Vom 19. bis 23. September 1986 fand im Augustinerkloster in Erfurt die 2. ordentliche Tagung der V. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR statt.

An der Tagung nahmen 59 der 60 gewählten und berufenen Synodalen teil. Von kirchenleitenden Amtsträgern waren Bischof Gienke/Greifswald¹ und Kirchenpräsident Natho/Dessau² aufgrund kirchlicher Dienstreisen in die BRD nicht anwesend. Bischof Hempel/Dresden³ erschien aus gleichem Grunde lediglich während der zwei letzten Tage der Synode in Erfurt. (Bischof Gienke nahm bereits 1985 und im Januar 1986 wegen kirchlicher Dienstreisen in die BRD nicht an den Synoden des BEK teil.)

Namhafte ökumenische Gäste aus dem Ausland waren u. a.: Dr. Schmude/BRD,⁴ Präses der Synode der EKD (BRD und Westberlin), SPD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Bundesminister; Diplom-Sozialwissenschaftlerin von Rotenhahn/BRD,⁵ Mitglied der Synode der EKD (BRD und Westberlin), Präsidentin des »Deutschen Evangelischen Kirchentages«; Pfarrer Roos/Amsterdam,⁶ Vorsitzender der Abteilung für Internationale Angelegenheiten beim »Rat van Kerken«, Niederlande, sowie Vertreter aus Großbritannien, der UdSSR, VR Polen und Ungarischen VR.

Zur Berichterstattung über die Synodaltagung waren zwölf Korrespondenten westlicher Massenmedien, darunter Teams des BRD-Fernsehens, mit Zustimmung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zugegen.

Zeitweilig waren folgende Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen nichtsozialistischer Staaten auf der Tagung anwesend: Sandford, Gregory,⁷ 2. Sekretär der Botschaft der USA in der DDR; Milne, Lorna,⁸ 3. Sekretär der Botschaft Großbritanniens in der DDR, Kolitzus, Henner,⁹ Kulturreferent der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR.

Bemerkenswert ist die erstmalige Teilnahme eines Bischofs der katholischen Kirche in der DDR – des Apostolischen Administrators in Erfurt und Meiningen, Bischof Wanke/Erfurt¹⁰ – an einer zentralen Tagung der evangelischen Kirche in der DDR. In seinem Grußwort an die Synode des BEK in der DDR hob Wanke u. a. hervor, dass angesichts der »allgemeinen Säkularismus-Welle und des verordneten Atheismus, der die Gesellschaft und vor allem die Bildungswelt religiös keimfrei machen möchte«, die gemeinsame Aufgabe der katholischen und evangelischen Kirchen in der DDR darin bestünde, »die Wirklichkeit und Mächtigkeit der Liebe Gottes zu bezeugen«.¹¹

Grußworte richteten ferner alle ausländischen ökumenischen Gäste an die Synode. Hervorzuheben ist das durch Schmude/BRD gehaltene Grußwort, in dem er die »enge Verbundenheit« der evangelischen Christen in beiden deutschen Staaten und die »besondere Gemeinschaft« betonte, die den »Rahmen und die Chance« bieten, den »Blick von der weiterhin schmerzenden Trennung und Teilung der beiden deutschen Staaten zu lösen«.

Im Mittelpunkt der 2. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK in der DDR standen folgende inhaltliche Schwerpunkte:

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  Bericht der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL)¹² in der DDR

  (Referenten: Superintendent Große/Saalfeld,¹³ Dr. Nollau/Dresden,¹⁴ Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin)¹⁵;¹⁶

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  Arbeitsbericht des Sekretariats des BEK in der DDR;¹⁷

• –

  Bericht des Ad-hoc-Ausschusses »Friedensfragen« zum Thema »Unsere Kirchen auf dem Wege zum Bekennen in der Friedensfrage«¹⁸

  (Referent: Oberkirchenrat Schulze/Dessau);¹⁹

• –

  Bericht zu den »Friedensdekaden« und deren Perspektive

  (Referent: Pfarrer Dorgerloh/Berlin);²⁰

• –

  Stellungnahmen zu vorliegenden Eingaben und Anträgen;

• –

  Innerkirchliche und theologische Fragen

  (Diakonen-Gesetz,²¹ Bericht des Legitimationsausschusses, Rechnungsprüfung 1985, Haushaltsplan 1987, Wahlen in die Hauptversammlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Ordnung des BEK in der DDR usw.).

Generell ergeben sich aus dem Inhalt und Verlauf der 2. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK der DDR folgende Feststellungen: Sie wurde bestimmt durch die Erörterung vielfältiger gesellschaftspolitischer Probleme aus aktueller Sicht, verbunden mit dem erkennbaren Ziel einer Neubestimmung bzw. Modifizierung von Positionen der evangelischen Kirchen in der DDR gegenüber dem Staat. Im krassen Gegensatz zu den Praktiken seiner Vorgänger hatte der jetzige Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) in der DDR, Bischof Leich,²² die politischen Grundrichtungen der Synodaltagung bereits in einem dem BRD-Korrespondenten Röder²³ (epd) unmittelbar vor Stattfinden der Synode gewährten Interview erläutert.²⁴ Sie widerspiegelten sich vollinhaltlich im Bericht der KKL sowie in zahlreichen Beiträgen von Synodalen.

Das Interview und die Synodaltagung lassen die Absicht maßgeblicher kirchenleitender Kräfte und auf politisch negativen Positionen stehender Synodalen erkennen,

• –

  Korrekturen an der von Bischof Hempel im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,²⁵ am 11. Februar 1985 vertretenen und durch die Synode des BEK im September 1985 bestätigten Position der Priorität der Friedensfrage gegenüber allen anderen Fragen vorzunehmen,²⁶

• –

  sogenannte Konfliktfelder (bezeichnet als gesellschaftspolitische Defizite) zwischen Staat und Kirche verstärkt in der Öffentlichkeit zu diskutieren und daraus Forderungen gegenüber dem Staat abzuleiten mit dem Ziel, ein Mitspracherecht in gesellschaftspolitischen Fragen zu erzwingen, Druck auf die Partei- und Staatsführung auszuüben und sich zugleich als »Interessenvertreter aller Bürger« zu präsentieren.

Die im Bericht der KKL und in den Beschlüssen der Synode sichtbar zutage getretene Überbetonung kirchlicher Eigenständigkeit, vor allem im Rahmen der Friedensproblematik, deutet auf Bestrebungen hin, sich vor allem stärker von der staatlichen Friedenspolitik der DDR abzugrenzen. Charakteristisch hierfür waren die in Fortsetzung der Debatte auf der KKL-Sitzung von politisch negativen Kräften auf der Synode erneut entfachten Diskussionen im Zusammenhang mit dem Empfang des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR für die Delegation der Friedensbewegung der DDR am 1. September 1986.²⁷ Dieses gesellschaftliche Ereignis wurde zum Anlass genommen, den Staat zu beschuldigen, die Kirche »vereinnahmt« zu haben.

Im Bericht und in den Synodalbeschlüssen enthaltene realistische Standpunkte, so die Ablehnung des amerikanischen SDI-Projektes²⁸ und des Einsatzes atomarer und anderer Massenvernichtungsmittel, werden teilweise überlagert durch Aussagen und Forderungen pseudopazifistischen Charakters, die sich – wenn auch häufig religiös verbrämt – gegen die Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR richten. Das zeigt sich u. a. im Abrücken von der bisher durch den BEK vertretenen Position einer Gleichstellung des Dienstes mit der Waffe, des Bausoldatendienstes und der Wehrdienstverweigerung²⁹ als Ausdruck christlichen Friedenszeugnisses zugunsten einer einseitigen Hervorhebung der »Verweigerung«, in Kombination mit solchen, an den Staat gerichteten Forderungen wie Straffreiheit bei Wehrdienstverweigerung, Möglichkeit des Rücktritts vom Fahneneid für Reservisten sowie der Seelsorge und Durchführung der Liturgie in den Kasernen.

Relativ breiten Raum nahmen auf der Synode Stellungnahmen zur Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl³⁰ ein, die verbunden waren mit Angriffen gegen die Energie- und Informationspolitik der DDR und in der Forderung nach einer öffentlichen Volksaussprache zur künftigen Gestaltung der Energiepolitik in der DDR gipfelten.

Die in der Diskussion durch politisch negative Synodalen aufgeworfenen Probleme und Forderungen im Zusammenhang mit Übersiedlungsersuchen von Bürgern der DDR in das nichtsozialistische Ausland blieben, obwohl sie eine direkte Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten darstellen, unwidersprochen.³¹ Erneut wurden nachdrücklich Gespräche mit der Regierung über sogenannte innenpolitische Konfliktfelder, darunter über Fragen des sozialistischen Bildungswesens und entsprechende »zitierfähige Aussagen und Richtlinien« gefordert.

Es ist einzuschätzen, dass die politisch negativen Inhalte des Berichtes der KKL insbesondere solche hinlänglich bekannten Synodalen wie Propst Falcke/Erfurt,³² Präsident Domsch/Dresden,³³ Superintendent Große/Saalfeld, Superintendent Pilz/Mittelherwigsdorf,³⁴ Pfarrer Adolph/Struppen,³⁵ Pfarrer Schorlemmer/Wittenberg³⁶ und Referent Garstecki/Berlin³⁷ dazu ermunterten, ihre auf das Abrücken von realistischen Positionen des BEK im Verhältnis Staat-Kirche ausgerichteten Aktivitäten zu verstärken. Diese Kräfte traten auf der Synode im Gegensatz zu den realistischen Kräften einheitlich und abgestimmt auf.

Ihr Vorgehen während der Synode wurde – streng internen Hinweisen zufolge – auch durch den Umstand begünstigt, dass kirchlicherseits gegenwärtig keine solchen Vorhaben geplant sind, die ein »wohlwollendes« Verhalten gegenüber dem Staat erforderlich machen würden. Den auf realistischeren Positionen stehenden Synodalen gelang es nicht, ein erforderliches politisches Gegengewicht auf der Synode zu schaffen. Sie waren zum Teil unzureichend auf Auseinandersetzungen vorbereitet und verhielten sich abwartend und unsicher. Offenkundig wollten sie sich angesichts der bereits auf der Sitzung der KKL erfolgten Debatte über den Empfang von Vertretern der DDR-Friedensbewegung dem Vorwurf einer »Vereinnahmung« durch den Staat entziehen.

Aus den genannten Gründen fanden die realistischen Beiträge solcher Synodalen wie Prof. Dr. Hertzsch/Jena,³⁸ Dr. König/Erfurt³⁹ und Diplom-Ingenieur Krause/Berlin⁴⁰ keine Unterstützung.

Nach dem MfS vorliegenden internen Informationen ist einzuschätzen, dass auf dieser Synode die sich verschärfenden Auseinandersetzungen in kirchenleitenden Gremien um die Positionsbestimmung der evangelischen Kirchen in der DDR gegenüber dem Staat und um die Haltung zu den politischen Grundfragen der Gegenwart offen zutage traten. Offensichtlich hat sich dabei auch der zunehmende Einfluss kirchenleitender Kräfte der BRD auf ihre Kontaktpartner in den evangelischen Kirchen in der DDR ausgewirkt. Darüber hinaus wurde das Bestreben bestimmter kirchenleitender Personen im BEK deutlich, dem fortgesetzten Druck sogenannter kirchlicher Basisgruppen nachzugeben. Die auf der Synode vertretenen Positionen und Beschlüsse bieten Ansatzpunkte für und begünstigen das Wirken reaktionärer kirchlicher und anderer feindlich-negativer Kräfte.

Am Vorabend der Synodaltagung fanden letzte vorbereitende Sitzungen des Berichtsausschusses sowie des Präsidiums des BEK in der DDR statt. Im Berichtsausschuss wurde das Bestreben solcher politisch-negativer Ausschussmitglieder wie Propst Falcke/Erfurt, Superintendent Große/Saalfeld und Diplom-Geophysiker Semper/Oranienburg⁴¹ deutlich, solche inhaltlichen Schwerpunkte zu bestimmen, die Ansatzpunkte für das Auftreten und Wirken politisch negativer Kräfte boten. (Tschernobyl, kirchlicher Friedensdienst; Friedensreport am 1. September 1986; konziliarer Prozess.⁴²)

In der Sitzung des Präsidiums des BEK am 18. September 1986 wurde durch politisch realistische Kräfte (Architekt Hirsch/Stralsund,⁴³ Rechtsanwalt de Maizière/Berlin⁴⁴ und zum Teil Präses Dr. Gaebler/Leipzig)⁴⁵ eine weitere Diskussion zu diesen Punkten mit dem Hinweis zurückgewiesen, damit würden Kompetenzen überschritten.

Durch das Präsidium wurde erreicht, dass nicht – wie vom Berichtsausschuss vorgeschlagen – eine spezielle Arbeitsgruppe zur Erörterung der Thematik Tschernobyl während der Synode eingesetzt wurde.

Weiter wurde durch das Präsidium erreicht, dass der Antrag des Berichtsausschusses des BEK sowie der Beschluss der 107. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) – 5. bis 6. September 1986 – (siehe Information des MfS Nr. 440/86 vom 22. September 1986), die Frage der kirchlichen Teilnahme am Friedensreport anlässlich des Empfangs des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, als eigenständigen Tagesordnungspunkt auf der Synodaltagung aufzunehmen, abgelehnt wurde.

Das Präsidium der Synode legte stattdessen fest, die Diskussion zur kirchlichen Teilnahme am Friedensreport in Form eines Gespräches in geschlossener Sitzung außerhalb und unabhängig von der Synode durchzuführen. Damit sollte, internen Hinweisen zufolge, erreicht werden, dass eventuelle politisch negative Aussagen nicht zu einer öffentlichkeitswirksamen und offiziellen Stellungnahme der Synode (z. B. in Form einer Beschlussfassung) führen.

Dieses Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am Abend des 1. Beratungstages statt, wobei die Diskussion wesentlich durch das Auftreten solcher politisch negativen Kräfte wie Präsident Domsch/Dresden, Präses Becker/Berlin⁴⁶ und Superintendent Pilz/Mittelherwigsdorf geprägt wurde, die sofort nach Eröffnung des Gespräches die Initiative ergriffen. Übereinstimmend vertraten sie die Auffassung, zukünftig auf die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu verzichten, da der Friedensreport als »Schlag« gegen die eigenständige Friedensarbeit der evangelischen Kirchen zu empfinden gewesen sei; in der Berichterstattung der Massenmedien der DDR hätte die Eigenständigkeit der Teilnahme der Kirchen herausgestellt werden müssen.

Außerdem wurde der KKL, insbesondere ihrem Vorstand, vorgeworfen, sie hätten mit dieser Art der Teilnahme von Vertretern der KKL die Synode des BEK zum »Feigenblatt« gemacht; gefordert wurde die Wahrnehmung einer Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand der KKL durch die Synode, um weitere »Fehlentscheidungen« auszuschließen.

Gegen diese politisch negativen Aussagen und Forderungen trat kein Synodale oder Amtsträger auf.

Eine bindende Festlegung im Ergebnis des Gesprächs erfolgte jedoch nicht.

Ungeachtet des Versuchs politisch realistischer Kräfte des BEK, das Thema Friedensreport am 1. September 1986 aus der Synodaltagung herauszuhalten, wurde von politisch negativen Kräften unter maßgeblichem Engagement des hinlänglich bekannten Propst Falcke das Thema erneut in der Debatte der Synodaltagung aufgegriffen.

Falcke erklärte vor der Synode, durch die »Handhabung« der kirchlichen Teilnahme am 1. September durch den Staat sei der Eindruck der »Vereinnahmung« unvermeidbar gewesen, und die Kirche sei nur als ein »Spezifikum« der einheitlichen DDR-Friedensbewegung erschienen. Vordergründig an den anwesenden katholischen Bischof Wanke gewandt, äußerte Falcke, die katholische Kirche solle sich nicht von der Berichterstattung in der DDR irritieren lassen; die evangelische Kirche lasse sich auch in Zukunft nicht vereinnahmen. Jetzt gehe es um den »Interpretationsrahmen und um Klar- und Richtigstellung«.

Falcke wurde in dieser Haltung in der Plenumsdebatte insbesondere von Superintendent Pilz, Katechetin Dehne⁴⁷ und Pfarrer Adolph unterstützt.

Demgegenüber waren die Synodalen Prof. Dr. Hertzsch, Diplom-Ingenieur Krause und Dr. König um eine Richtigstellung dieser Haltungen bemüht.

So erklärte Diplom-Ingenieur Krause, die Fragen der Eigenständigkeit kirchlichen Friedenszeugnisses im heutigen Kampf zur Erhaltung des Friedens seien nur von sekundärer Bedeutung; für das christliche Friedenszeugnis bestehe die Eigenständigkeit darin, dass es auf dem Evangelium basiere. Alles andere habe im Evangelium keine eigene Basis.

Prof. Dr. Hertzsch wandte sich gegen den Vorwurf der staatlichen Vereinnahmung des kirchlichen Friedensengagements und betonte, er sehe es als entscheidend an, dass die kirchlichen Friedensaktivitäten im Bericht der DDR an die UNO enthalten seien. Er befürwortete ausdrücklich die Teilnahme kirchlicher Vertreter an derartigen staatlichen Veranstaltungen, ungeachtet nicht auszuschließender Lücken im Protokoll und in der Berichterstattung.

Im Ergebnis der Debatten in der Synode zum Thema Friedensreport am 1. September 1986 trat auf Initiative von Bischof Leich und Oberkirchenrat Ziegler/Berlin⁴⁸ die KKL am Rande der Synodaltagung zu einer nichtöffentlichen außerordentlichen Sitzung zusammen.

Im Ergebnis dieser Sitzung wurde mit elf gegen neun Stimmen der Beschluss gefasst, dass Oberkirchenrätin Lewek/Berlin⁴⁹ im Auftrage des BEK in der DDR ihre offiziell erfolgte Nominierung in die DDR-Delegation für die Teilnahme am Weltfriedenskongress im Oktober 1986 in Kopenhagen⁵⁰ wahrnimmt. Zuvor war erörtert worden, in welcher Weise in Stockholm⁵¹ die Eigenständigkeit des kirchlichen Friedenszeugnisses dokumentiert werden könne.

Des Weiteren erfolgte auf dieser Sitzung der KKL die Erörterung der Frage, ob der BEK aufgrund der »kritikwürdigen« staatlichen Berichterstattung über den 1. September 1986 auf eine Teilnahme an den staatlichen Feierlichkeiten anlässlich des 37. Jahrestages der Gründung der DDR verzichten solle.⁵² Mit knapper mehrheitlicher Entscheidung wurde durch die KKL für eine Teilnahme plädiert.

Erwähnt wurde, dass in Vertretung von Bischof Leich, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einer kirchlichen Dienstreise befindet, Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin an den staatlichen Feierlichkeiten teilnehmen wird.

(Streng internen Hinweisen zufolge beinhalteten dazu Äußerungen kirchenleitender Amtsträger, es handele sich um ein bewusstes Fernbleiben durch Bischof Leich, das Parallelen zum Verhalten von Bischof Meisner⁵³ und seinen Vorgängern zulasse.)

Aufgrund des hartnäckigen Vorgehens der politisch negativen Kräfte verabschiedete die Synode einen Beschluss, der sich in einer Passage auch mit der Veranstaltung des 1. September 1986 befasst (siehe Wortlaut des Beschlusses zum Bericht der KKL, der als Anlage 1 beigefügt wird). In diesem Beschluss, der vom Berichtsausschuss der Synode vorgelegt wurde, wird »kritisiert, dass in der Vorbereitung der Veranstaltung am 1. September 1986 und in der öffentlichen Berichterstattung die Eigenständigkeit des kirchlichen Friedenszeugnisses verdeckt wurde. Die Synode hält es für notwendig, das Verhältnis der eigenständigen Friedensarbeit der evangelischen Kirchen zu anderen Friedensaktivitäten in unserer Gesellschaft grundsätzlich zu klären und praktische Richtlinien zu erarbeiten.«

Der 15seitige Bericht der KKL war in drei Abschnitte gegliedert:

Analyse der Situation in den kirchlichen Gemeinden (Teil I), Stand der Entwicklung zu einer föderativen Gemeinschaft der evangelischen Landeskirchen (Teil II), aktuelle Stellung des BEK in der DDR zu gesellschaftspolitischen Fragen (Teil III).

Insbesondere im Teil III des KKL-Berichtes wird zu einer Vielzahl gesellschaftspolitischer Teilbereiche Stellung genommen.

Politisch realistische Aussagen sind in dem Abschnitt »Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung« enthalten. So wird hervorgehoben, dass »die Welt an einer besonders gefährlichen Stufe der Weiterrüstung durch die geplante Entwicklung eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems« stehe. Im Anschluss daran werden jedoch die wachsenden Gefahren für den Weltfrieden von neutralistischen Positionen aus bewertet. So wird im Bericht formuliert:

»Die entsprechende Planung der Vereinigten Staaten wird mit der Verhinderung eines möglichen Raketenangriffes der Sowjetunion begründet. Die Errichtung des militärischen Systems der sogenannten Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) würde auch die Rüstungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Vertrages⁵⁴ rapide erhöhen. Sie würde eine neue Ära des Wettrüstens einleiten, die den Frieden unsicherer, die Armen ärmer und die Zerstörung der Schöpfung Gottes wahrscheinlicher macht.«

Eingehend auf christliches Friedensengagement wird im Bericht unterstrichen, dass nicht zuletzt »Friedensgesinnung im Verhalten Wehrpflichtiger bezeugt wird. Das geschieht in der Verweigerung jeden militärischen Dienstes. Das geschieht im waffenlosen Dienst in den Baueinheiten. Um dieses Zeugnis bemühen sich auch Wehrpflichtige, die Dienst in bewaffneten Einheiten leisten«.

Der KKL-Bericht hebt weiter hervor, gerade die Havarie von Tschernobyl sei »eine eindringliche Warnung vor der über der Welt schwebenden nuklearen Gefahr«. Bezogen auf Tschernobyl wird »die Besorgnis vieler Christen über die Verharmlosung der Risiken der Kernenergie und über die mangelnde Information der Bevölkerung unmittelbar nach dem Unfall« unterstrichen.

Unter Bezugnahme auf den Stand der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in der DDR wird im KKL-Bericht die Hoffnung und Zuversicht zum Ausdruck gebracht, »dass auch künftig Fragen gemeinsamen Interesses und sich neu ergebende Probleme zwischen Staat und Kirche in Offenheit verhandelt werden.«

Wörtlich wird im Bericht weiter ausgeführt:

»Das Gespräch mit dem Willen zur Sachlichkeit ermöglicht es zu beiderseitig tragfähigen Lösungen zu kommen, wie es in dem Treffen mit dem Staatsratsvorsitzenden am 6. März 1978⁵⁵ zum Ausdruck kam und am 11. Februar 1985 bestätigt wurde. Die Konferenz erinnert an die noch immer ausstehenden Gespräche mit der Regierung über die Stellung des getauften Kindes und Jugendlichen im sozialistischen Bildungssystem und über das Verhältnis von Gewissensbindung und Wehrpflicht. Außerdem besteht die Bereitschaft, das Gespräch weiterzuführen über das Verhältnis des mündigen Bürgers zu den Ordnungen des Staates. Denn die Würde des Menschen birgt die Bereitschaft in sich zur Mitverantwortung und um Mitdenken, das heißt auch zum Mithören von Begründungen über Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen.«

Im Bericht werden als sogenannte Problemfelder, die noch offen seien und im Gespräch mit dem Staat einer dringenden Lösung zugeführt werden müssten, genannt:

• –

  Grundsatzgespräche zu Fragen der Gewissens- und Glaubensfreiheit im sozialistischen Bildungswesen,

• –

  Durchführung von Gottesdiensten in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen,

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  Zuweisung von Baubilanzen in Mark der DDR,

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  Förderung von Selbsthilfe zur Erhaltung kirchlicher Gebäude durch Bereitstellung von Material und Kapazität.

Der den Synodalen in schriftlicher Form vorgelegte »Arbeitsbericht des Sekretariats des BEK in der DDR 1985/86« trägt innerkirchlichen Charakter und stellt eine Aufzählung und Rechenschaftslegung der Aktivitäten des Sekretariats des BEK in der DDR im Berichtszeitraum dar.

Im Rahmen der Diskussion zu beiden Berichten sprachen 41 Synodalen. Im Mittelpunkt der Diskussion zu gesellschaftspolitischen Problemen standen: Die kirchliche Teilnahme am Friedensreport am 1. September 1986, Standortbestimmung »einer Kirche im Sozialismus«,⁵⁶ Probleme des kirchlichen Friedensengagements, Erörterung der Havarie in Tschernobyl, Erweiterung der Reisemöglichkeiten für Bürger der DDR.

Wiederholt traten zu unterschiedlichen Komplexen Propst Falcke, Superintendent Pilz, Pfarrer Adolph und Katechetin Dehne mit politisch negativen Aussagen in Erscheinung.

Falcke forderte unter Bezugnahme auf die Havarie in Tschernobyl die Erarbeitung eines »Moratoriums des BEK in der DDR als Grundlage des erforderlichen Nachdenkens zur Energieproblematik«.

(Vom Anliegen her hat diese Forderung Eingang in den Beschluss der Synode zur Umweltverantwortung – Anlage 2 der Information – gefunden.) Er betonte weiter, die Informationspolitik in der DDR habe nach der Havarie demonstriert, dass unsere Gesellschaft »nicht bereit und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, und mit solcher Technik umzugehen«. Die Verantwortlichen in der DDR hätten entschieden, dass diese Informationen unseren Bürgern »nicht zuzumuten« seien. Da auch Sachargumente von ökonomischen, technischen, politischen, militärischen und Konsumenteninteressen »gesteuert« würden, müsse sich die Kirche zum »Anwalt der Interessen der Betroffenen«, zum »Anwalt der langfristigen Vernunft« und zum »Anwalt der Zielvorstellungen« machen.

Pfarrer Schorlemmer/Wittenberg versuchte den Beweis anzutreten, dass es »unterschiedliche und sich widersprechende staatliche Argumentationen« zur Perspektive der Kernenergie in der DDR gebe.

Superintendent Pilz »begründete« u. a. vordergründig »die unumgängliche Notwendigkeit« der Erweiterung der Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger⁵⁷ und führte aus, es sei eine »Spaltung der DDR-Bevölkerung in zwei Klassen« erfolgt: Der, die reisen dürfen, und der, denen diese Möglichkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht gegeben sei. Pilz stellte die Forderung nach einer umgehenden öffentlichen Aussprache seitens des Staates mit der Bevölkerung, »da diese Aussprache nicht wie erhofft anlässlich der Volkswahlen am 8. Juni 1986⁵⁸ in der DDR geführt worden« sei.

Pfarrer Adolph stellte sich hinter die Ausführungen von Pilz und »erläuterte«, es gehe einer größeren Gruppe unter den Antragstellern nicht um materielle Gründe; das beweise der hohe Anteil 40- und 50-Jähriger. Dies seien Leute, »die die Nase voll haben von Konflikten«, mit denen sie in der Schule konfrontiert werden: Mit der »Nötigung in der Meinungsbildung und den deprimierenden Erfahrungen, die in der Arbeitsumwelt gemacht« würden.

Katechetin Dehne stellte in ihrem Diskussionsbeitrag die vormilitärische Ausbildung⁵⁹ in den Mittelpunkt und behauptete, in den entsprechenden Lagern für Schüler und Lehrlinge werde »die Menschenwürde missachtet«; man müsse sich fragen, »ob der Staat ein Interesse daran hat, dass in der sozialistischen Armee ein Kommisston herrscht«.

Nach Abschluss der umfangreichen Diskussionen zu den beiden grundsätzlichen Berichten (KKL und Sekretariat BEK in der DDR) nahmen die Bischöfe Leich, Demke⁶⁰ und Forck sowie Konsistorialpräsident Stolpe und Superintendent Große Stellung. Außerdem wurden durch weitere fünf Mitglieder der KKL bzw. von ihr beauftragte kirchliche Amtsträger Antworten zu innerkirchlichen und theologischen Fragen aus der Aussprache zum Konferenzbericht gegeben.

Bemerkenswert sind folgende Beiträge:

Bischof Leich nahm u. a. zu Fragen der kirchlichen Standortbestimmung als »Kirche im Sozialismus« unter Bezugnahme auf die Debatten zum Friedensreport am 1. September 1986 Stellung. Er erklärte, die »Kirche im Sozialismus ist nicht nur eine Ortsbestimmung, sondern eine Form kirchlichen Handelns, die das christliche Zeugnis für alle Menschen in der sozialistischen Gesellschaft ermöglichen muss«. Die »bewusste Wahrnehmung kirchlicher Eigenständigkeit sowie die Artikulierung auch von Trennendem« könne aber nicht zur »Weltflucht« führen. Auch kirchliches Friedenszeugnis sei »feststellbar und artikulierbar«, was nicht an der sozialistischen Gesellschaft vorbei oder ohne diese möglich sei.

Konsistorialpräsident Stolpe erläuterte in seinen Ausführungen zu Wehrdienstfragen, es gäbe vier Bereiche für die sich die Kirche einsetzen müsse:

• 1.

  für Wehrpflichtige, die aus Gewissens- und Glaubensüberzeugung den Wehrdienst generell verweigern, damit diese nicht inhaftiert werden;

• 2.

  für jene, die den Waffendienst ablehnen und in Baueinheiten Dienst verrichten, damit diese im zivilen und humanitären Bereich eingesetzt werden;

• 3.

  für gediente Reservisten, um zu ermöglichen, dass sie aus ebensolchen Gewissens- und Glaubensgründen aus dem Fahneneid entlassen werden;

• 4.

  für alle die Christen, die ihren Dienst in der Volksarmee verrichten, damit sie am Gottesdienst teilnehmen, religiöse Literatur in ihrem Besitz haben können und bei Bedarf auch seelsorgerischen Besuch in der Kaserne erhalten können.

Es müsse sichergestellt werden, dass in Kasernennähe Möglichkeiten des Gottesdienstbesuches bestehen bzw. sei zu prüfen, ob der Gottesdienst in Kasernen gehalten werden könne.

Bischof Demke begrüßte in seinen Ausführungen die Erweiterung der Reisemöglichkeiten seit Februar 1986. Diese Praxis würde auch »entlastend auf Befindlichkeiten der Bürger wirken«. Es bekomme den DDR-Bürgern gut, »die DDR gelegentlich von außen zu sehen«. Die KKL betrachte diese Entscheidungen »als einen praktikablen Versuch, den zunehmenden Ausreiseanträgen entgegenzuwirken«. Im kirchlichen Raum zeige sich »die Betroffenheit darüber, dass Ablehnungen von Reiseanträgen nicht begründet werden«.

Verantwortungsbewusstsein der Bürger für ihren Staat »setzt jedoch voraus, dass solche anachronistischen Verfahrensweisen überwunden werden«. Es gäbe hoffnungsvolle Beispiele, wo Mitarbeiter staatlicher Organe Verständnis zeigen und Einfluss auf die Regulierung schwerwiegender Fälle nehmen würden.

Bischof Forck erläuterte in seinem Beitrag seinen Briefwechsel mit Bischof Kruse/Westberlin⁶¹ anlässlich des 13. August 1986.⁶² Er erläuterte, dass es sich um einen persönlichen Briefwechsel gehandelt habe, der ohne Mitwirkung der KKL entstanden sei.⁶³

Superintendent Große informierte über das am 5. September 1986 erfolgte Gespräch zwischen dem Staatssekretär für Kirchenfragen, Genossen Gysi,⁶⁴ und der KKL unter Teilnahme von Prof. Dr. Klaus Fuchs⁶⁵ zur Problematik der Perspektiven der Kernenergienutzung.⁶⁶ Sein Bericht enthielt ausschließlich eine Wiedergabe von Fakten. Eine Bewertung des Gespräches nahm er nicht vor.

Im weiteren Verlauf der Synode wurde der Bericht zu den Perspektiven der »Friedensdekaden«⁶⁷ der evangelischen Kirchen in der DDR diskutiert. Es wurde festgelegt, sie jährlich jeweils im November – im Interesse des Erreichens junger Christen – fortzusetzen.

Die Vorlage des Ad-hoc-Ausschusses »Bekennen in der Friedensfrage«, die besonders Mitautor Propst Falcke unterstützte, wurde von der Synode mehrheitlich aufgrund ihrer »Unverständlichkeit« abgelehnt. Die Synode beschloss die Weiterarbeit an diesem Thema mit der Zielstellung, zu klären, ob es sich bei der Absage an Logik und Praxis der Abschreckung um eine Bekenntnisfrage handele.

Im Berichtsausschuss der Synode, in dem – wie vorher eingeschätzt – langwierig zum Friedensreport am 1. September 1986 polemisiert wurde, waren weiter 20 an die Synode gerichtete Eingaben und Anträge Gegenstand der Diskussionen.

Zwei Eingaben, politisch realistische Positionen beinhaltend, unterstützten die Politik der DDR zur Erreichung einer Koalition der Vernunft, die Abrüstungsvorschläge der UdSSR sowie die jüngsten Aktivitäten des Friedensrates der DDR.

Weitere Eingaben waren von politisch negativen Positionen geprägt, u. a.:

• –

  Aufforderung an die Kirche, dem Staat Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um den »Ausstieg aus der Kernenergie« zu ermöglichen (ESG Naumburg);

• –

  Vorstellungen zum konziliaren Prozess im Sinne kirchlicher Friedensgruppen (Friedensgruppe »Frieden 83«,⁶⁸ Seminar »Konkret für den Frieden IV«/Stendal,⁶⁹ Verfasser des Materials »Selbstdarstellung und Aufgaben der kirchlichen Friedensgruppen im konziliaren Prozess«⁷⁰);

• –

  Darstellung der »Rechtsunsicherheit« für Wehrdienstverweigerer und Forderung nach kirchlichem Schutz vorstrafrechtlicher Verfolgung; Forderung nach zivilem Wehrersatzdienst (Eingabe des hinlänglich bekannten Lietz/Güstrow).⁷¹

Im Ergebnis der Synodaltagung verabschiedete die Synode folgende gesellschaftspolitisch bedeutsamen Beschlüsse, welche zum Teil die politisch negativen inhaltlichen Aussagen der Synode widerspiegeln:

• 1.

  Beschluss des Berichtsausschusses zu gesellschaftspolitisch relevanten Problemen, zu denen sich die Kirchen zu Wort melden müssten (fünf Problemkreise).

  Der Wortlaut des Beschlusses wird als Anlage 1 beigefügt.

• 2.

  Antrag des Berichtsausschusses zur Umweltverantwortung.

  In diesem Beschluss wird »die Bereitschaft staatlicher Stellen zu weiteren Gesprächen mit Experten und Verantwortungsträgern begrüßt«. Gleichzeitig wird darin eine größere gesellschaftliche Breite derartiger Gespräche gefordert. Wörtlich: »Eine Teilhabe möglichst aller Bürger an den Entscheidungsprozessen ist hier unumgänglich.«

  Der Wortlaut des Beschlusses wird als Anlage 2 beigefügt.

• 3.

  Beschluss zum Bericht des Ad-hoc-Ausschusses »Friedensfragen« zum Thema »Bekennen in der Friedensfrage«.

  Durch Beschluss wurde festgelegt, dass ein Ausschuss der Synode an diesem Thema weiterarbeitet. Eine erneute Beschlussvorlage soll auf der 3. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK in der DDR im September 1987 vorgelegt werden.

• 4.

  Beschluss zur Fortführung der »Friedensdekaden« entsprechend der traditionellen terminlichen und inhaltlichen Modalitäten. Hervorzuheben ist der Auftrag der Synode an die KKL, gemeinsam mit der Katholischen Berliner Bischofskonferenz in der DDR zu prüfen, »welche geeigneten Formen von Mitverantwortung der katholischen Kirche im Rahmen der Friedensdekaden bestehen«.

• 5.

  Beschluss der Synode zur Vorbereitung und Begehung der 50. Wiederkehr der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1988⁷² als Gedenktag.

Alle Materialien der Synode liegen im Wortlaut vor und können bei Bedarf angefordert werden.

Die 3. Tagung der V. Synode des BEK in der DDR soll vom 18. bis 22. September 1987 in Görlitz durchgeführt werden.

Es wird vorgeschlagen:

• 1.

  Der Staatssekretär für Kirchenfragen, Genosse Gysi, sollte in differenziert durchzuführenden Gesprächen mit dem Vorsitzenden der KKL, Bischof Leich, sowie mit dessen Stellvertretern, Bischof Demke/Magdeburg und Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin, eine umfassende Auswertung der 2. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK vornehmen. Dabei sollten insbesondere die in den Ausführungen der Synodalen Propst Falcke, Superintendent Große und Superintendent Pilz enthaltenen Angriffe gegen Teilbereiche der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie die provokatorischen, als offene Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten zu bewertenden Forderungen entschieden zurückgewiesen werden. Unmissverständlich sollte dargelegt werden, dass die Versuche von Konsistorialpräsident Stolpe und einiger Synodalen, die Verweigerung des Wehrdienstes als alleinigen Ausdruck christlichen Friedenszeugnisses zu propagieren, als Angriff gegen die Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verstanden werden.

  Darüber hinaus sollte Genosse Gysi gegenüber Bischof Leich sein Befremden über dessen in einem Interview mit dem BRD-Korrespondenten Röder (epd) vorgenommene Wertung des Verhältnisses Staat-Kirche zum Ausdruck bringen.

  Die Gesprächspartner sollten mit Nachdruck aufgefordert werden, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die kirchlichen Amtsträger ihrer eigentlichen und verfassungsmäßig garantierten religiösen Tätigkeit nachgehen und bei ihren in die sozialistische Gesellschaft hineinwirkenden Positionen und Aktivitäten den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR sowie der internationalen Entwicklung Rechnung tragen. Außerdem sollten sie dafür Sorge tragen, dass die innerkirchliche Auseinandersetzung mit solchen Synodalen verstärkt wird, die fortgesetzt mit offenen oder versteckten Angriffen gegen Teilbereiche der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung treten.

• 2.

  Durch leitende Mitarbeiter des Staatssekretariats für Kirchenfragen sollten alle Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Inneres sowie der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Hauptstadt der DDR, Berlin, umfassend über Inhalt und Verlauf der 2. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK informiert werden. Von ihnen sollte gefordert werden, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass durch die zuständigen staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und befähigte gesellschaftliche Kräfte die individuelle Arbeit mit den Synodalen, besonders mit den Laiensynodalen, kontinuierlicher, politisch offensiver und abrechenbar gestaltet wird.

  Es erscheint zweckmäßig, eine systematische Kontrolle der Verwirklichung dieser Forderung durch die Bezirksleitungen der SED zu gewährleisten.

• 3.

  Progressive Kräfte der CFK-Gruppen,⁷³ anderer progressiver Gruppierungen kirchlicher Laien, der AG »Christliche Kreise« der Nationalen Front⁷⁴ und der theologischen Sektionen an den Universitäten der DDR sollten kurzfristig beauftragt werden, durch entsprechende Aktivitäten einer Fortsetzung der auf der Synode des BEK geführten Diskussionen politisch negativen Inhalts und entsprechenden Beschlussfassungen auf den bevorstehenden Herbstsynoden der Landeskirchen entgegenzuwirken. Dazu sollten kontrollfähige Maßnahmen durch den Staatssekretär für Kirchenfragen festgelegt werden.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 446/86

Beschluss der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR zum Bericht der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen vom 23. September 1986

• 1.

  Die 4. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) hatte auf ihrer 5. Tagung im September 1985 den Gedanken eines Konzils des Friedens aufgenommen und eng mit dem konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung verbunden, zu dem der Ökumenische Rat der Kirchen aufgerufen hatte.

  Seither sind weitere Schritte auf dem konziliaren Weg gegangen worden, die von der Bundessynode unterstützt werden:

  • –

    Die Synode bekräftigt den Beschluss der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen vom Mai 1986, in dem sie sich für die Konferenz aller christlichen Kirchen im Bereich der Helsinki-Signatarstaaten⁷⁵ im Jahr 1988 (Nordkonferenz) ausspricht, deren Thema der Auftrag von Christen und Kirchen angesichts der Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel ist.⁷⁶

  • –

    Die Synode hält es für dringlich, dass inhaltliche Vorstellungen entwickelt werden, was aus dem BEK in diese Konferenz eingebracht werden soll und was als Ergebnis dieser Konferenz zu erhoffen wäre. In dem Wort »Hoffnung auf Frieden«, das die Evangelische Kirche in Deutschland und der BEK gemeinsam gesprochen haben, heißt es: »Kriege sind heute kein Mittel politischer Konfliktlösungen mehr.« Damit wäre der Nordkonferenz das Thema der Überwindung des Krieges als Instrument der Konfliktlösung nahegelegt. Zur Konkretisierung dieses Themas sollten aus dem BEK die Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung und die Gedanken zur politischen Friedensgestaltung und Friedenssicherung im Rahmen des Konzeptes der gemeinsamen Sicherheit eingebracht werden.⁷⁷

  • –

    Die Synode macht sich den Vorschlag für eine ökumenische Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR zu eigen und hofft auf eine umfassende ökumenische Beteiligung.

  • –

    Die Synode bittet das Präsidium und die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen nach Wegen zu suchen, wie die Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen an dem konziliaren Prozess in unserem Land und in der weltweiten Ökumene beteiligt werden können. Dabei sollen die Anregungen des ständigen Vorbereitungsausschusses für die Friedensdekade und des Fortsetzungsausschusses »Konkret für den Frieden« mit einbezogen werden.

  • –

    Unter Aufnahme des entsprechenden Beschlusses der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen bittet die Synode das Präsidium, die Synodaltagungen der nächsten Jahre so eingehend und zeitgerecht mit dem konziliaren Prozess zu befassen, wie es der Gang dieses Prozesses erfordert.

  • –

    Die Synode begrüßt die Einladungen zum gemeinsamen Gebet für den Frieden, die im Zusammenhang mit dem Friedensgebet in Assisi von der Katholischen Kirche an unsere Kirchen und Gemeinden ergangen sind.⁷⁸ Auf dem Einswerden in dem was wir bitten wollen liegt die Verheißung Jesu Christi. Es ist der Kern des konziliaren Prozesses.

  Zur Koordinierung aller Aktivitäten im konziliaren Prozess bittet die Synode die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen eine Koordinierungsgruppe zu bilden.

  Zur Mitgliedschaft in ihr soll die Katholische Kirche, die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und die ständige Vorbereitungsgruppe der Friedensdekade eingeladen werden. Von Seiten des BEK sollen ihr Vertreter der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, der Ökumenischen Kommission, der Theologischen Studienabteilung, des Ausschusses Kirche und Gesellschaft sowie der Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen angehören. Die Federführung sollte beim Ausschuss Kirche und Gesellschaft liegen. Die Gruppe hätte auf die Weltversammlung 1990⁷⁹ hin die Aktivitäten in den Kirchen der DDR zu koordinieren und den Kontakt mit der Beratergruppe des konziliaren Prozesses in Genf zu halten.

• 2.

  Die Aufgabe des Friedens weist uns nicht nur in die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen, sie lässt uns auch nach Kooperationsmöglichkeiten mit Nicht-Christen suchen. Der Friede Gottes, aus dem die Kirche lebt, gilt allen Menschen und nimmt alle Menschen für den Frieden der Völker in Anspruch. Dieser Kooperation dürfen wir uns nicht aus Identitätssorge verweigern. Die Kooperation ist aber nur friedensdienlich, wenn wir uns mit unserem unvertretbaren Auftrag ein bringen können und dies auch äußerlich erkennbar bleibt.

  Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Teilnahme des BEK an der Begegnung der Delegation der Friedensbewegung der DDR mit dem Staatsratsvorsitzenden am 1. September 1986 im BEK und in der Synode kontrovers diskutiert. Die Synode kritisiert, dass in der Vorbereitung der Veranstaltung und in der öffentlichen Berichterstattung die Eigenständigkeit des kirchlichen Friedenszeugnisses verdeckt wurde. Sie hält es für notwendig, das Verhältnis der eigenständigen Friedensarbeit der Evangelischen Kirchen zu anderen Friedensaktivitäten in unserer Gesellschaft grundsätzlich zu klären und praktische Richtlinien zu erarbeiten.

  Die Synode bittet die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, das Ergebnis der Synode bei ihrer nächsten Tagung zu übermitteln.

• 3.

  Die Synode sieht in dem »neuen Denken«, das sich in den Reden Michael Gorbatschows⁸⁰ und anderer führender Politiker, in den Abrüstungsvorschlägen und in dem einseitigen Schritt des Atomtestmoratoriums der Sowjetunion ausspricht, ein Zeichen der Hoffnung.⁸¹

  Mit dem Bericht der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen erkennt die Synode in der Überwindung gewaltsamer Konfliktlösungen, des Freund-Feind-Denkens sowie in dem Verzicht auf Überlegenheit eine Nähe zu Weisungen der Bergpredigt, die auf eine Vertiefung der Kooperation von Christen und Nicht-Christen hoffen lässt.

  Dieses »neue Denken« muss in den internationalen Beziehungen wirksam werden, es muss sich aber auch in unserem Lande durchsetzen.

  Wir bitten die Gemeinden, in ihrer Arbeit an den Fragen politischer Verantwortung des Christen die neuen Denkansätze aufgeschlossen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen.

  Wir halten es für notwendig, die Konsequenzen des »neuen Denkens« für eine Friedenserziehung in unseren Schulen und für die Verteidigungspolitik zu bedenken. Militärische Verteidigung kann unseres Erachtens nur noch im maßgebenden Rahmen der »gemeinsamen Sicherheit« konzipiert und realisiert werden. Dazu gehört die Entwicklung alternativer militärischer Sicherheitskonzepte mit erkennbar defensiven Strukturen und der Verzicht auf Offensivfähigkeit bei den konventionellen Waffen, um den Bedrohungsfaktor zu verringern.

• 4.

  Gerade im Zeichen des »neuen Denkens« hat die Entscheidung der Wehrdienstverweigerung Argumente der politischen Vernunft für sich, und es ist ein Zeichen des »neuen Denkens«, wenn diese Entscheidung politische Toleranz erfährt. Der Weg des Wehrdienstes bedarf ebenso wie derjenige der Verweigerung einer verantwortlichen Entscheidung des Glaubens.

  Die Synode bittet die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, bei der Regierung vordringlich dafür einzutreten,

  • –

    dass Menschen, die wegen ihrer Glaubens- und Gewissenshaltung sich zu keinem militärischen Dienst in der Lage sehen, nicht ins Gefängnis müssen;

  • –

    dass für die Waffendienstverweigerer der Dienst im sozialen und humanitären Bereich ermöglicht wird;

  • –

    dass gediente Reservisten, die später aus Glaubens- und Gewissensgründen den Waffendienst verweigern, nicht mehr zum Waffendienst herangezogen werden;

  • –

    dass es allen Christen in der NVA möglich ist, regelmäßig an Gottesdiensten teilzunehmen, religiöse Literatur in der Kaserne zu haben und bei Bedarf von einem Seelsorger besucht werden zu können.

• 5.

  Die Synode stellt sich auch in Aufnahme der ihr erstatteten Berichte von der IX. Vollversammlung der Konferenz Europäischer Kirchen erneut der gemeinsamen Aufgabe der Kirchen Europas und Nordamerikas, den Helsinki-Prozess als realistische Möglichkeit zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit zu unterstützen.

  Sie begrüßt die Einigung über das Schlussdokument der Stockholmer Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) am 22. September, in dem das Prinzip des Gewaltverzichts als wichtige politische vertrauensbildende Maßnahme entsprechend den beschlossenen militärischen Maßnahmen konkretisiert wird.⁸²

  Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Einigungsvorgang auf dem Berner KSZE-Expertentreffen im Mai 1986, der auf konstruktive Ergebnisse auf dem Gebiet der menschlichen Kontakte zielte, auch ohne ein förmliches Schlussdokument seinen konkreten Niederschlag auf den im November 1986 beginnenden Verhandlungen des 3. Folgetreffens der KSZE in Wien finden.⁸³

  Die Synode begrüßt dankbar die Entscheidung der Regierung der DDR zugunsten einer Verbesserung von Reisemöglichkeiten bei familiären Anlässen. Die Synode sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Realisierung der Schlussakte von Helsinki und eine Förderung des Helsinki-Prozesses.

  Friedenssicherung, Vertrauensbildung und Verwirklichung von Menschenrechten gehören nach der Intention der Helsinki-Schlussakte zusammen. Die Synode spricht sich im Sinne des Konferenzberichtes für eine immer stärkere Verbindung von außenpolitischer Wirksamkeit und innenpolitischer Erfahrbarkeit im Prozess der Verwirklichung der Helsinki-Schlussakte aus. Ermöglichung menschlicher Kontakte über Grenzen hinweg sieht sie als einen wichtigen Beitrag dieses Realisierungsprozesses an.

Erfurt, den 23. September 1986

Der Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Dr. Gaebler

Anlage 2 zur Information Nr. 446/86

Antrag des Berichtsausschusses zur Umweltverantwortung

2. Tagung der 5. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR 19. bis 23. September 1986 in Erfurt

Vorlage Nr. 28

Die Synode wolle beschließen

Die Synode nimmt die Aussagen des Konferenzberichtes zu Fragen der weiteren Atomenergienutzung mit Zustimmung zur Kenntnis.

Sie unterstreicht ihrerseits den Beschluss der EKU-Synode zu den Folgen von Tschernobyl (vom 25. Mai 1986).⁸⁴ Sie sieht darin nach wie vor eine wichtige Anregung für das Gespräch in den Gemeinden.

Inzwischen sind Gespräche zu den aufgeworfenen Fragen auf verschiedenen Ebenen zwischen Staat und Kirche möglich geworden. Die Synode begrüßt die Bereitschaft staatlicher Stellen zu weiteren Gesprächen mit Experten und Verantwortungsträgern. Wegen des besonderen Ernstes der zur Entscheidung stehenden Fragen braucht aber dieses Gespräch eine größere gesellschaftliche Breite. Noch scheint es Entscheidungsspielraum zu geben.

Wir fühlen uns verbunden mit vielen Menschen auf allen Kontinenten, die besorgt Fragen stellen und Angst haben. Wir suchen danach, wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen können, aus der heraus wir weder übertreiben noch untertreiben wollen. Eine Teilhabe möglichst aller Bürger an den Entscheidungsprozessen ist hier unumgänglich.

Dazu ist eine ausreichende, rechtzeitige und sachgemäße Information Voraussetzung.

In den bisherigen Gesprächen ist uns klar geworden, dass u. a. über folgende Fragen noch nachgedacht werden muss:

• –

  Welche Rolle spielt der Mensch als Sicherheits- oder Unsicherheitsfaktor in großtechnischen Systemen mit hohem Gefährdungspotenzial?

  Welche Verantwortung haben wir in diesem Zusammenhang als Christen?

• –

  Ist dem Menschen eine Technik zumutbar, bei der er keine Fehler mehr machen darf?

• –

  Ist die Atomenergienutzung technisch so ausgereift und die weltpolitische Situation derart, dass ohne weltumspannende und generationenüberschreitende Gefahr Kernenergie weltweit eingesetzt werden kann?

Unsere bisherigen Überlegungen haben uns zu folgenden Einsichten geführt:

• –

  Die Erfahrung von Harrisburg⁸⁵ und Tschernobyl erzwingt eine grundsätzliche Neubewertung der Risiken der Atomenergieerzeugung.

  Es müssen fassbare Maßstäbe für ihre Nutzung im internationalen Rahmen gefunden werden.

• –

  Konsequenzen für die Zukunft der Atomenergieerzeugung auf internationaler Ebene müssen gezogen werden, da die Folgen nicht auszuschließen der Unfälle grenzüberschreitend sein und eine bedrohliche »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« der jeweiligen Nachbarländer darstellen können. Es ist weit mehr nötig als nur gegenseitige Information und Hilfeleistung bei Havarien.

• –

  Das »Neue Denken im Atomzeitalter« hat Konsequenzen, die von der Ablösung der Abschreckungsstrategie bis zu einem Nachdenken über die Ablösung der Atomenergienutzung reichen. Um Zeit für verantwortbare Zukunftsentscheidungen zu gewinnen, sollte einem allgemeinen Kernwaffentestmoratorium ein weltweites Moratorium für den Ausbau der Nutzung der Atomenergie folgen.

• –

  Ökonomische und technische Voraussetzungen sowie ein Bewusstsein für eine drastische Energieeinsparung müssen in allen Bereichen entwickelt werden.

Die Synode bittet darüber hinaus die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen,

• –

  dass jeweils ein Mitglied der Koordinierungsgruppe für den konziliaren Prozess beauftragt wird, in besonderer Weise die Arbeit der Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen zu beraten, zu begleiten und zu koordinieren;

• –

  dass im Nachgespräch mit staatlichen Stellen zu Umweltfragen angeregt wird, einen Fonds bei der »Gesellschaft für Natur und Umwelt«⁸⁶ einzurichten, durch den Bürger sich an der Finanzierung wichtiger Umweltaufgaben beteiligen können. Dabei ist besonders an Projekte zu denken, die aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden konnten.

Den Bürgern sollte dabei klar erkennbar sein, wofür die Mittel verwendet werden, und wie sie sich noch auf andere Weise an der Realisierung der Projekte beteiligen können.

1. Zum nächsten Dokument Provokation an der Berliner Mauer durch einen US-Bürger (7)
   

   6. Oktober 1986
   Information Nr. 453/86 über die erneute Festnahme des Staatsbürgers der USA, Runnings, John am 4. Oktober 1986

2. Zum vorherigen Dokument Empfang der »Neuen Ruhr Zeitung« in Berlin-Friedrichshagen
   

   3. Oktober 1986
   Information Nr. 450/86 über den Empfang der »Neuen Ruhr Zeitung« in Berlin-Friedrichshagen und Ausführungen Diepgens