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Oppositioneller Appell zum UNO-Jahr des Friedens

11. März 1986
Information Nr. 106/86 über die provokatorische Veröffentlichung und Publizierung eines von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit verfassten sogenannten Appells zum UNO-Jahr des Friedens in Zeitungs- und Funkmedien der BRD und Westberlins

Die dem MfS hinlänglich bekannten feindlich-negativen Personen Eppelmann, Rainer,1 Pfarrer, Hirsch, Ralf,2 Friedhofsarbeiter bei der evangelischen Kirche, Grimm, Peter,3 Einkäufer für Materialwirtschaft im VEB Transformatoren- und Röntgenwerk Berlin-Köpenick, Templin, Wolfgang,4 zurzeit beschäftigungslos (alle Berlin), verfassten mit Datum vom 27. Januar 1986 einen »Appell zum UNO-Jahr des Friedens« und sandten diesen als Briefsendung mit Ablieferungsschein an die »Regierung der DDR« (Wortlaut siehe Anlage).5

Dieser sogenannte Appell zum UNO-Jahr des Friedens6 enthält provokative Forderungen u. a. nach

  • –

    »uneingeschränkter Reisefreiheit«,

  • –

    einer »Amnestie für alle gemäß der §§ 99,7 106,8 1079 und 21810 StGB Verurteilten« und »Einstellung aller« auf dieser Rechtsgrundlage »laufenden Ermittlungsverfahren«,

  • –

    »Aufstellung unabhängiger Kandidaten für Kommunal- und Volkswahlen«,11

  • –

    »Versammlungs-, Kundgebungs- und Vereinigungsfreiheit« und nach Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über die Durchführung von Veranstaltungen und zur Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen,

  • –

    »Legalisierung der Wehrdienstverweigerung12 und Amnestie für alle nach § 256 StGB13 Verurteilten sowie Einstellung aller« auf dieser Rechtsgrundlage »eingeleiteten Ermittlungsverfahren«.

(Aufgrund einer zentralen Entscheidung wurde der Brief nicht weitergeleitet.)

Wie dem MfS weiter intern bekannt wurde, übergab der Hirsch in der Absicht der breiten Publizierung dieses Pamphlets in den Westmedien und mit dem Ziel, damit Druck auf die Regierung der DDR ausüben zu wollen, in einen offiziellen Dialog der hinter diesem »Appell« stehenden Kräfte mit Vertretern der Regierung der DDR zu kommen, Abschriften des Briefes an einen Mitarbeiter der Redaktion des BRD-Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« sowie dem in der DDR akkreditierten Korrespondenten Merseburger/ARD14 und dem Journalisten Röder/epd.15

Nach dieser am 26. Februar 1986 erfolgten Übergabe kam es ab dem 2. März in westlichen Massenmedien – u. a. »Der Spiegel«,16 »Berliner Morgenpost«,17 »Die Welt«18 sowie in den Funkmedien – zu zum Teil umfangreichen oder vollständigen Textwiedergaben bzw. Kommentaren zum Inhalt des sogenannten Appells zum UNO-Jahr des Friedens unter Hervorhebung, dass hinter den Verfassern kirchliche Friedenskräfte/-gruppierungen stehen würden.

Bekannt wurde ferner, dass der genannte Hirsch den Appell darüber hinaus in ca. 80 Exemplaren vervielfältigte, von denen einzelne während des sogenannten 4. Zentralen »Friedensseminares« von »Friedenskreisen« der evangelischen Kirchen in der DDR (28.2. bis 2.3.1986 in Stendal, [Bezirk] Magdeburg)19 durch die hinlänglich bekannte Bärbel Bohley20 verbreitet wurden.

Am 3. März 1986 wies der Hauptabteilungsleiter im Staatssekretariat für Kirchenfragen der DDR, Heinrich,21 in einem Gespräch mit dem Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Ziegler,22 die Veröffentlichung des »Appells« in den Westmedien als Provokation zurück. Mit aller Deutlichkeit wurde Ziegler gegenüber erklärt, dass die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ihren gegenüber zuständigen staatlichen Organen der DDR abgegebenen Zusicherungen nicht nachgekommen sei, Pfarrer Eppelmann zu beeinflussen, sich politischen Aktivitäten mit Öffentlichkeitswirkung zu enthalten.

Ziegler sicherte eine Überprüfung des Sachverhaltes gemeinsam mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zu, über deren Ergebnis er zu informieren beabsichtigt.

Es wird vorgeschlagen, dass – unabhängig vom Gespräch des Genossen Heinrich mit Ziegler – der Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Gysi,23 umgehend ein Gespräch mit Bischof Forck/Berlin24 und Konsistorialpräsident Stolpe/Potsdam25 führt, in dem staatlicherseits die Veröffentlichung des genannten »Appells« in westlichen Medien als Provokation energisch zurückgewiesen und die wirksame Disziplinierung insbesondere von Pfarrer Eppelmann gefordert werden. Gleichzeitig sollte darauf verwiesen werden, dass durch ein derartiges Vorgehen seitens kirchlicher Personen u. a. Kräfte das Verhältnis Staat-Kirche erheblich belastet und die großzügige staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit geplanten kirchlichen Großveranstaltungen, u. a. dem Kirchentag 1987 in Berlin,26 gefährdet wird.

Ein analoges Gespräch sollte der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Hauptstadt der DDR, Berlin, Stadtrat Hoffmann,27 mit Generalsuperintendent Krusche/Berlin28 führen.

Durch das MfS sind weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes, der rechtlichen Einschätzung des »Appells« und zur Kontrolle von Folgeaktivitäten im Zusammenhang mit dem »Appell zum UNO-Jahr des Friedens« eingeleitet.

Anlage zur Information Nr. 106/86

Appell zum UNO-Jahr des Friedens!

27. Januar 1986 | An die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Marx-Engels-Platz

»Solange die international anerkannten Menschenrechte verletzt werden, kann kaum von Frieden gesprochen werden, denn jegliche Beeinträchtigung der Menschenrechte, gleich in welcher Gesellschaft, gefährdet den Frieden« (Aus dem Brief an die Teilnehmer der XII. Weltfestspiele in Moskau)29

Die UNO hat das Jahr 1986 zum Jahr des Friedens erklärt. Nach dem Mut machenden Anfang mit dem beachtenswerten Vorschlag des Generalsekretärs der KPDSU, Michail Gorbatschow, sind nun entsprechend einer Forderung von Michail Gorbatschow alle Staaten und alle Bürger aufgefordert, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten.30

Im Bewusstsein unserer Mitverantwortung bei der Erhaltung des Friedens und für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land wollen wir, wie bereits zum UNO-Jahr der Jugend,31 unsere Vorstellungen zu einigen Problemen der Innenpolitik darlegen. Wir möchten in unserem Appell auf den inneren Frieden eingehen, da nach unserer Meinung nur ein innenpolitisch friedlicher Staat auch nach außen wirklich überzeugend für den Frieden wirken kann. Innerer Frieden bedeutet für uns, die Garantie und praktische Durchsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Grundrechte zu vervollkommnen. Besonders das UNO-Jahr des Friedens sollte auch der Regierung der DDR Anlass sein, in dieser Richtung positive Veränderungen durchzusetzen. Als erste Schritte zur vollen Durchsetzung der Menschenrechte sind nach unserer Meinung folgende Maßnahmen notwendig und in diesem Jahr auch realisierbar. Alle Vorschläge sollten in öffentlicher, gesellschaftlicher Diskussion behandelt und geprüft werden.

  • 1.

    Die Einschränkungen der Reisefreiheit empfinden wir als Misstrauen der Regierung gegenüber den Bürgern. Reisen in das westliche Ausland sind noch immer nur in Ausnahmefällen (und wirken oft als Belobigung für gesellschaftliches Wohlverhalten) und für die Rentner und Invalidenrentner möglich. Auch die Reisemöglichkeiten in das sozialistische Ausland wurden in Einzelfällen ohne Begründung eingeschränkt oder vollständig verwehrt, wie es im Jahr 1985 auffallend häufig geschah.

    Zur Vertrauensbildung erachten wir hierbei u. a. als notwendig:

    • a.

      Die uneingeschränkte Reisefreiheit aller Bürger steht als gesellschaftliches Ziel. Aufgrund der ökonomischen und politischen Situation der DDR wird dieses Ziel nur Schrittweise zu erreichen sein.

    • b.

      Die gesetzliche Garantie der bestehenden Reiseregelungen, d. h. Begründungspflicht bei Ablehnung und die gesetzliche Möglichkeit, dieses Recht gesetzlich einzuklagen.

    • c.

      Die schrittweise Erweiterung der Reisemöglichkeiten, die nicht als Privileg oder willkürlich zu gewähren sind, sondern der detaillierten gesetzlichen Festlegungen bedürfen.

    • d.

      Einschränkungen bei a, b und c sind nur im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung möglich und müssen den Bürger schriftlich begründet werden.

  • 2.

    Die §§ 99 (Landesverräterische Nachrichtenübermittlung), 106 (Staatsfeindliche Hetze), 107 (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss) und 218 StGB (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) usw. können so ausgelegt werden, dass sie elementare Menschenrechte einschränken. Die Praxis der juristischen Verfolgung politischen Engagements ist insgesamt fragwürdig.

    Daher ist Folgendes nach unserer Meinung unumgänglich:

    • a.

      Eine Amnestie für alle nach § 99, § 106, § 107 und § 218 und anderen Verurteilten, sowie die Einstellung aller aufgrund dieser Paragrafen laufenden Ermittlungsverfahren.

    • b.

      Von dieser Amnestie sollte nur ausgeschlossen bleiben, wer aufgrund der Verherrlichung von Faschismus, Militarismus oder Rassen- und Kriegshetze verfolgt wird oder verurteilt wurde.

    • c.

      Die Volkskammer sollte über die weitere Anwendung dieser und ähnlicher Paragrafen beraten. Dazu ist es nötig, zu dieser Frage eine Volksaussprache in Form einer allgemeinen Meinungsumfrage durchzuführen.

  • 3.

    Als vertrauensbildende Maßnahme und als Schritt zur Erweiterung der Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung halten wir die Aufstellung unabhängiger Kandidaten zu Kommunal- und Volkskammerwahlen für unerlässlich.

    • a.

      Jeder muss das Recht erhalten, einen Bürger mit dessen Einverständnis als Kandidat aufzustellen.

    • b.

      Jeder Bürger muss sich selbst aus eigener Entscheidung als Kandidat zur Wahl stellen können.

    • c.

      Als Voraussetzung zur Kandidatur gelten allein [die] Staatsbürgerschaft der DDR und das vollendete 18. Lebensjahr.

  • 4.

    Die Versammlungs-, Kundgebungs- und Vereinigungsfreiheit wird stark eingeschränkt durch die Möglichkeit und Praxis der Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung von Versammlungen, Kundgebungen und Gründung von Vereinigungen. Daher meinen wir, dass es notwendig ist, bestehende Gesetze und Bestimmungen dahingehend zu ändern:

    • a.

      Versammlungen, Kundgebungen und die Gründung von Vereinigungen dürfen nicht von staatlicher Genehmigung abhängig sein, sondern die zuständigen staatlichen Organe müssen nur darüber informiert werden.

    • b.

      Versammlungen, Kundgebungen und Vereinigungen bzw. deren Gründung können nur verboten werden, wenn deren Ziele nachweislich faschistischen, militaristischen, rassistischen oder terroristischen Inhalts sind.

  • 5.

    Die Legalisierung der Wehrdienstverweigerung durch die Schaffung eines von jeglichen militärischen Strukturen unabhängigen zivilen Ersatzdienstes32 wäre besonders im UNO-Jahr des Friedens ein deutliches Zeichen des Friedenswillens, sowohl für den inneren als auch den äußeren Frieden. Gleichzeitig sind folgende Veränderungen nötig:

    • a.

      Eine Amnestie für alle nach § 256 (Wehrdienstverweigerung, Reservistendienstverweigerung und Wehrdienstentziehung) Verurteilten sowie Einstellung aller aufgrund dieses Paragrafen eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

    • b.

      Die Abschaffung des Wehrkundeunterrichts an den Polytechnischen Oberschulen.33

    • c.

      Die Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung darf keine Bedingung für den Abschluss eines Lehrvertrages bzw. für die Aufnahme eines Hoch- und Fachschulstudiums sein.

  • 6.

    Für eine Grundvoraussetzung des inneren Friedens halten wir die Bereitschaft der Regierung der DDR zum Dialog auch mit Andersdenkenden. Daher schlagen wir vor, dass die Regierung der DDR auf Stellungnahmen, Kritiken, Vorstellungen und Vorschläge auch von Andersdenkenden, möglichst auch öffentlich, eingeht und sachlich reagiert (was z. B. 1985 beim Brief zum Jahr der Jugend und anderen leider versäumt wurde).34

Dieser Appell soll unsere Vorstellungen verdeutlichen, wie im Jahr des Friedens ein Prozess konstruktiver Veränderungen beginnen könnte.

Darüber wollen wir gerne mit Ihnen oder anderen verantwortlichen staatlichen Stellen in einen offenen und verständnisvollen Meinungsaustausch treten.

Peter Grimm, 1162 Berlin, [Straße, Nr.], Ralf Hirsch, 1035 Berlin, [Straße], Rainer Eppelmann, 1035 Berlin, [Straße, Nr.], Wolfgang Templin, 1100 Berlin, [Straße, Nr.]

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 3.3.–9.3.1986

    11. März 1986
    Information Nr. 116/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 3. März 1986 bis 9. März 1986
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 24.2.–2.3.1986

    5. März 1986
    Information Nr. 105/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 24. Februar 1986 bis 2. März 1986

  1. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Herbst 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs (DA), Dezember 1989–März 1990 DA-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab März 1990 Vorsitzender des DA, ab April 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung, 1990–2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die CDU, seit 1998 Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  2. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser und Bürgerrechtler, 1977 Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau wegen »fehlgeleiteter politischer Anschauungen«, ab 1980 in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv, u. a. als Organisator der Blues-Messen von Rainer Eppelmann in der Ostberliner Samariter-Gemeinde, 1982 Erstunterzeichner des »Berliner Appells«, 1982–84 Wehrdienst als Bausoldat, 1986 Mitbegründer und Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte, Mitherausgeber der Samisdat-Schrift »grenzfall«, 1988 Ausbürgerung nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, ab 1992 Angestellter beim Berliner Senat.

  3. Peter Grimm, Jg. 1965, Journalist und Dokumentarfilmer, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1986/87 Mitarbeit an der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Oktober 1989 bis Januar 1990 Mitglied des Vorstandes der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SDP), November 1990 bis März 1991 Pressesprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, danach journalistisch tätig.

  4. Wolfgang Templin, Jg. 1948, Publizist und Bürgerrechtler, 1977–83 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW), 1983 Entlassung aus der AdW und Berufsverbot, ab den 1970er-Jahren Engagement für zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsgruppen, 1988 aus politischen Gründen verhaftet und in die Bundesrepublik entlassen, 1990 Mitarbeiter der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1991/92 Mitglied im Sprecherrat des Bündnis 90, 1994–96 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Haus am Checkpoint Charlie, 2010–14 Leiter des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

  5. Vgl. Grimm, Peter; Hirsch, Ralf, Eppelmann, Rainer; Templin, Wolfgang: »Appell zum UNO-Jahr des Friedens«. Ost-Berlin, 24.1.1986. In: epd-Dokumentation. Ein Informationsdienst, Heft 18/1986, S. 62–64.

  6. Die UNO rief das Jahr 1986 zum »Jahr des Friedens« aus, um ein Zeichen für die Beilegung und Verhinderung gewaltsamer Konflikte zu setzen.

  7. Der § 99 des StGB der DDR stellte seit 1979 »Landesverräterische Agententätigkeit« unter Strafe. Dabei ging es – in Abgrenzung zum Straftatbestand der Spionage (§ 97 StGB der DDR) – um die Weitergabe von »nicht der Geheimhaltung unterliegenden Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik«, für die eine Freiheitsstrafe von zwei bis zwölf Jahren drohte. Damit war der Paragraf geeignet, willkürlich Kontakte von DDR-Bürgern ins (westliche) Ausland zu kriminalisieren. Vgl. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Hg. v. Ministerium der Justiz. Berlin 1984, S. 34.

  8. § 106 des StGB der DDR behandelte »Staatsfeindliche Hetze«. Darunter verstand das DDR-Recht Angriffe, Aufwiegelungen, Schriften oder Symbole, die gegen die »verfassungmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung« oder »Freundschafts- und Bündnisbeziehungen« der DDR gerichtet waren. Das schloss explizit auch die Verherrlichung des Faschismus und des Militarismus sowie »Rassenhetze« mit ein. Das Strafmaß betrug zwei bis zehn Jahre Haft. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 35 f.

  9. § 107 StGB der DDR befasste sich mit verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen. Die Bildung von »Zusammenschlüssen zur Verfolgung gesetzeswidriger Ziele« konnte demnach mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, »staatsfeindliche Gruppenbildung« gar mit zwei bis zwölf Jahren. Genaue Definitionen, was jeweils darunter zu verstehen war, fehlten. Der Paragraf gehörte zum politischen Strafrecht, mit dem oppositionelle Bestrebungen willkürlich kriminalisiert werden konnten. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 36.

  10. § 218 des StGB behandelte den Straftatbestand des »Zusammenschlusses zur Verfolgung rechtswidriger Ziele«. Das mögliche Strafmaß reichte von Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft, »Rädelsführern« drohten Haftstrafen von einem bis zu acht Jahren. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 58.

  11. Am 8.6.1986 fanden die Wahlen zur 9. Volkskammer statt. Bei den Wahlen in der DDR handelte es sich bis 1990 um Scheinwahlen, bei denen die Wahlberechtigten faktisch nur einer schon feststehenden Kandidatenliste der »Nationalen Front« zustimmen konnten. In der Nationalen Front versammelten sich die SED, die Blockparteien sowie gesellschaftliche Massenorganisationen. Die absolute Vormachtstellung der SED war dabei stets abgesichert.

  12. In der DDR gab es keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten. Seit der Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes vom 24.1.1962 (GBl. I 1962, S. 2–4) bestand in der DDR eine 18-monatige Wehrpflicht. Durch eine Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates wurde am 7.9.1964 (GBl. I 1964, S. 129 f.) ein waffenloser Ersatzdienst in Bausoldateneinheiten eingeführt, in dem Wehrpflichtige, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigerten, ihre Wehrpflicht ableisten mussten. Für Wehrdienstverweigerer sah § 43 des Wehrdienstgesetzes Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. DDR-Gerichte verurteilten in den 1980er-Jahren jährlich im Schnitt 150 Totalverweigerer. Die Freiheitsstrafen lagen zwischen 18 und 22 Monaten. Erst im Jahr 1985 wurden auf Anweisung des Verteidigungsministeriums die Inhaftierung und Verurteilung von Totalverweigerung beendet. Vgl. Eintrag »Wehrdienstverweigerung«. Hg. v. d. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Dezember 2019, online abrufbar unter: www.jugendopposition.de/145369 (letzter Abruf: 16.5.2024).

  13. § 256 des StGB der DDR befasste sich mit Wehrdienstverweigerung. Das Strafmaß reichte von Bewährungsstrafen über Strafarrest bis hin zu fünf Jahren Haft. § 218 des StGB behandelte den Straftatbestand des »Zusammenschlusses zur Verfolgung rechtswidriger Ziele«. Das mögliche Strafmaß reichte von Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft, »Rädelsführern« drohten Haftstrafen von einem bis zu acht Jahren. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 66.

  14. Peter Merseburger, Jg. 1928, Journalist, 1967–77 Leiter des Politmagazins »Panorama«, 1977–82 ARD-Korrespondent in Washington D.C., 1982–87 ARD-Korrespondent in Ostberlin.

  15. Im Original: »Roeder«. Hans-Jürgen Röder, Jg. 1946, Journalist, ab 1975 Redakteur der Westberliner Zeitschrift »Kirche im Sozialismus«, 1979–90 Korrespondent für den Evangelischen Pressedienst in der DDR, danach Chefredakteur und Geschäftsführer des epd-Landesdienstes Ost.

  16. Vgl. »Die Reisefreiheit aller Bürger ist nötig«. In: Der Spiegel 10/1986 (Wortlaut des Appells).

  17. Vgl. Vier Ost-Berliner wollen mehr Recht. In: Berliner Morgenpost v. 2.3.1986, S. 2.

  18. Vgl. Appell an Ost-Berlin. Friedensbewegung fordert von »DDR«-Führung mehr Rechte. In: Die Welt v. 3.3.1986, S. 12.

  19. »Konkret für den Frieden«, auch »Frieden konkret«, war das größte Netzwerk von Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen der DDR, das entscheidend von Hans-Jochen Tschiche vorangetrieben wurde. Es konstituierte sich im März 1983 mit einem ersten Treffen von 137 Aktivisten aus 37 Friedensgruppen in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen, Aktionen zu planen und inhaltlich zu arbeiten (»Konkret für den Frieden I«). Seitdem wurde »Konkret für den Frieden« jährlich veranstaltet. Trotz staatlicher Vorbehalte und Drohungen entwickelte sich »Frieden konkret« zum größten und einflussreichsten oppositionellen Netzwerk unter dem Schirm der evangelischen Kirche. Eine institutionelle Erweiterung erfuhr das »Parlament der Gruppen« im März 1985, als ein sogenannter Fortsetzungsausschuss mit gewählten Regionalvertretern ins Leben gerufen wurde, um zwischen den Jahrestagungen Kontakte aufrechtzuerhalten und zukünftige Seminare vorzubereiten. Zu »Frieden konkret IV« 1986 in Stendal vgl. die Informationen 93/86 und 115/86.

  20. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums, Mai–Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des Neuen Forums zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  21. Peter Heinrich, Jg. 1940, SED-Funktionär, 1967–74 Hauptreferent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Leipzig, 1982–90 Hauptabteilungsleiter im Staatssekretariat für Kirchenfragen zuständig für Rechtsfragen, arbeitete zugleich als OibE für die Hauptabteilung XX/4 des MfS.

  22. Martin Ziegler, Jg. 1931, evangelischer Theologe, 1968–74 Superintendent in Merseburg, 1975–83 Direktor des Diakonischen Werks der Inneren Mission, übernahm 1983 als Oberkirchenrat und Nachfolger von Manfred Stolpe die Leitung des Sekretariats des Bunds der Evangelischen Kirchen in der DDR.

  23. Klaus Gysi, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1957–66 Leiter des Aufbau-Verlags, 1966–73 Minister für Kultur, anschließend Botschafter in Italien, im Vatikan und in Malta, 1979–88 Staatssekretär für Kirchenfragen.

  24. Gottfried Forck, Jg. 1923, evangelischer Theologe, 1954–59 Studentenpfarrer an der HU Berlin, 1959–63 Pfarrer in Lautawerk (Niederlausitz), 1963–72 Leiter des Predigerseminars Brandenburg, 1972–81 Generalsuperintendent des Sprengels Cottbus, 1981–91 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – Bereich Ost, 1984–87 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche der Union für den Bereich DDR.

  25. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Kirchenjurist und SPD-Politiker, 1969–81 Oberkonsistorialrat und Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982–90 Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  26. Anlässlich der 750-Jahr-Feier Berlins fand vom 24. bis 28.6.1987 der Evangelische Kirchentag in Ostberlin statt. Es war der erste Kirchentag in der DDR seit dem Mauerbau 1961. Weil sich die kirchennahen Friedens- und Umweltgruppen vom offiziellen Kirchentagsprogramm nicht berücksichtigt sahen, riefen sie den alternativen »Kirchentag von Unten« ins Leben.

  27. Günter Hoffmann, Jg. 1928, SED-Funktionär, 1976–90 Stellv. des Oberbürgermeisters Ostberlins und Stadtrat für Inneres.

  28. Günter Krusche, Jg. 1931, evangelischer Theologe, 1956–58 Pfarrer in Taucha, 1958–66 Studieninspektor im sächsischen Predigerseminar in Lückendorf, 1966–69 Referent im Landeskirchenamt Sachsen und Pfarrer in Dresden, 1969–74 Studiendirektor in Lückendorf, ab 1974 Dozent am Sprachenkonvikt Berlin, 1983–92 Generalsuperintendent des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.

  29. Die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten fanden vom 27.7. bis zum 3.8.1985 in Moskau statt. Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten waren in wechselnden Abständen stattfindende internationale Treffen kommunistischer Jugendorganisationen.

  30. Im Kontext der im November 1985 mit dem Gipfeltreffen des KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschow und US-Präsidenten Ronald Reagan in Genf begonnenen nuklearen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion veröffentlichte Gorbatschow im Januar 1986 konkrete Abrüstungsvorschläge. Demnach sollte es das Ziel sein, in einem dreistufigen Verfahren bis zum Ende des Jahrtausends sämtliche Atomwaffen auf der Welt abzuschaffen. Über die Gipfeltreffen in Reykjavík (Oktober 1986) und Washington (Dezember 1987) führte der Verhandlungsprozess zur Unterzeichnung des INF-Vertrages, der die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzeren (500–1 000 km) und mittleren Reichweiten (1 000–5 500 km) vorsah. Zu Gorbatschows Vorschlägen aus dem Januar 1986 vgl. Umfassende Vorschläge der Sowjetunion zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Erklärung von Michail Gorbatschow. In: ND v. 16.1.1986, S. 1 f.

  31. Die UNO rief das Jahr 1985 zum »Jahr der Jugend« aus. Damit sollte weltweit auf die Bedürfnisse und Vorstellungen junger Menschen aufmerksam gemacht werden.

  32. Die Forderung nach einer Alternative zum Militärdienst bei der NVA, die über den Dienst als Bausoldat hinausging und tatsächlich zivilen und sozialen Charakter trug, war 1980 von Christoph Wonneberger mit den Mitgliedern seines Friedenskreises in Dresden in einem Aufruf an die Volkskammer formuliert und als Rundbrief bekannt gemacht worden. Vgl. Silomon, Anke: Schwerter zu Pflugscharen und die DDR. Die Friedensarbeit der evangelischen Kirchen in der DDR im Rahmen der Friedensdekaden 1980–1982. Göttingen 1999.

  33. Der Wehrkundeunterricht, auch Wehrerziehung genannt, fand ab dem 1.9.1978 Einzug in die Lehrpläne der 9. und 10. Klassen der POS. Ab Mai 1981 gab es ihn auch in den 11. Klassen der EOS. Am Ende der 9. Klasse mussten die Jungen in ein zwölftägiges Wehrlager. Die Mädchen und diejenigen Jungen, die aus Gesundheitsgründen nicht am Lager teilnehmen konnten oder die Ausbildung an Waffen verweigerten, hatten einen zwölftägigen Lehrgang in Zivilverteidigung zu absolvieren.

  34. Anlässlich des von der UNO ausgerufenen Jahres der Jugend 1985 verfassten junge Friedensaktivisten aus der DDR einen Offenen Brief an die Regierung der DDR, in dem sie mehr Möglichkeiten der freien Entfaltung für Jugendliche im Land forderten. Dazu zählten sie u. a. Reise- und Versammlungsfreiheit, aber auch eine Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens.