Direkt zum Seiteninhalt springen

Reaktionen auf TASS-Meldung zu Kasachstan

23. Dezember 1986
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die TASS-Mitteilung über die Ereignisse in der Hauptstadt der Kasachischen SSR, Alma-Ata [O/171]

[Faksimile von Deckblatt]

Die TASS-Mitteilung über die Vorkommnisse in Alma-Ata1 am 17. und 18. Dezember 1986 fand in unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen große Beachtung.2

Hinweisen aus der Mehrzahl der Bezirke der DDR zufolge wurde die Veröffentlichung besonders von progressiven Bürgern verfolgt und gewertet. Durchgängig werden die rowdyhaften Handlungen verurteilt und als für die sozialistische Gesellschaftsordnung wesensfremd charakterisiert.

In zahlreichen Meinungsäußerungen, darunter von Parteimitgliedern, wird sowohl Verwunderung als auch Besorgnis über diese Vorgänge zum Ausdruck gebracht und in diesem Zusammenhang geschlussfolgert, offenbar gebe es in der Sowjetunion doch noch mehr Probleme, als bisher angenommen wurde.

Dennoch rechne man damit, dass durch die seitens der Partei- und Staatsführung der UdSSR unverzüglich eingeleiteten Maßnahmen die Situation beherrscht und Ordnung und Sicherheit schnell wiederhergestellt werden.

Es dominiert die Auffassung, die Unruhen in Alma-Ata richteten sich nicht gegen die Politik der KPdSU in ihrer Gesamtheit, sondern seien lediglich auf das Territorium der Kasachischen SSR beschränkt.

In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf mögliche feindliche Aktivitäten reaktionärer Kräfte moslemischen Glaubens verwiesen. Wiederholt wurde jedoch betont, diese Vorgänge seien gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlich, wo seitens der UdSSR außerordentliche Anstrengungen zur weiteren Durchsetzung ihrer Friedensstrategie unternommen werden.

Eine Anzahl progressiver Bürger, darunter Angehörige der Bezirksverwaltung Zoll Erfurt sowie Werktätige aus dem Bezirk Frankfurt/Oder, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass feindlich-negative Kräfte in der DDR aus den Vorgängen in Alma-Ata Schlussfolgerungen für die Forcierung ihrer Aktivitäten gegen den sozialistischen Staat ableiten könnten.

Allgemeine Zustimmung fand die rasche Informierung über die Vorkommnisse in Alma-Ata durch die sowjetische Nachrichtenagentur TASS sowie deren inhaltliche Wiedergabe durch die Massenmedien der DDR. Dieses Vorgehen wird eingeordnet in die besonders seit dem XXVII. Parteitag3 erkennbare Linie der KPdSU, auch die Öffentlichkeit über bestimmte innenpolitische Vorgänge und Probleme aktuell zu unterrichten.

Kritisch vermerkt wird jedoch, dass die TASS-Mitteilung keine Aussagen über Ursachen und Hintergründe dieser Ausschreitungen enthält und lediglich die Beschlüsse des ZK der KP Kasachstans Erwähnung finden.

Dies nehmen, wie vorliegende Informationen bestätigen, zahlreiche Bürger zum Anlass, um weitergehende Informationen von westlichen elektronischen Funkmedien zu erlangen.

Hinsichtlich der Ursachen der Vorgänge in Alma-Ata überwiegt die Meinung, es sei die Nationalitätenpolitik nicht genügend beachtet worden. Zahlreiche progressive Personen argumentieren, es wäre politisch unklug gewesen, einen Bürger der RSFSR mit der Funktion des 1. Sekretär des ZK der KP Kasachstans zu betrauen. Dieser Schritt habe offensichtlich die »nationalen Gefühle« kasachischer Bürger verletzt und auch nationalistische wie anarchistische Kräfte mobilisiert.

Als eine weitere mögliche Ursache wird gesehen, dass die sowjetische Partei- und Staatsführung bzw. die Sicherheitsorgane der UdSSR die Lage in der Kasachischen SSR nicht real beurteilt hätte. In diesem Sinne äußerten sich z. B. Wissenschaftler der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg, [Bezirk] Halle.

Wiederholt wurde behauptet, die Ereignisse in Alma-Ata seien eine Bestätigung dafür, dass der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Gorbatschow,4 mit dem auf dem XXVII. Parteitag beschlossenen innenpolitischen Kurs, insbesondere mit der darin enthaltenen konsequenten Orientierung auf Erhöhung der Effektivität der Arbeit sowie hoher Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft, zunehmend auf Widerstand stoße.

Charakteristisch hierfür sind solche Argumente wie:

  • –

    Das konsequente Vorgehen der KPdSU gegen Alkoholismus und Arbeitsbummelei habe motivbildend für entstandene Unzufriedenheiten gewirkt.

  • –

    Die straffe Führungs- und Leitungstätigkeit des Genossen Gorbatschow stoße nicht überall im Land auf Gegenliebe, da man »eingefahrene Gleise« nicht rigoros ändern könne. (Vereinzelt wurde in Diskussionen auf die angeblich mangelnde Leistungsbereitschaft von Bürgern der UdSSR hingewiesen, insbesondere unter jugendlichen Personenkreisen.)

  • –

    Darüber hinaus werden teilweise unter Bezugnahme auf Meldungen westlicher elektronischer Medien nachfolgend genannte weitere mögliche Gründe genannt: Unzureichende Versorgungslage, Schlamperei, Korruption und Misswirtschaft in staatlichen Einrichtungen und Betrieben, gravierende Mängel in der Planung und Leitung.

Vereinzelt wurden solche Fragen gestellt wie:

  • –

    Warum protestieren nur Jugendliche?

  • –

    Richteten sich die jüngsten Beschlüsse des ZK der KP Kasachstans gegen Bürger mohammedanischen Glaubens?

  • –

    Zielten die Ausschreitungen auch gegen die internationalistische Hilfe der UdSSR in Afghanistan?5

Weitere in diesem Zusammenhang beachtenswerte Reaktionen:

Mitglieder einer Anfang Dezember 1986 in Minsk geweilten Sportdelegation des SC Traktor Schwerin berichteten nach ihrer Rückkehr über in Minsk kursierende Gerüchte, wonach die Estnische SSR einen offiziellen Antrag auf Herauslösung aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die sogenannten Wolgadeutschen einen Antrag auf Gründung einer autonomen Republik gestellt hätten.

Nach ersten vorliegenden Hinweisen wird der Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Gestaltung der Rückkehr des Akademiemitgliedes Sacharow6 nach Moskau als eine großzügige Geste der sowjetischen Regierung bewertet.

So schätzten u. a. Wissenschaftler von im Bezirk Potsdam ansässigen Instituten der Akademie der Wissenschaften der DDR ein, dass der Aufenthalt Sacharows in Gorki der UdSSR mehr geschadet habe, als es jetzt in Moskau sein werde.

Vereinzelt wurde in Diskussionen unterschiedlichster Bevölkerungskreise behauptet, die Rückkehr Sacharows nach Moskau sei das Ergebnis ständiger Druckausübung des westlichen Auslands auf die UdSSR.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 15.12.–21.12.1986

    30. Dezember 1986
    Information Nr. 576/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 15. Dezember 1986 bis 21. Dezember 1986
  2. Zum vorherigen Dokument Verdacht auf Sprengstoff am Bahnhof Friedrichstraße

    [ohne Datum]
    Information Nr. 575/86 über das Ergebnis durchgeführter Überprüfungen von auf dem Bahnhof Friedrichstraße deponierten Gepäckstücken nach Sprengstoffen am 21. Dezember 1986

  1. Seit 1993 heißt das frühere Alma-Ata Almaty.

  2. In der genannten TASS-Meldung war die Rede von einer von »nationalistischen Elementen aufgeputschten Gruppe von Jugendlichen«, die in Alma-Ata gegen »einen Beschluss des dieser Tage abgehaltenen Plenums des ZK der Kommunistischen Partei Kasachstans« protestierte. Weiter hieß es: »Die entstandene Situation wurde von Rowdys, parasitären Elementen und anderen Asozialen ausgenutzt, die rechtswidrige Akte gegen Vertreter der Rechtsordnung verübten, ein Lebensmittelgeschäft und Privatautos in Brand setzten und Bürger der Stadt anpöbelten.« (TASS: Mitteilung aus Alma-Ata. ND v. 19.12.1986, S. 5) Die Dezember-Proteste 1986 in Kasachstan (Scheltoksan-Unruhen genannt), an denen sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligten, waren eine Reaktion auf die Absetzung des kasachischen Parteichefs durch Moskau. Die sowjetische Zentralmacht ersetzte Dinmuchamed Qonajew durch den ethnischen Russen Gennadi Kolbin, der zuvor noch nie in Kasachstan gewesen war. Mehrere Hundert Protestierende wurden verhaftet, eine unbekannte Anzahl an Menschen kam bei den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ums Leben. Später galten die Proteste als erste Unruhen in der Sowjetunion nach Gorbatschows Machtantritt und als Vorbote der Unabhängigkeitsbewegung Kasachstans.

  3. Der XXVII. Parteitag fand vom 25.2. bis 5.3.1986 in Moskau statt. Im politischen Bericht des ZK der KPdSU, vorgetragen vom Generalsekretär Michail Gorbatschow persönlich, skizzierte die sowjetische Führung ein neues außenpolitisches Programm aufbauend auf den Abrüstungsvorschlägen, die Gorbatschow bereits in den Monaten zuvor verbreitet hatte. Diese Abrüstungsbestrebungen wurden in den Monaten darauf als neues »Friedensprogramm« der KPdSU bezeichnet. Vgl. Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Michail Gorbatschow. In: ND v. 26.2.1986, S. 3–12.

  4. Michail S. Gorbatschow, Jg. 1931, KPdSU-Funktionär, März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1986 Propagierung des politischen und gesellschaftlichen Erneuerungsprogramms von »Glasnost« (Offenheit) und »Perestroika« (Umstrukturierung), 1988 Aufgabe der Breschnew-Doktrin, 1990 Friedensnobelpreis.

  5. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich gegen die Regierung Afghanistans unter Mohammed Daoud Khan. Die kommunistisch geprägte Demokratische Volkspartei Afghanistans übernahm die Macht in Kabul und leitete mit sowjetischer Unterstützung gesellschaftliche Reformen ein, darunter die Enteignung und Entmachtung von Unternehmern und Großgrundbesitzern, die Integration von Frauen ins Berufsleben und die Säkularisierung staatlicher Institutionen. Diese Politik führte schnell zur Bildung zahlreicher islamistischer Guerillagruppen. Die Regierung geriet immer stärker unter Druck, sodass sich die Sowjetunion im Dezember 1979 nach längerem Zögern veranlasst sah, militärisch zu intervenieren. Die Militärs installierten eine neue Führung und ließen die Demokratische Republik Afghanistan ausrufen. Es begann eine zehnjährige Besatzungszeit, in der die Sowjetunion in einen grausamen Bürgerkrieg gegen die von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten Mudschahedin hineingezogen wurde. Trotz ihrer militärischen Überlegenheit und Lufthoheit gelang es den sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen nicht, den Widerstand der Islamisten zu brechen. Ab Mai 1988 zog sich die Sowjetunion schrittweise aus dem Land zurück, worauf die von ihr gestützte Regierung unter Präsident Mohammed Nadschibullāh die Kontrolle über das Land verlor und 1992 die Macht an die Mudschaheddin-Gruppen abgeben musste.

  6. Andrej D. Sacharow, Jg. 1921, Physiker, führend an der Entwicklung der sowjetischen Atom- und Wasserstoffbombe beteiligt, schied nach Protest gegen den H-Bomben-Test von 1961 aus der militärischen Forschung aus und wurde zum energischen Kritiker der Politik der Sowjetführung und zum Menschenrechtsaktivisten, 1975 Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis, 1980–86 Verbannung in die Ausländern unzugängliche Stadt Gorki (Nischni-Nowgorod).