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Treffen einer Delegation der Grünen mit Opposition in Ostberlin (2)

30. September 1986
Information Nr. 448/86 über erneute Zusammenkünfte von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Grünen mit Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der DDR

Streng internen Hinweisen des MfS zufolge missbrauchten die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, Gert Bastian1 und Petra Kelly,2 die ihnen im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt einer Delegation der Gruppe »Generale für Frieden und Abrüstung«3 am 24. September 1986 gestattete Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin, zu einem Treffen mit Exponenten politischer Untergrundtätigkeit.

An dieser Zusammenkunft von ca. 17.00 bis 23.00 Uhr in der Wohnung des hinlänglich bekannten Martin Böttger4 nahm zeitweilig auch das Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen, Heinz Suhr,5 teil, der nach vorliegenden Hinweisen anlässlich einer Tagung des Haushaltsausschusses des Bundestages der BRD in Westberlin weilte.

Unter den ca. 20 anwesenden Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, befanden sich mit Gert Poppe,6 Wolfgang Templin,7 Ralf Hirsch,8 Lutz Nagorski9 und Bärbel Bohley10 solche feindlich-negativen Kräfte, die bereits Teilnehmer der Zusammenkünfte vom 2. September 1986 mit Mitgliedern der in der DDR weilenden Delegation der Bundestagsfraktion Die Grünen waren (vergleiche dazu Information des MfS Nr. 445/86 vom 29. September 1986).

Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen und an der Auswahl der Teilnehmer des Treffens trägt erneut der in Westberlin lebende ehemalige DDR-Bürger Jahn.11

Die Zusammenkunft wurde nach streng internen Hinweisen durch Bastian und die Kelly vor allem dazu genutzt, die Gesprächsteilnehmer über den Programmablauf für die Delegation der Gruppe »Generale für den Frieden und Abrüstung« zu informieren und über Möglichkeiten zu beraten, den Aufenthalt dieser Delegation gezielt für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu nutzen.

So orientierten sie u. a. darauf, das öffentliche Forum am 26. September 1986 in der Akademie der Künste der DDR – der hinlänglich bekannte Werner Fischer/Berlin12 hatte für diese Veranstaltung 15 Eintrittskarten organisiert – für eine derartige provokatorisch – demonstrative Aktion zu nutzen. Während Bastian vorschlug, mittels provokatorischer Fragestellungen in Erscheinung zu treten, forderte die Kelly: »Macht mal ordentlich was, verteilt Zettel oder hängt euch Plakate um, damit es nicht langweilig wird.« Ihrer Meinung nach gelte es, das mit dem erwähnten Aufenthalt der Delegation der Bundestagsfraktion der Grünen in der DDR »Versäumte« nachzuholen. Sie informierte ferner über ihre – später verwirklichte – Absicht, während der Veranstaltung im Filmtheater »Kosmos« dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,13 Schriften und Briefe provokatorischen Inhalts zu übergeben.14

Im Verlaufe der Zusammenkunft übergaben Bastian und Kelly von ihnen unter Missbrauch ihres Status als bevorrechtete Personen illegal in die DDR eingeschleuste Literatur (u. a. die Dokumentationen »Frieden ist unteilbar« der Feindorganisation »Initiative Ost-West-Dialog«/Westberlin15 und »Der nukleare Tschernobyl-Unfall« sowie eine Dokumentation über den Besuchsaufenthalt der Delegation der Bundestagsfraktion Die Grünen in der DDR vom September 1986) und eine elektrische Schreibmaschine (ein Kopiergerät soll wegen mangelnder Transportkapazität in Westberlin zwischengelagert worden sein).

Durch das MfS wurden im engen Zusammenwirken mit der Partei geeignete differenzierte Maßnahmen eingeleitet und realisiert, sodass die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden feindlich-negativen Kräfte ihre geplanten Kontaktaktivitäten zu Vertretern der Gruppe »Generale für Frieden und Abrüstung« sowie in Verbindung mit dem Aufenthalt dieser Delegation stehende politisch-demonstrative Aktivitäten nicht durchführen konnten.

Nach dem MfS weiter streng intern vorliegenden Hinweisen kam es am 26. September 1986 in den Wohnungen von Ralf Hirsch und Gert Poppe zu weiteren Zusammenkünften von Führungskräften der Grünen, dem Mitglied der Bundestagsfraktion, Ulrich Fischer, und dem Mitglied der Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Birgit Voigt,16 mit feindlich-negativen Kräften, die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit agieren. (Dieser Besuch war von der Kelly am 24. September 1986 bereits avisiert worden.)

Hauptinhalt der geführten Gespräche bildeten der Meinungsaustausch über den Besuchsaufenthalt der Delegation der Bundestagsfraktion Die Grünen in der DDR und über Vorstellungen der Grünen zur Einbeziehung von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in die Vorbereitung und Durchführung eines DDR-seitig während des Besuches in Erwägung gezogenen Umweltsymposiums. Fischer betonte, es komme darauf an, die Ergebnisse des Besuchsaufenthaltes »jetzt bestmöglich zu nutzen« und entwickelte diesbezügliche Vorstellungen (u. a. Aktivitäten gegenüber der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD zwecks beabsichtigter Einbeziehung kirchlicher Ökologiegruppen und »anderer Freunde« aus der DDR in dieses Symposium mit dem Ziel, diese Kräfte »staatlich sanktioniert in die Öffentlichkeit zu bringen«; Ausbau der Kontakte der Grünen zu ihren Verbindungspersonen in der DDR).

Durch die anwesenden Personen aus der DDR wurde diesen Vorstellungen zugestimmt und darauf verwiesen, dass die »oppositionelle Bewegung in der DDR« aufgrund zunehmender »Meinungsäußerung« zu politischen Fragen bereits einen »Qualitätsumschlag« erfahren habe. Die bisherige Praxis, vorwiegend Kritik zu üben, solle künftig dahingehend verändert werden, durch »Aufzeigen von Alternativen« einen weiteren Qualitätsanstieg zu erreichen.

Auch Fischer übergab während dieser Zusammenkunft umfangreiche Materialien (u. a. sogenannte Menschenrechtsmappen), die er illegal in die DDR eingeführt hatte und die durch den bekannten Jahn in Westberlin zusammengestellt worden waren.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 22.9.–28.9.1986

    2. Oktober 1986
    Information Nr. 451/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 22. September 1986 bis 28. September 1986
  2. Zum vorherigen Dokument ZDF-Beitrag über und mit Monika Tappe-Maron

    29. September 1986
    Information Nr. 447/86 über einen Sendebeitrag des »Zweiten Deutschen Fernsehens« (ZDF) der BRD über und mit Tappe-Maron, Monika

  1. Gert Bastian, Jg. 1923, Politiker der Grünen und Offizier der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Generalmajors, schloss sich Ende der 1970er-Jahre als Gegner der Stationierung von Mittelstreckenraketen der Friedensbewegung an und zählte zu den Initiatoren des »Krefelder Appells«, seit dieser Zeit Lebensgefährte von Petra Kelly, 1980 Mitbegründer der Partei »Die Grünen«, 1983–87 Mitglied des Bundestages, gewählt über die Landesliste der bayerischen Grünen.

  2. Petra Kelly, Jg. 1947, Politikerin der Grünen, engagiert in der Friedens- und Antiatombewegung, 1980 Gründungsmitglied der Grünen und Bundesvorstandssprecherin, 1983–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, protestierte 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einem Plakat »Schwerter zu Pflugscharen«, pflegte enge Kontakte zu DDR-Oppositionellen wie Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe.

  3. Die »Generale für den Frieden« war eine Organisation (ehemaliger) hoher Militärs aus NATO-Staaten, die seit den frühen 1980er-Jahren öffentlich gegen westliche Aufrüstung im Kalten Krieg eintrat. Nach dem Zusammenbruch des »Ostblocks« bewahrheitete sich, was von Beobachtern bereits in den 1980ern vermutet worden war: Die »Generale für den Frieden« waren zu großen Teilen von östlichen Geheimdiensten, allen voran dem MfS, finanziert und wahrscheinlich auch gesteuert gewesen. Der Geschäftsführer der Organisation, Gerhard Kade, arbeitete als IM »Super« mit dem MfS zusammen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass auch Gert Bastian mit dem MfS kooperierte. Vgl. Staadt, Jochen: Die SED und die »Generale für den Frieden«. In: Maruhn, Jürgen; Wilke, Manfred (Hg.): Die verführte Friedensbewegung. Der Einfluss des Ostens auf die Nachrüstungsdebatte. München 2002, S. 123–140.

  4. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, Gründungsmitglied des Neuen Forums und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne.

  5. Heinz Suhr, Jg. 1951, Grünen-Politiker und Journalist, Engagement im Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, zeitweise Redakteur bei »Pardon«, ab 1983 Pressesprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, 1985–87 Bundestagsabgeordneter für die Grünen, ab 1990 Pressesprecher der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, parallel zu seiner politischen Tätigkeit Arbeit als freier Journalist.

  6. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1959–64 Physikstudium, 1965–76 Physiker im Halbleiterwerk Stahnsdorf, aufgrund seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung keine Anstellung in der Akademie der Wissenschaften, bis 1984 tätig als Maschinist in einer Berliner Schwimmhalle, seit den 1960er-Jahren in Oppositionskreisen aktiv, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Schriften »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

  7. Wolfgang Templin, Jg. 1948, Publizist und Bürgerrechtler, 1977–83 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW), 1983 Entlassung aus der AdW und Berufsverbot, ab den 1970er-Jahren Engagement für zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsgruppen, 1988 aus politischen Gründen verhaftet und in die Bundesrepublik entlassen, 1990 Mitarbeiter der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1991/92 Mitglied im Sprecherrat des Bündnis 90, 1994–96 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Haus am Checkpoint Charlie, 2010–14 Leiter des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

  8. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser und Bürgerrechtler, 1977 Einweisung in den Jugendwerkhof Torgau wegen »fehlgeleiteter politischer Anschauungen«, ab 1980 in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv, u. a. als Organisator der Blues-Messen von Rainer Eppelmann in der Ostberliner Samariter-Gemeinde, 1982 Erstunterzeichner des »Berliner Appells«, 1982–84 Wehrdienst als Bausoldat, 1986 Mitbegründer und Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte, Mitherausgeber der Samisdat-Schrift »grenzfall«, 1988 Ausbürgerung nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, ab 1992 Angestellter beim Berliner Senat.

  9. Lutz Nagorski, Jg. 1952, in den 1980er-Jahren als IMB »Christian« des MfS in der IFM und dem Ökologiekreis Berlin-Friedrichsfelde aktiv.

  10. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des Neuen Forums zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  11. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność, ab September 1982 fünfmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für Radio Glasnost, taz und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er-Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, 2011–21 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

  12. Werner Fischer, Jg. 1950, Bühnenarbeiter und Werber, seit Anfang der 1980er-Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  13. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär, ab 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  14. Am 25.9.1986 fand im Kino »Kosmos« in Ostberlin in Anwesenheit von Erich Honecker die DDR-Premiere des Dokumentarfilms »Die Generale« statt (der Film wurde am gleichen Abend im DDR-Fernsehen ausgestrahlt). Der DEFA-Film porträtiert mehrere der »Generale für den Frieden«, darunter Gert Bastian.

  15. Vgl. Initiative Ost-West Dialog Berlin; Schweizerischer Friedensrat (Hg.): Der Frieden ist unteilbar. Für ein Europa jenseits der Blöcke. Beiträge aus Ost und West. Berlin 1985.

  16. Birgit Voigt, Jg. 1951, Grünen-Politikerin und Lehrerin, ab 1976 Lehrerin an einem Gymnasium in Karlsruhe, ab 1982 Mitglied der Grünen, ab 1984 Engagement für die Opposition in der DDR und in Mittelosteuropa, u. a. über den Ost-West-Arbeitskreis der Grünen-Bundestagsfraktion, 1986–88 Landesvorstandssprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, 1988–90 Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg, später u. a. für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig.