderen einschlägigen wissenschaftlichen Institutionen bestehen sowie aus Delegierten eines breiten Spektrums von Friedens-, Menschenrechts- und anderen Bürgerinitiativen aus Ost und West. Dieses Gremium sollte sich außerdem auf die Mitarbeit von Experten verschiedener Fachgebiete stützen können.

Europäische Sicherheit

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Ein dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden durch die Überwindung der verschiedenen politischen, ökonomischen und sozialen Ursachen von Aggression und Gewalt sowohl in den internationalen Beziehungen wie auch im Inneren der Staaten. Eine umfassende Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften würde Bedingungen schaffen, die diesem Ziel förderlich sind. Dazu gehört die Existenz einer kritischen Öffentlichkeit, die imstande ist, eine wirksame Kontrolle über alle Bereiche der Militär- und Sicherheitspolitik auszuüben.

Je mehr Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen dieses Kontinents den Frieden zu ihrer eigenen Sache machen und versuchen, Regierungen, Institutionen und politische Parteien zu beeinflussen, desto eher wird es möglich sein, die allen KSZE-Staaten gemeinsamen Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen. Wenn das Schicksal ganz Europas, Ja der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht, haben die Völker und Regierungen der von nuklearer Vernichtung bedrohten Länder das moralische Recht und die Verpflichtung, alle nur erdenklichen politischen Anstrengungen zu machen, um in die Entscheidungsprozesse einzugreifen.

Um zu einer stabilen Friedensordnung zu gelangen, müssen zunächst einmal die Grundthesen der gegenwärtigen Sicherheitsdoktrinen zurückgewiesen werden. Viele Politiker und Regierungen argumentieren, dass man den Atomkrieg verhindern könne, indem man sich auf ihn vorbereitet. Unserer Meinung nach ist dies eine verantwortungslose Argumentation. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung, der sich beide Seiten verschrieben haben, ist eine Triebkraft des ständigen Wettrüstens. Dauerhafter Frieden kann nicht auf der Drohung gegenseitiger Vernichtung beruhen.

Bloße Maßnahmen der Rüstungskontrolle sind nicht ausreichend, um die der gegenwärtigen Situation innewohnenden Gefahren zu beseitigen. Wenn die Sicherheit in Europa auf einer soliden Grundlage ruhen soll, muss die gewaltige Zahl von Waffen aller Art, die auf unserem Kontinent angesammelt sind, drastisch vermindert werden. Das erfordert vor allem eine beträchtliche Reduzierung der Arsenale der beiden Supermächte. Doch müssen auch Frankreich und Großbritannien mit ihren nuklearen Potenzialen sowie grundsätzlich jedes KSZE-Land bereit sein, zu einem allgemeinen Prozess der Abrüstung beizutragen.

Wir wenden uns mit Nachdruck gegen alle Konzepte und Tendenzen, Westeuropa zu einer dritten militärischen oder gar nuklearen Supermacht zu machen. Dies würde die unseren Kontinent bedrohenden Gefahren und die ihn teilende Kluft nur noch weiter vergrößern.

Sicherheit kann unserer Ansicht nach nur aus der Einsicht erwachsen, dass die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens eine gemeinsame Aufgabe ist, bei der die Regierungen und Völker aller KSZE-Staaten als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten müssen. Um diese gemeinsame Aufgabe zu erfüllen, bedarf es eines ganzen Pakets miteinander verbundener Maßnahmen sowohl auf der politischen als auch auf der militärischen Ebene: Maßnahmen zur Förderung der Entspannung von oben und unten wie auch zur Herstellung von gegenseitigem Vertrauen und die Abkehr von allen Tendenzen der Militarisierung der Gesellschaften; Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausweitung des Wettrüstens auf den Weltraum²¹ und zur einschneidenden Verminderung der Rüstung auf allen Ebenen, d. h. bei nuklearen, chemischen, biologischen und konventionellen Waffen; Abkommen über eine Reduzierung der Truppenstärken und eine drastische Einschränkung der Waffenexporte. Von größter Bedeutung ist, dass es eine glaubwürdige und demokratische Kontrolle und Überprüfung all dieser Maßnahmen gibt.

Um die Scheuklappen eines Denkens zu überwinden, das sich nur in Begriffen des militärischen Machtgleichgewichts bewegt, schlagen wir vor, in Ost und West über Konzepte von kalkulierten und begrenzten einseitigen Abrüstungsschritten und vertrauensbildenden Maßnahmen nachzudenken. Ebenso sollten die Möglichkeiten verschiedener Formen von strikt defensiven Verteidigungsstrategien untersucht werden.

Nachfolgend unterbreiten wir einige Vorschläge für erste friedenspolitische Schritte, in der Hoffnung, dass Regierungen und Politiker solche und ähnliche Schritte in Betracht ziehen und verwirklichen werden. Ob dies geschieht, wird nicht zuletzt vom aktiven Engagement und der Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West abhängen:

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  Abzug und Vernichtung aller atomaren Mittelstreckenraketen sowie aller Kernwaffensysteme mit kurzer Vorwarnzeit, die in Europa stationiert oder auf Ziele in Europa gerichtet sind.

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  Ein umfassender Teststoppvertrag, den alle KSZE-Staaten beitreten.

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  Ein völliges Verbot der Produktion und Lagerung von chemischen, biologischen und Umweltwaffen in Europa wie in der übrigen Welt.

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  Schaffung von atomwaffenfreien Zonen ohne kompensierende Aufrüstung im konventionellen Bereich.

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  Ein Abkommen zwischen allen KSZE-Staaten, ihre Militärausgaben proportional zu vermindern. Die dadurch eingesparten Mittel sollten in einen gemeinsamen KSZE-Fonds zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten, vor allem in der Dritten Welt, fließen.

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  Veröffentlichung der Militärbudgets sowie regelmäßige und vollständige Information über die gesamte militärische Planung und über die Beiträge der östlichen und westlichen Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Paktsysteme.

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  Kampagnen in allen KSZE-Ländern gegen sämtliche Formen des Militarismus. Abschaffung von Wehrkundeunterricht²² in Schulen und Universitäten sowie von para-militärischem Training. Initiativen für eine umfassende Friedenserziehung und Förderung einer unabhängigen Friedenforschung.

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  Verringerung der Militärdienstzeit auf nicht mehr als ein Jahr in allen KSZE-Ländern.

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  Anerkennung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung²³ aus Gewissensgründen als grundlegendes Menschenrecht in allen KSZE-Staaten, einschließlich der Möglichkeit eines alternativen Zivildienstes.²⁴

Aktivitäten zur Unterstützung all dieser Forderungen sollen als demokratisches Grundrecht in allen KSZE-Staaten anerkannt werden.

Menschenrechte

Bürgerliche Freiheiten und politische Grundrechte wie Gedanken- und Gewissensfreiheit, Versammlungs-, Organisations- und Informationsfreiheit sind in den Verfassungen aller KSZE-Staaten garantiert und wurden durch das Abkommen von Helsinki bestätigt. Was ihre Verwirklichung in der Praxis angeht, sind diese Rechte jedoch in vielen KSZE-Staaten stark eingeschränkt oder nicht existent.

In den parlamentarischen Demokratien des Westens werden die bürgerlichen Freiheiten und politischen Grundrechte in der Regel respektiert. Gleichwohl ist die Demokratie in zahlreichen Ländern des Westens einem ständigen Erosionsprozess ausgesetzt. Es gibt wiederholte Versuche, die Grundrechte zu untergraben. Zugleich bestehen vielerorts Entwicklungstendenzen hin zu einem »Überwachungsstaat«. In zunehmendem Maße werden wichtige politische, wirtschaftliche und insbesondere militärische Fragen aus dem normalen demokratischen Entscheidungsprozess ausgelagert. Ausländer, die in diesen Ländern leben und arbeiten, sind oft zu einer Diskriminierung sowohl seitens der Behörden als auch seitens großer Teile der Bevölkerung ausgeliefert. Eine wachsende Zahl von Menschen und ganze Gruppen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

In der östlichen Hälfte Europas haben die Menschen in der Regel nicht einmal die Möglichkeit, gegen die unzulängliche Verwirklichung oder faktische Nicht-Existenz der politischen Grundrechte zu protestieren – ganz zu schweigen von institutionell anerkannten Mitteln und Wegen, die es ihnen erlauben würden, ihr ureigensten Forderungen, Interessen und Ziele zum Ausdruck zu bringen und eine demokratische Kontrolle über die Machthaber auszuüben. Ein solcher Zustand führt zu andauernder Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und ist eine ständige Quelle von Spannungen innerhalb der Gesellschaften, die sich zugleich nachteilig auf die Ost-West-Beziehungen auswirken. Tatsächlich stellt diese Situation ein Hemmnis in Bezug auf den Prozess der Entspannung dar.

Aus unserer Sicht ist das Eintreten für bürgerliche Freiheiten wie auch für soziale Rechte nicht nur eine moralische Verpflichtung im Sinne der Menschenwürde und demokratischer Ideale, sondern zugleich eine politische Notwendigkeit, wenn wir die Voraussetzungen für einen stabilen, dauerhaften und demokratischen Frieden schaffen wollen.

Wir weisen alle Tendenzen zurück, im Hinblick auf die Geltung der Grundrechte zweierlei Maß für Ost und West anzuwenden. Und wir fordern, dass der gesamte Katalog der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in den »Internationalen Konventionen über politische und Bürgerrechte sowie über kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte« aufgelistet sind, in allen KSZE-Staaten voll verwirklicht wird. Das schließt auch das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften und auf freie Religionsausübung ein.

Nichtsdestoweniger erscheint es uns zweckmäßig, einige Forderungen für die nächste Zeit zu formulieren, die als dringende erste Schritte verwirklicht werden sollten, wie etwa:

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  Uneingeschränkte Reisemöglichkeit zwischen allen KSZE-Staaten ohne Einreisevisa und ohne die Notwendigkeit spezieller Genehmigungen für die Ausreise aus dem eigenen Land, einschließlich des Rechts auf Rückkehr.

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  Volle Bewegungsfreiheit im eigenen Land.

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  Das Recht auf Auswanderung für alle Bürger aller KSZE-Staaten ohne Verlust des persönlichen Eigentums, ohne Diskriminierung und ohne die Verpflichtung, unter dem Vorwand einer Rückerstattung der Kosten für schulische, universitäre und Berufsausbildung, ein hohes Lösegeld zu zahlen.

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  Anerkennung der Existenz eines unabhängigen Verlagssektors.

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  Keine Beschränkung des grenzüberschreitenden Transports von Büchern, Tonbändern, Zeitschriften etc., soweit sie das persönliche Eigentum des Reisenden sind.

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  Das Recht für nationale und ethnische Minderheiten auf eigene Schulen, autonome kulturelle Aktivität und angemessene Vertretung in allen öffentlichen Ämtern.

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  Erwägung der Anerkennung eines Status des politischen Gefangenen für Menschen, die wegen der Ausübung ihrer Bürgerrechte oder ihrer politischen Überzeugungen verurteilt wurden.

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  Sofortige Entlassung aller politischen Gefangenen in allen KSZE-Ländern, die in ihren Aktivitäten niemals Gewalt angewendet oder propagiert haben.

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  Abschaffung aller Arten von »Berufsverboten«, wie sie in vielen Ländern des Ostens und des Westens praktiziert werden, sowie der in Ländern Osteuropas weitverbreiteten Praxis, Menschen nur deshalb zu inhaftieren, weil sie aus politischen oder sonstigen Gründen arbeitslos sind.²⁵

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  Abschaffung der Todesstrafe in allen KSZE-Staaten.

Darüber hinaus schlagen wir die Einrichtung einer gesamteuropäischen Menschenrechtskommission vor. Bürgerinnen und Bürger aller KSZE-Staaten wie auch Menschen aus anderen Kontinenten, die in diesen Staaten leben, sollen ein gesetzlich garantiertes recht haben, diese Kommission anzurufen, wenn sie glauben, dass ihre Grundrechte nicht respektiert worden sind.

Ökonomische und ökologische Zusammenarbeit

Unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Struktur haben sich die Länder des Ostens und des Westens einem undifferenzierten, quantitativen Wirtschaftswachstum verschrieben. Überall scheint es eingebaute Mechanismen zu geben, die eine rücksichtslose Verschwendung sowohl von natürlichen als auch von technischen und wissenschaftlichen Ressourcen fördern. Eine der Hauptursachen für die Vergeudung all dieser Ressourcen ist das Wettrüsten. Nahezu die Hälfte aller Forschungsanstrengungen in West, Ost und Süd dient rein zerstörerischen Zwecken. Die militärisch-industriellen Komplexe, die im Westen wie im Osten bestehen, üben nicht nur starken Druck aus, um das Wettrüsten aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen, sondern werden mehr und mehr zu beherrschenden Faktoren der Wirtschaft insgesamt.

Weltweite Entspannung und Abrüstung würden zweifelsohne zu einer Verbesserung der ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West im herkömmlichen Sinne beitragen. Sie würden darüber hinaus auch günstigere Voraussetzungen für eine Wirtschaftspolitik schaffen, die den sozialen und ökologischen Problemen in den KSZE-Ländern gerecht wird und eine wirksame Hilfe für die Länder der Dritten Welt ermöglicht.

Wenn wirtschaftliche Aktivität dem Wohl der Menschen dienen und die Lebensqualität verbessern soll, dann müssen in Ost und West andere Prioritäten gesetzt werden. Neue Anstrengungen sind erforderlich, um ein richtiges Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, dem Ziel sozialer Gerechtigkeit und den ökologischen Notwendigkeiten zu finden. Wirtschaftliches Handeln muss in der täglichen Praxis berücksichtigen, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind, dass unsere Umwelt ausreichend geschützt werden muss, und dass der Status der menschlichen Arbeit im Rahmen der technologischen Entwicklung einer neuen Definition bedarf. Unseres Wissens ist bisher keines der in Europa rivalisierenden Systeme imstande, zufriedenstellende Lösungen für all diese gravierenden Probleme vorzuschlagen.

Die Wirtschaftssysteme in Ost und West bedürfen dringend einer umfassenden Demokratisierung. Soziale Bedürfnisse wie z. B. Wohnen und sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen bei der Festlegung wirtschaftlicher Prioritäten mehr Gewicht erhalten. Im Westen besteht eine vordringliche Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht länger durch Massenarbeitslosigkeit sozial marginalisiert werden. Im Osten ist eine Dezentralisierung des Wirtschaftslebens vordringlich, sowohl um die Effizienz der Wirtschaft zu erhöhen, als auch, damit ökonomische Aktivität den Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden kann.

Mit großer Skepsis betrachten wir den heute in allen Teilen der Welt vorherrschenden Trend, erhebliche Anstrengungen auf große und kostspielige industrielle und technologische Prestigeprojekte zu konzentrieren. Sehen wir doch, dass es zugleich an den notwendigen materiellen Ressourcen wie an gezielten Bemühungen fehlt, um so drängende Aufgaben wie die Beseitigung des Hungers in der Welt und die gravierenden sozialen und Umweltprobleme in West, Ost und Süd zu bewältigen. Die Möglichkeiten, die der wissenschaftliche und technische Fortschritt bietet, sollten verantwortlich für die Lösung dieser Aufgaben genutzt werden.

Wir halten eine Neubewertung der Nukleartechnologie für dringend erforderlich, und zwar sowohl angesichts der Katastrophe von Tschernobyl²⁶ als auch im Sinne der Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen. Wir treten dafür ein, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut bzw. in Dienst gestellt werden, und befürworten konkrete Pläne mit Zeitlimit für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Insbesondere dürfen keine weiteren Schritte in Richtung auf die Plutonium-Ökonomie unternommen werden, d. h. keine Schnellen Brüter und keine kommerzielle Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen. Wir fordern effektive Maßnahmen gegen die Vergeudung von Energie und zugleich intensive Anstrengungen zur Entwicklung bzw. Förderung alternativer Energiequellen.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West betrifft, betrachten wir mit Sorge den Trend zu immer mehr Ungleichheit in den Handelsbeziehungen. Industrieprodukte aus dem Osten verlieren im Westen aus verschiedenen Gründen laufend Marktanteile. Bei Exporten aus dem Osten dominieren in zunehmendem Maße Rohstoffe, Energie und billige Arbeitskraft. Der technologische Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich zusehend. Unserer Ansicht nach kann ein solcher Trend nicht im wohlverstandenen und langfristigen Interesse irgendeines KSZE-Landes liegen. Vereinbarungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EG, EFTA, Comecon²⁷ und den USA sollten deshalb zur Überwindung dieser strukturellen Probleme in den ökonomischen Beziehungen beitragen und sie nicht noch vergrößern.

Um die wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern, schlagen wir vor, die folgenden praktischen Schritte in Betracht zu ziehen:

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  Einrichtung eines KSZE-Entwicklungsfonds zur Unterstützung von Projekten der Strukturverbesserung in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr speziell in wirtschaftlich schwachen Regionen sowie von Maßnahmen des Umweltschutzes.

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  Rasche Verwirklichung internationaler Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes, insbesondere zur Erreichung einer drastischen Verminderung der internen und grenzüberschreitenden Verschmutzung von Luft und Wasser.

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  Verstärkte Kooperation der KSZE-Staaten bei Projekten der wirtschaftlichen und technischen Hilfe für Länder der Dritten Welt (in nationalem und subnationalem Maßstab).

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  Einberufung von KSZE-Foren über wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit, an denen sowohl offizielle Regierungsvertreter als auch unabhängige Experten und Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen teilnehmen.

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  Einrichtung einer von der KSZE unterstützten, aber von den Regierungen unabhängigen ständigen Kommission, die Ausmaß und Wirkungen von Umweltschäden untersuchen und Schwerpunktsetzungen für notwendige Maßnahmen vorschlagen soll. Alle Daten, Informationen und Vorschläge dieser Kommission sollten in allen KSZE-Ländern unzensiert veröffentlicht werden.

Kulturelle Zusammenarbeit

Europäische Identität beruht vor allem auf der kollektiven Erinnerung an eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Die Wurzeln dieser Identität reichen weit tiefer als die prägenden Ereignisse der letzten vierzig Jahre oder selbst dieses Jahrhunderts. Europa ist deshalb sehr viel mehr als die Westeuropäische Gemeinschaft, als ein westlicher oder östlicher Block.

Die europäische Zivilisation gründet auf einem Pluralismus von Kulturen innerhalb dieses Kontinents wie auch auf nachhaltigen Einflüssen außereuropäischer Kulturen. Gleichwohl hat Europa andere Kulturen oftmals nicht respektiert und seine eigene Zivilisation anderen Teilen der Welt gewaltsam aufgezwungen. Heute gehört es zur Verantwortung der Europäer, ein exklusives und egozentrisches Verständnis von Identität zu vermeiden.

Zu den vielfältigen Elementen, die das gemeinsame und verbindende kulturelle Erbe der Völker Europas bilden, zählen die antiken und jüdisch-christlichen Traditionen, das Römische Recht, die Ideen der Aufklärung sowie liberales, republikanisch-demokratisches und sozialistisches Gedankengut. Die europäische Zivilisation ist untrennbar verbunden mit der Idee der Freiheit des Individuums und mit der Idee einer vom Staat unterschiedenen zivilen Gesellschaft (civil society). In diesen Ideen liegt eine wichtige Voraussetzung dafür begründet, dass die Bürgerinnen und Bürger volle Verpflichtung und Verantwortung hinsichtlich der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes zum Ausdruck bringen.

Zur gemeinsamen Geschichte und damit zur kollektiven Erinnerung der Völker Europas gehören auch die Erfahrungen von Unterdrückung, Krieg und Vernichtung. Konsequenzen aus diesen Erfahrungen sind die Ablehnung eines neuen Krieges auf europäischem Boden, der Wunsch nach einer kooperativen Form des Zusammenlebens auf diesem Kontinent und die wachsende Erkenntnis, dass die Achtung der politischen und sozialen Menschenrechte eine wesentliche Voraussetzung für solch ein kooperatives Miteinander darstellt.

In der europäischen Kultur finden die gemeinsame Geschichte und die Erfahrungen der Völker dieses Kontinents ihre Hoffnungen, ihre Enttäuschungen, ihre verhängnisvollen Irrtümer und so manche uneingelöst gebliebene Versprechen und Utopien einen lebendigen Ausdruck. Kulturelle Aktivität ist eine wesentliche geistig-intellektuelle Grundlage dafür, dass die Europäer sich produktiv mit ihrer Geschichte konfrontieren und auf der Suche nach einer gemeinsamen Zukunft zusammenfinden können.

Viele Westeuropäer neigen dazu, sich auch kulturell vorwiegend als Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft zu definieren. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sie die wiederholten Versuche, die Völker Osteuropas vom Kulturleben der anderen Hälfte dieses Kontinents zu isolieren, zumeist stillschweigend hingenommen. Im Sinne der Erhaltung und Weiterentwicklung des gemeinsamen kulturellen Erbes sollten die Westeuropäer diese gleichgültige Haltung aufgeben, sich der Kultur der Länder Osteuropas öffnen und deren Akteure nach Kräften unterstützen.

Das Abkommen von Helsinki und die späteren KSZE-Vereinbarungen bilden einen nützlichen Rahmen für den Kulturaustausch zwischen Ost und West, den es weiterzuentwickeln gilt. Vor allem geht es darum, Raum für unabhängige künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit zu schaffen. Alle, die in diesen Bereichen arbeiten, sollten zugleich in der Lage sein, ihre Beziehungen untereinander sowie mögliche Formen der Kooperation autonom zu gestalten, und zwar sowohl im eigenen Land als auch über die Grenzen hinweg.

Im Sinne der Weiterentwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Kooperation zwischen den KSZE-Staaten in Ost und West schlagen wir für die nächste Zukunft folgende Schritte vor:

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  Einrichtung einer gesamteuropäischen Kulturstiftung zur Förderung des Kulturaustausches auf allen Ebenen und zur Finanzierung und Durchführung gemeinsamer Projekte wie Ausstellungen, Film- und Theaterfestival, Literatur-Colloquien etc. Im Rahmen einer solchen Stiftung sollte eine aktive Mitwirkung von Kulturschaffenden aller Sparten gesichert sein.

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  Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zur Förderung des Studiums europäischer Sprachen und Literaturen. Bereitstellung von Mitteln zur Übersetzung und Verbreitung von Werken der Literatur der kleineren europäischen Völker. Schaffung einer »Europäischen Bibliothek«, in der wichtige Werke aus allen Literaturen dieses Kontinents regelmäßig und gleichzeitig in Ost und West erscheinen.

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  Abschaffung aller Formen der Zensur, wo immer sie bestehen, insbesondere für wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten. Freier Zugang zu ausländischer wissenschaftlicher und belletristischer Literatur in allen Bibliotheken.

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  Austausch von Fernseh- und Rundfunkprogrammen sowie freier Austausch von Büchern und Zeitschriften zwischen allen KSZE-Staaten.

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  Gemeinsame wissenschaftliche und publizistische Projekte zur Untersuchung und zum Abbau von Vorurteilen und Feindbildern, einschließlich der Weiterarbeit bestehender und der Einrichtung weiterer gemeinsamer Kommissionen für Schulbücher und andere Lehrmittel zwischen Ost- und Westeuropa.

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  Von der KSZE geförderte Austauschprogramme für Künstler, Wissenschaftler und Lehrer. Partnerschaften im Rahmen von wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen in Ost und West, wobei auch nicht-offizielle und selbstorganisierte Partnerschaftsinitiativen ermöglicht und unterstützt werden sollten.

Das Europa, das wir anstreben

Obwohl oft als Bestätigung des Status quo in Europa dargestellt, ist das Abkommen von Helsinki weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach eine Festschreibung des bipolaren Modells oder der Struktur von Machtblöcken. Dieses Abkommen bestätigt den territorialen Status quo auf diesem Kontinent und verwirft die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Es lässt jedoch die Tür offen für einen friedlichen und schrittweisen Veränderungsprozess hin zu einem pluralistischen Europa und zu einer Überwindung der Blockstrukturen. Auf dem Wege heraus aus den Beschränkungen der Bipolarität können die neutralen und blockfreien Länder Europas, deren Vorschläge und Initiativen den bisherigen KSZE-Prozess wesentlich befördert haben, auch weiterhin eine wichtige positive Rolle spielen.

Ob Europa auch in Zukunft eingeschnürt bleibt in die bipolare Zwangsjacke oder ob dieser Kontinent imstande sein wird, sich aus dieser Zwangslage zu befreien, hängt in hohem Maße vom Willen und der Fähigkeit der Europäer ab, ihre eigenen Interessen gegenüber den Supermächten klar zum Ausdruck zu bringen. Zugleich hängt es aber auch ab von politischen und sozialen Veränderungen bei den Supermächten selbst. Wir sind uns bewusst, dass das Europa, das wir anstreben, weder in Konfrontation mit den Supermächten, noch unter Ausschluss der USA oder der Sowjetunion verwirklicht werden kann, sondern nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller KSZE-Staaten.

Die Völker und Regierungen dieses Kontinents müssen deshalb nach tragfähigen Kompromissen mit beiden Führungsmächten suchen.

Wenn ein solches langfristiges Projekt zu einer realistischen Alternative zum Status quo werden soll, das heißt, wem wir den Helsinki-Prozess radikalisieren und zum Bestandteil eines umfassenden demokratischen Programms machen wollen, sind wir verpflichtet, uns insbesondere all jenen Elementen in der Politik der Supermächte zu widersetzen, die dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung zuwiderlaufen. Alle demokratischen Organisationen, unabhängigen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Gruppen in Ost und West sollten gemeinsam Druck auf, die Supermächte ausüben, damit diese ihr hegemonistisches Verhalten aufgeben und als demokratische Partner zu handeln beginnen.

Das Europa, das wir uns vorstellen, würde aus Völkern und Nationen bestehen, die bereit sind, als gute Nachbarn zusammenzuleben. Ein Europa, in dem alle Völker die Möglichkeit haben, ihre gegenseitigen Beziehungen ebenso wie ihre inneren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten demokratisch und selbstbestimmt zu regeln.

Im Rahmen einer solchen Perspektive sollten die beiden deutschen Staaten Initiativen entwickeln, die sowohl dem allgemeinen Entspannungsprozess als auch einer Verbesserung ihrer gegenseitigen Beziehungen förderlich sind. Es sollte klar sein, dass die deutsche Frage eine europäische Frage ist, und dass demgemäß alle Bemühungen um ihre Lösung Teil eines demokratischen Programms zur Überwindung der Blockstrukturen in Europa sein müssen.

Das Europa, das wir anstreben, würde Kraft und Gewicht aus seiner inneren demokratischen Verfasstheit gewinnen. Es sollte imstande sein, eine wichtige Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Insbesondere müsste dieses Europa neue Wege gehen, um zu einer Transformation der Nord-Süd-Beziehungen beizutragen und zu einem Schrittmacher für politische Gleichberechtigung und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Verhältnis zur Dritten Welt zu werden. Ein solches Europa würde allen Formen von militärischer Interventionspolitik wie den Aktionen der USA in Mittelamerika²⁸ oder der sowjetischen Invasion in Afghanistan²⁹ entschieden entgegentreten.

Wir appellieren an die Öffentlichkeit wie auch an die Politiker aller KSZE-Länder, über Möglichkeiten und Wege nachzudenken, die hinführen zu dem Ziel einer pluralistischen, demokratischen und friedlichen Gemeinschaft, in der alle Völker Europas als gleichberechtigte Partner agieren. Dabei sollten die folgenden Schritte und Ideen in Betracht gezogen werden:

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  Erleichterung und Förderung eines kontinuierlichen und umfassenden Dialoges zwischen Ost und West auf allen Ebenen. Eines der vorrangigen Ziele dieses Dialoges müsste es sein, die Krise im KSZE-Prozess zu überwinden und ihn mit neuem Leben zu erfüllen.

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  Volle Unterstützung für alle Initiativen und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Konfrontation zwischen den Supermächten abzubauen sowie Entspannung und gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen zu fördern. Darüber hinaus sollte alles getan werden, um die Supermächte zu einer Demokratisierung ihrer Politik – wo immer sie erforderlich ist – zu ermutigen.

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  Schaffung eines Systems politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zwischen allen KSZE-Staaten, das entschieden hinausreicht über die gegenwärtigen ökonomisch-politischen Gemeinschaften in Ost und West.

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  Eine wesentliche Verminderung und schließlich ein völliger Abzug aller fremden Waffen und Truppen aus allen europäischen Ländern, einschließlich der Auflösung aller ausländischen Militärbasen und sonstigen militärischen Einrichtungen.

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  Die Auflösung der NATO und des Warschauer Paktes³⁰ sowie aller anderen bilateralen und multilateralen Militärverträge zwischen KSZE-Staaten. Dies könnte ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein gemeinsames Sicherheitssystem sein und würde zugleich zur Überwindung der Teilung Europas beitragen.

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  Eine Friedensverfassung für Europa, die auf der vollen Respektierung des Selbstbestimmungsrechts für alle Völker beruht und die die zehn in Helsinki verkündeten Grundprinzipien in politische Realität verwandeln würde, abgesichert durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Anlage 2 zur Information Nr. 463/86

Text des »Aufrufs« anlässlich des 30. Jahrestages der konterrevolutionären Ereignisse in Ungarn

»Am Jahrestag der ungarischen Revolution wenden wir uns an unsere Freunde, um uns gemeinsam an sie zu erinnern. Wir erklären, dass wir gemeinsam nach politischer Demokratie in unseren Ländern, nach einem auf den Prinzipien der Selbstverwaltung basierenden Pluralismus, nach friedlicher Vereinigung des geteilten Europa und seiner demokratischen Integration sowie nach Verwirklichung der Rechte der Minderheiten streben werden. Wir betonen, dass wir uns gegenseitig im Streben nach einem besseren, wahrhaften und freien Leben in unseren Staaten und in der ganzen Welt unterstützen wollen. Die Traditionen und Erfahrungen der ungarischen Revolution bleiben unser gemeinsames Erbe und Inspiration.«

1. Zum nächsten Dokument Fußballtrainer mit verbotenen Dokumenten bei der Ausreise
   

   20. Oktober 1986
   Information Nr. 473/86 über die Feststellung der unbefugten Mitführung dienstlicher und persönlicher Dokumente bei der Ausreise-Zollkontrolle des Cheftrainers der Fußball-Oberligamannschaft BSG Stahl Brandenburg am 17. Oktober 1986

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 6.10.–12.10.1986
   

   16. Oktober 1986
   Information Nr. 464/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 6. Oktober 1986 bis 12. Oktober 1986