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Rechtsverstöße durch US-Militärinspektion

13. Februar 1986
Information Nr. 72/86 über Verstöße gegen Rechtsvorschriften der DDR durch Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektion der USA

Am 7. Februar 1986, gegen 12.20 Uhr, befuhren die Fahrzeuge der in Westberlin stationierten Militärinspektion der USA mit den Kennzeichen BC – 103 (besetzt mit vier Militärpersonen) und BC – 104 (besetzt mit drei Militärpersonen) in der Hauptstadt der DDR, Berlin, aus Richtung Bahnhof Lichtenberg kommend die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße.1 In Höhe Dottistraße wurden beide Fahrzeuge durch einen Posten der Verkehrspolizei durch entsprechende eindeutige verkehrsregulierende Maßnahmen zum Halten und Wenden aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der Fahrer des Führungsfahrzeuges BC – 103 nicht nach, sondern verringerte lediglich die Geschwindigkeit des Fahrzeuges und fuhr den auf der Straße stehenden Posten der Verkehrspolizei rücksichtslos frontal an, sodass dieser auf die Fahrbahn stürzte.

Ohne zu halten fuhren beide BC-Fahrzeuge langsam in Richtung Normannenstraße weiter, wobei von einem weiteren VK-Posten das Fahrzeug BC – 103 in Höhe der Einfahrt zum Kurzzeitparkplatz Ruschestraße durch verkehrsregulierende Maßnahmen erneut zum Halten und Wenden aufgefordert wurde.

Diese Aufforderung wurde durch den Fahrer des BC – 103 wiederum missachtet und der VK-Posten angefahren, wobei dieser rücklings vor dem Fahrzeug auf die Fahrbahn stürzte. Der gleiche Vorfall wiederholte sich, nachdem sich der VK-Posten wieder erhoben hatte.

Unmittelbar danach fuhr das Fahrzeug BC – 104, das sich durch Vorbeifahren an die Spitze gesetzt hatte, langsam rückwärts bis an den auf der Fahrbahn liegenden VK-Posten heran und überfuhr den in der linken Hand des VK-Postens befindlichen Signalstab.

Danach fuhren beide MI-Fahrzeuge unter Missachtung des erneuten Haltezeichens des VK-Postens mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Josef-Orlopp-Straße.

Gemäß ärztlichen Gutachtens erlitten die Angehörigen der Verkehrspolizei durch die vorsätzliche und rücksichtslose, sich über die verkehrsregulierenden Maßnahmen hinwegsetzende Fahrweise der Angehörigen der MI der USA Prellungen im Schienbein- und Schulterbereich sowie ein VK-Posten Quetschungen am Zeigefinger.

Die Angehörigen der amerikanischen Militärinspektion haben bei ihren Aufenthalten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wie international üblich, die Rechtsvorschriften der DDR einzuhalten. Sie haben auch keinerlei Sonderrechte bezüglich der Straßenverkehrsordnung der DDR.

Ihre Handlungsweise stellt einen groben Verstoß gegen die Rechtsnormen der DDR dar. (Straftat gegen die staatliche und öffentliche Ordnung gemäß § 212 StGB – Widerstand gegen staatliche Maßnahmen.2

Darüber hinaus wurde durch beide Fahrzeuge der MI der USA gegen folgende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR verstoßen:

  • –

    Missachtung der Grundregeln des Verhaltens im Straßenverkehr und der allgemeinen Bestimmungen für die Verkehrsregelung (StVO §§ 1, 2).

  • –

    Missachtung des Verkehrsverbotes für alle Fahrzeuge – außer Anlieger – in der Dotti- und Ruschestraße (StVO § 6, Anlage 2 zur StVO, Bild 201).

  • –

    Missachtung der Verkehrsregulierung durch Zeichen der Verkehrsposten in der Ruschestraße in drei Fällen (StVO § 4, Absatz 1).

  • –

    Nichtanzeigen der Änderungen der Fahrtrichtungen an der Einmündung Dottistraße/Ruschestraße sowie Ruschestraße/Frankfurter Allee (StVO § 15, Absatz 3).3

Dem Vorkommnis vom 7. Februar 1986 gingen bereits eine Vielzahl von rechtswidrigen Handlungen, die von Angehörigen der MI der USA mit den Fahrzeugen BC – 103 und BC – 104 begangen wurden, voraus. Dazu liegen gesicherte Erkenntnisse vor.

Es wird vorgeschlagen, seitens des Oberkommandierenden der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, Genossen Armeegeneral Luschew,4 gegenüber den zuständigen Stellen der Besatzungstruppen der USA in Westberlin gegen die grobe Missachtung von Rechtsvorschriften der DDR durch die Angehörigen der Militärinspektion der USA in Westberlin in geeigneter Form Protest einzulegen, verbunden mit der Aufforderung, die Rechtsnormen der DDR zu respektieren und künftig derartige rechtswidrige Handlungen zu unterbinden.

Darüber hinaus sollte durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der DDR, Genosse Kotschemassow,5 über die rechtswidrigen Handlungen der Angehörigen der USA-Militärinspektion in Kenntnis gesetzt und gebeten werden, ebenfalls in geeigneter Form gegenüber dem Botschafter der USA in der BRD und gleichzeitigen Chef der US-Militäradministration in Westberlin zu protestieren, verbunden mit der Forderung nach Unterbindung derartiger rechtswidriger Praktiken.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen auf Honecker-Interview in »Die Zeit«

    17. Februar 1986
    Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf das Interview des Genossen Erich Honecker für die BRD-Wochenzeitung »Die Zeit« [O/156]
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 3.2.–9.2.1986

    12. Februar 1986
    Information Nr. 71/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 3. Februar 1986 bis 9. Februar 1986

  1. Militärangehörige der vier Hauptsiegermächte durften sich aufgrund des Viermächtestatus in ganz Berlin frei bewegen und durften von deutschen Behörden und Amtsträgern nicht kontrolliert werden. Nur den Hauptsiegermächten standen Kontrollen der anderen alliierten Militärs in ihrem jeweiligen Sektor von Berlin zu. Im Kalten Krieg nutzten die Alliierten dieses Recht, um neuralgische Orte im jeweils anderen Teil der Stadt zu beobachten und dort Präsenz zu demonstrieren. In Ostberlin waren das in erster Linie die KGB-Zentrale in Berlin-Karlshorst und die MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg.

  2. § 212 StGB der DDR behandelte den Straftatbestand des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen. Demnach drohte für Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt gegen Angehörige eines staatlichen Organs im Dienst eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und gemeinschaftlich begangen bis zu acht Jahren. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 56 f.

  3. An dieser Stelle folgender Zusatztext für die sowjetischen Empfänger der Information ergänzt (BArch, MfS, ZAIG 15265, Bl. 3): »Am 13. Februar 1986, gegen 5.40 Uhr, befuhren die BC-Fahrzeuge 103 und 104, aus Richtung Zentrum der Hauptstadt der DDR, Berlin, kommend die Straße An der Wuhlheide. Infolge nicht den Straßenverhältnissen angepasster Fahrgeschwindigkeit geriet das Fahrzeug BC 103 in Höhe der Einmündung Nixenstraße ins Schleudern, prallte gegen das Schutzgitter der dort befindlichen Straßenbahnhaltestelle und verklemmte sich darin. Dabei verletzte sich der Fahrer des BC-Fahrzeuges 103. Eine Hilfeleistung durch Angehörige der Schnellen Medizinischen Hilfe der DDR wurde abgelehnt. Die medizinische Versorgung erfolgte durch eigene medizinische Kräfte der US-Armee, die gleichzeitig mit einem Fahrzeug der amerikanischen Militärpolizei am Ereignisort eintrafen. Das beschädigte Fahrzeug wurde anschließend nach Westberlin abgeschleppt.« Vgl. zu diesem Unfall auch Anlage 1 zur Information 237/86.

  4. Pjotr G. Luschew, Jg. 1923, sowjetischer Offizier, 1969–71 erster stellv. Kommandeur und 1971–73 Kommandeur der 1. Garde-Panzerarmee in Dresden, 1973–75 1. Stellv. des Oberbefehlshabers der GSSD, 1975–77 Befehlshaber im Militärdistrikt Wolga, 1977–79 im Militärdistrikt Zentralasien und 1980–85 im Militärdistrikt Moskau, 1985–86 Oberkommandierender der GSSD, 1986–89 1. Stellv. Verteidigungsminister, 1989–91 Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes.

  5. Wjatscheslaw I. Kotschemassow, Jg. 1918, sowjetischer Diplomat und KPdSU-Funktionär, ab 1955 im diplomatischen Dienst, 1958–60 Gesandter an der sowjetischen Botschaft in Ostberlin, 1962–83 Stellv. Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, 1983–90 Botschafter der Sowjetunion in der DDR und Mitglied des ZK der KPdSU.