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Westberliner Polizeikontrollen am Bahnhof Zoo

20. Januar 1986
Information Nr. 38/86 über die beabsichtigte Durchführung rechtswidriger Kontrollen der Westberliner Polizei auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn des Westberliner Bahnhofes Zoologischer Garten

Wie dem MfS bekannt wurde, beabsichtigt die Westberliner Polizei, im Zeitraum vom 20. Januar 1986, 16.00 Uhr, bis zum 29. Januar 1986 auf dem Westberliner Bahnhof Zoologischer Garten alle dort ankommenden aussteigenden Reisenden auf den Bahnsteigen zu kontrollieren.1

Diese Information wurde am 17. Januar 1986, gegen 15.05 Uhr, durch einen namentlich bekannten Angehörigen der Einsatzleitung des Abschnittes 31 der Westberliner Polizei telefonisch an den Leiter des Bahnhofes Zoologischer Garten übermittelt. Durch den Leiter des Bahnhofes Zoologischer Garten wurde dem Angehörigen der Westberliner Polizei mitgeteilt, dass er zur beabsichtigten Durchführung dieser Kontrollen aufgrund der damit verbundenen Behinderungen des Reiseverkehrs keine Zustimmung gibt. Daraufhin wurde ihm entgegnet, dass die Zustimmung der »Alliierten« bereits vorliege.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Realisierung der angekündigten Kontrollen und damit verbundener Auswirkungen auf den Reiseverkehr wurden eingeleitet.

Inwieweit diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem am 29.1.1986 in Westberlin vorgesehenen Aufenthalt des israelischen Ministerpräsidenten Peres2 und den diesbezüglich verstärkten Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang stehen, kann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret beantwortet werden.3

Es wird vorgeschlagen, in Abhängigkeit von der tatsächlichen Realisierung, den dadurch eintretenden Behinderungen und Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in geeigneter Form gegen diese rechtswidrigen Aktivitäten der Westberliner Polizei auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn gegenüber dem Senat von Westberlin zu protestieren und über die Einleitung erforderlicher Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 13.1.–19.1.1986

    22. Januar 1986
    Information Nr. 39/86 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 13. Januar 1986 bis 19. Januar 1986
  2. Zum vorherigen Dokument Untersuchung einer Flucht am Checkpoint Charlie

    20. Januar 1986
    Information Nr. 37/86 über die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zum ungesetzlichen Grenzübertritt eines DDR-Bürgers über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße nach Westberlin am 17. Januar 1986

  1. Aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte am Ende des Zweiten Weltkrieges war die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn für den Güter-, Personenfern- und (bis 1984) S-Bahnverkehr in ganz Berlin und damit auch im Westteil der Stadt zuständig. Polizeikontrollen durch die Westberliner Polizei auf einem Bahnhof betrachtete die DDR als unzulässigen Eingriff in ihren Verantwortungsbereich. Zur besonderen Situation der DDR-Reichsbahn in Westberlin vgl. Cielsa, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien 2006.

  2. Shimon Peres, Jg. 1923, israelischer Politiker, 1984–86 und 1995/96 Ministerpräsident Israels, 2007–14 Staatspräsident, 1994 Friedensnobelpreisträger gemeinsam mit Yitzhak Rabin und Yasir Arafat.

  3. Im Rahmen seines Besuches in der Bundesrepublik vom 26. bis 29.1.1986 hielt sich der israelische Ministerpräsident Shimon Peres am 29.1.1986 in Westberlin auf, er besuchte u. a. das Reichstagsgebäude und traf mit Westberliner Schülerinnen und Schülern zusammen.